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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Vermieter hat fristlos gekündigt



feilbar
06.03.2014, 17:46
Hallo Zusammen,

ich bin seit nun genau 1 Jahr in Inso, habe aber noch keine Info ob ich mich nun in der WVP befinde. Vielleicht ist die Info wichtig.
Bis zur Eröffnung hatte ich Mietschulden von 690. Diese darf ich ja nicht bezahlen. Leider sind wieder neue offen, weil ich 1 Monat lang
nicht bezahlen konnte, zahle aber seitdem also seit 9 Monaten jeden Monat regelmäßig meine Miete und sogar etwas mehr, aber ich komme von
dieser offenen 1 Miete halt nur sehr langsam runter. Vor 3 Wochen habe ich nun eine fristlose Kü und hilfsweise eine normale Kü erhalten.
Ich bin im festen Angestelltenverhältnis und eigentlich hat man nichts weiter von mir zu befürchten.
Ich schätze die Situation nun so ein, dass ich für mich nur diese 1 Miete offen habe, denn den Rest darf ich ja nicht bezahlen. Und diese 1 offene Miete
wird ja weniger und nicht mehr. Und normalerweise dachte ich wenn man nicht mehr als 2 Mieten offen hat, gibt es keinen Grund für eine Kü oder gar
fristlose Kü.
Ich habe der Kü und fristlosen Kü nun mal widersprochen, somit käme denn nun evtll eine Räumungsklage als nächstes. Habe aber auch einen 2 Jahres-
Mietvertrag und der Vermieter(Makler) weiß ja dass ich Inso bin und wüsste also auch dass er es besser hätte wenn ich schön brav jeden Monat Miete
zahle als wenn er mich rausschmeißt und er gar nix mehr kriegt.

Dürfte er für die Kü denn die offene Forderung VOR der Inso und die offene Forderung NACH der Inso zusammenrechnen und auf Grund dieser Summe
kü..?
Hat da evtl. jemand einigermaßen fachliches Wissen dazu..?

Besten Dank schonmal.
Liebe Grüße

konsumbefreit
06.03.2014, 18:30
Diese darf ich ja nicht bezahlen.

Und warum darfst Du das "ja" nicht? Wer oder was untersagt Dir das?


Leider sind wieder neue offen, weil ich 1 Monat lang
nicht bezahlen konnte,

Das ist schlecht.



Ich habe der Kü und fristlosen Kü nun mal widersprochen, somit käme denn nun evtll eine Räumungsklage als nächstes.

Die kommt wohl so oder so.

Eine reine und wertefreie Verständnisfrage: Du hast Mietrückstände und gehst damit in die Inso. Das wird Deinen Vermieter nicht froh gestimmt haben.
Du hast in der Wohnung weitergelebt und hast erneut Rückstände geschaffen - welche Signalwirkung hat das an den Vermieter?

Wie würdest Du an seiner Stelle reagieren?
Zumal er sicher den Betrag angemahnt und Kontakt gesucht hat...

Würdest DU eine solche Reaktion in Deiner Wohnung haben wollen oder würdest Du alles daran setzen sich ihrer zu entledigen?

joshua64
06.03.2014, 18:59
Hallo Zusammen,

ich bin seit nun genau 1 Jahr in Inso, habe aber noch keine Info ob ich mich nun in der WVP befinde. Vielleicht ist die Info wichtig.
Bis zur Eröffnung hatte ich Mietschulden von 690. Diese darf ich ja nicht bezahlen. Leider sind wieder neue offen, weil ich 1 Monat lang
nicht bezahlen konnte, zahle aber seitdem also seit 9 Monaten jeden Monat regelmäßig meine Miete und sogar etwas mehr, aber ich komme von
dieser offenen 1 Miete halt nur sehr langsam runter. Vor 3 Wochen habe ich nun eine fristlose Kü und hilfsweise eine normale Kü erhalten.
Ich bin im festen Angestelltenverhältnis und eigentlich hat man nichts weiter von mir zu befürchten.
Ich schätze die Situation nun so ein, dass ich für mich nur diese 1 Miete offen habe, denn den Rest darf ich ja nicht bezahlen. Und diese 1 offene Miete
wird ja weniger und nicht mehr. Und normalerweise dachte ich wenn man nicht mehr als 2 Mieten offen hat, gibt es keinen Grund für eine Kü oder gar
fristlose Kü.
Ich habe der Kü und fristlosen Kü nun mal widersprochen, somit käme denn nun evtll eine Räumungsklage als nächstes. Habe aber auch einen 2 Jahres-
Mietvertrag und der Vermieter(Makler) weiß ja dass ich Inso bin und wüsste also auch dass er es besser hätte wenn ich schön brav jeden Monat Miete
zahle als wenn er mich rausschmeißt und er gar nix mehr kriegt.

