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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : WVP TH nicht beauftragt mit der Überwachung



scooter
05.03.2014, 20:14
hallo zusammen

wenn man sich in der wvp befindet und der th wurde nicht von den gläubigern mit der überwachung der Obliegenheiten beauftragt
ist das jetzt gut oder schlecht?
wer überwacht den die Obliegenheiten das gericht

joe085
05.03.2