Dürfte er für die Kü denn die offene Forderung VOR der Inso und die offene Forderung NACH der Inso zusammenrechnen und auf Grund dieser Summe
kü..?
Hat da evtl. jemand einigermaßen fachliches Wissen dazu..?

Besten Dank schonmal.
Liebe Grüße

Die Kündigung deines Vermieters an dich ist eine einseitige Willenserklärung. Schon mal versucht,mit ihm zu reden oder einen Zahlungsplan vorgelegt ?

Klaus
06.03.2014, 20:59
Die Mietrückstände vor Insolvenzeröffnung können nicht zusammengerechnet werden mit den neuem Rückstand. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Dein Vermieter darauf setzt, dass Du der Kündigung nicht widersprichst und die Nerven verlierst.

feilbar
06.03.2014, 21:34
Klaus, besten Dank für Deine Antwort. Ich vermute das auch. Bin ja brav am abbezahlen der neuen offenen Forderung und habs auch bald geschafft. Ich mußte nur nach der IE erstmal mit dem geringeren Betrag klar kommen, da hat´s mir im 3. Monat nochmal kurz ein´s mit dem Hammer übergebraten, aber das hat sich nun gut eingependelt. Man
kann klar kommen.

@konsumbefreit: danke, dass du meine Situation noch einmal wertefrei aufgeschlüsselt hast. Dass ich das "ja" nicht bezahlen darf, untersagte mir strikt mein IV, da ich (laut IV) sonst meine RSB (oder den Anspruch darauf) verlieren werde. Der Rest deines Post, denke ich, war eher eine wunderliche Verständnisfrage an dich selbst :). Mir ist meine Situation, durchaus auch aus der Sicht des Vermieters bekannt und ich bin mir dessen bewußt dass dieses weder meinen Vermieter noch mich froh stimmt.

@joshua: danke, ebenso für Deine Antwort. Ich habe sofort versucht eine Ratenzahlung zu vereinbaren, zumal ich ja eh jeden Monat extra mehr Miete zusätzlich überweise, dieses wurde jedoch leider abgelehnt. Denn die neue offene Forderung "darf" ich ja, laut IV, zurückzahlen. "Darf" hört sich wirklich lächerlich an, ist nun mal so :)

konsumbefreit
07.03.2014, 06:07
@konsumbefreit: danke, dass du meine Situation noch einmal wertefrei aufgeschlüsselt hast.


Gern.




Dass ich das "ja" nicht bezahlen darf, untersagte mir strikt mein IV, da ich (laut IV) sonst meine RSB (oder den Anspruch darauf) verlieren werde.

Was meiner Meinung nach Unsinn ist.


Der Rest deines Post, denke ich, war eher eine wunderliche Verständnisfrage an dich selbst :).

Die wunderliche Verständnisfrage stellst Du, nicht ich. Wenn Du die Hilfestellung nicht annehmen willst oder kannst, ist das Dein Problem.


Mir ist meine Situation, durchaus auch aus der Sicht des Vermieters bekannt und ich bin mir dessen bewußt dass dieses weder meinen Vermieter noch mich froh stimmt.

Das ist ein Anfang, gut gemacht.

feilbar
07.03.2014, 07:58
Guten Morgen, konsumbefreit.
Hier noch einmal für dich


§ 295
Obliegenheiten des Schuldners

(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung

1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.


An dieser Stelle möchte ich noch einmal meine eigentliche Frage wiederholen:

Dürfte er für die Kündigung denn die offene Forderung VOR der Inso und die offene Forderung NACH der Inso zusammenrechnen und auf Grund DIESER Summe
kündigen..?

konsumbefreit
07.03.2014, 09:52
Guten Morgen, konsumbefreit.
Hier noch einmal für dich

blabla...

Ist mir bekannt.
Da Du auf das zitieren endloser Konstrukte stehst, hier "noch einmal" für Dich:


Der BGH (Urt. vom 14.01.2010 - AZ: IX ZR 93/09) hat mittlerweile entschieden, dass Zahlungen des Schuldners aus dem Unpfändbaren auch an einzelne Insolvenzgläubiger zulässig sind, da die Insolvenzmasse durch diese Zahlungen nicht berührt wird. Er lässt zwar offen, ob diese Feststellung auch in der Wohlverhaltensperiode gilt, da hier § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO solche Zahlungen von seinem Wortlaut her zu untersagen scheint. Der Hinweis des BGH auf zahlreiche Literaturmeinungen, die diese Zahlungen aber auch in der Wohlverhaltensperiode für zulässig halten, und der Hinweis auf § 296 Abs. 1 InsO deuten an, dass der BGH die Zulässigkeit von Zahlungen aus dem Unpfändbaren in der Wohlverhaltensperiode nicht anders beurteilen wird.

Nach dieser Entscheidung kann der Schuldner eine PKW- oder eine Immobilienfinanzierung auch im eröffneten Verfahren mit Zahlungen aus dem Unpfändbaren fortsetzen.


QUELLLE: http://www.insolvenzrecht.jurion.de/meine-inhalte/sonstiges/verbraucherinsolvenz/faq/befriedigung-einzelner-glaeubig/

sowie


Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Januar 2010 (AZ: IX ZR 93/09).

Der Fall: Über das Vermögen eines Schuldners wurde am 22. Oktober 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ein Gläubiger – hier ein Landkreis – meldete mit Schreiben vom 2. Februar 2004 eine Forderung in Höhe von 550,00 Euro zur Insolvenztabelle an. Die Forderung resultierte im Wesentlichen aus rückständigen Gebühren im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen. Als der Schuldner ein neues Kraftfahrzeug anmelden wollte, machte der Landkreis die Zulassung von der Zahlung der Rückstände abhängig. Der Schuldner zahlte daraufhin aus seinem insolvenzfreien Vermögen. Der Insolvenzverwalter verlangte von dem Landkreis die Rückzahlung des Betrages.

Hier hat der BGH entschieden, dass der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Rückzahlung des Betrages hat. Grundsätzlich können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch nach den Vorschriften des Insolvenzrechts verfolgen. Sie haben ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Zwangsvollsteckungen sind weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Damit soll erreicht werden, dass die Insolvenzgläubiger gleichmäßige Befriedigung erlangen. Dieser Grundsatz der Gleichbehandlung gilt während der Dauer des Insolvenzverfahrens jedoch nur in Bezug auf die Insolvenzmasse. Sie soll der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger zur Befriedigung zur Verfügung stehen und muss vor dem unbefugten Zugriff einzelner Gläubiger geschützt werden. Für das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren hingegen nicht. Freiwillige Zahlungen des Schuldners mit Mitteln, die nicht zur Insolvenzmasse gehören (dies sind insbesondere unpfändbare Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen), sind daher durch die §§ 87, 89 InsO, wonach Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften des Insolvenzverfahrens geltend machen könne bzw. Zwangsvollstreckungen von Gläubigern während des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse, noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig sind, nicht untersagt. Auch wenn der Gläubiger wie hier weitere Leistungen an den Schuldner davon abhängig macht, dass der Schuldner zuvor seine Rückstände begleicht, handelt es sich weder um eine Anspruchsverfolgung im Sinne von § 87 InsO noch um eine Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO. Geht der Schuldner auf das Verlangen des Gläubigers ein und erbringt er eine Zahlung aus seinem insolvenzfreien Vermögen, verletzt er nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung in seinem von der Insolvenzordnung gezogenen Rahmen.

Hinweis:

Zur Insolvenzmasse gehören gemäß § 35 InsO das gesamte Vermögen des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und das was er während des Verfahrens erlangt (sog. Neuerwerb) mit Ausnahme der unpfändbaren Gegenstände gemäß § 36 InsO. Ist der Schuldner selbständiger Gewerbetreibender, so kann der Insolvenzverwalter den schuldnerischen Geschäftsbetrieb einer natürlichen Person aus der Insolvenzmasse freigeben, das heisst es erfolgt eine Trennung des Geschäftsbetriebs von der Insolvenzmasse. Der Schuldner ist wieder für den Geschäftsbetrieb allein verantwortlich. Die aus dem freigegebenen Betrieb erzielten Einkünfte (Neuerwerb) verbleiben bei ihm. Er muss der Insolvenzmasse allerdings einen Geldbetrag zur Verfügung stellen, dessen Höhe sich an dem zu erwartenden Einkommen aus einer vergleichbaren abhängigen Beschäftigung bemisst. Entstehen im Rahmen der freigegebenen selbständigen Tätigkeit Verbindlichkeiten, handelt es sich dabei weder um Masseverbindlichkeiten, die aus der Insolvenzmasse vorrangig befriedigt werden, noch um Insolvenzforderungen, die zur Eintragung in die Insolvenztabelle anzumelden wären. Neugläubiger können daher in den erzielten Neuerwerb zwangsvollstrecken.


QUELLE: http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17906

feilbar
07.03.2014, 10:16
ok, danke konsumbefreiter.
Das hört sich auf jeden Fall schonmal anders an.
Werde ich meinem IV gleich mal unter die Nase reiben.
Danke für die Info.

konsumbefreit
07.03.2014, 10:20
Bitteschön! ;)
Viel Erfolg.

Es gab hier auch einen Thread in dem die Thematik abgehandelt wurde, finde ihn auf die Schnelle aber nicht.

Lou
07.03.2014, 15:04
Klaus hat das schon richtig geschrieben: Wegen des Mietrückstandes, der vor Stellung des Inso-Eröffnungsantrags eingetreten ist, kann der Vermieter nach Eröffnung der Inso nicht mehr kündigen. In der InsO müsste dazu auch eine Vorschrift zu finden sein.

Dies heißt dann eben, dass er die beiden ausstehenden Mieten nicht einfach zusammenrechnen darf.

Also Ruhe bewahren!

feilbar
07.03.2014, 15:41
Danke Lou :)

Habe etwas dazu gefunden:
§ 112
Kündigungssperre

Ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der andere Teil nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kündigen:

1. wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist;
2. wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners.

Bleiben die Mietzahlungen aber nach der Insolvenzantragstellung aus, kann der Vermieter kündigen, sobald der Zahlungsrückstand für die Zeit nach Insolvenzantragstellung 2 Monatsmieten erreicht.

Also kann ich mich entspannen, es ist nicht mal eine ganze Monatsmiete, und die zahle ich ganz schnell zurück :)

Danke an ALLE, der Fall ist gelöst :D

:cool:

Geldverkauf
07.03.2014, 16:19
Also kann ich mich entspannen, es ist nicht mal eine ganze Monatsmiete, und die zahle ich ganz schnell zurück :)

Die Aussage steht offensichtlich in direktem Widerspruch zu


zahle aber seitdem also seit 9 Monaten jeden Monat regelmäßig meine Miete und sogar etwas mehr, aber ich komme von
dieser offenen 1 Miete halt nur sehr langsam runter.

Grisu
07.03.2014, 16:29
Ich will ja kein Spielverderber sein, aber für gelöst halte ich den Fall nicht wirklich.

http://www.gvw.com/aktuelles/newsletter/gvw-newsletter/november-2012/bgh-bejaht-kuendigungsrecht-des-vermieters-bei-mietrueckstaenden-unterhalb-von-zwei-monatsmieten.html

LG
Grisu

Ingo
07.03.2014, 16:33
Hi,

Bleiben die Mietzahlungen aber nach der Insolvenzantragstellung aus, kann der Vermieter kündigen, sobald der Zahlungsrückstand für die Zeit nach Insolvenzantragstellung 2 Monatsmieten erreicht.
das steht so weder in der InsO noch dem BGB.
Nach § 534 BGB i.V.m. § 569 BGB reicht bereits, wenn der Rückstand eine Miete übersteigt.

Gruß
Ingo

rike3
07.03.2014, 17:09
Das mit dem kündigen und räumen geht ab dem 1.5.2013 noch schneller http://www.focus.de/finanzen/news/gastkolumnen/hutzel/tid-30906/mietrechtsreform-zum-mai-2013-was-mieter-und-vermieter-jetzt-wissen-muessen_aid_957242.html


Der vermieter hat schon einen verlust und dann setzt du noch einen drauf und zahlst schon wieder die miete nicht,obwohl du ja über den pfändungsfreibetrag verfügst
Da brauchst du dich nicht zu wundern, dass der Vermieter vorgeht
Und diesmal könnte er sogar vielleicht damit durchkommen https://www.google.de/#q=BGH%3AFristlose+K%C3%BCndigung+bei+unp%C3%BCnkt licher+Zahlung,

feilbar
07.03.2014, 21:09
Das sind keine guten Nachrichten.

Ich möchte hier vielleicht auch noch einmal betonen, dass ich mich nicht über die Situation bzw. die Handlung/Konsequenz meines Vermieters wundere und ich mich nicht daran erfreue meinen Vermieter zu ärgern. Dass dieses für meinen Vermieter ein Ärgernis ist, und er mich loshaben möchte, steht außer Frage. Ich verstehe das auch. Aber ich gehe nicht kampflos unter :cool:

Hintergrund ist, dass ich einen 2-Jahres-Mietvertrag habe und bezahle jeden Monat 700 Euro Miete. Der ein oder andere weiß evtl. was da übrig bleibt. Da es ein 2-Jahres-Vertrag ist, konnte ich nach der Inso nicht "mal eben" in eine günstigere Wohnung ziehen. Ich könnte somit jeden Monat locker ca. 300 Euro mehr für mich haben, also quasi das Doppelte. Das wäre geradezu luxuriös. Man kann sich vielleicht vorstellen, dass ich, WENN ich in eine günstigere Wohnung vorzeitig ziehen würde, ich trotzdem bis zum Ende der 2 Jahre diese Miete auch noch bezahlen müßte, fände sich kein Nachmieter. Der gleiche Fall natürlich wenn mir gekündigt würde. DANN würde ich wieder neue Schulden produzieren, und doppelt Miete geht definitiv nicht. Neue Schulden - evtl. Problem RSB..? (Weiß ich nicht, könnte ich mir aber vorstellen). Somit versuche ich ALLES um das Haus jetzt noch zu halten, bis der Vertrag ausläuft. Ich habe sogar nach 24 Jahren Raucher vor 5 Monaten mit dem Rauchen aufgehört (Hallelujah). Allerdings war die erste Zeit nach der Inso natürlich erstmal hart von der Umstellung her, mit dem Betrag klarzukommen und im 3. Monat nach der Inso hat´s halt nochmal "durchgehauen", u.a. weil man auch nicht gut informiert wurde und weiterhin noch die ein oder andere "dringende" Rechnung bezahlt hatte, sodaß ich in dem Monat die Miete nicht begleichen konnte. Dass man mit dem was übrig bleibt nicht besonders schnell von dem Betrag runterkommt ist evtl verständlich. Es ist unter 1 vollen Miete aber trotzdem halt noch schuldig.

Kommt..! Schickt mir Links mit guten Nachrichten..! ;)

rike3
08.03.2014, 05:24
http://www.iv-mieterschutz.de/mietrecht/kuendigung/

feilbar
08.03.2014, 07:42
Das ist eine sehr gute Idee. Danke :)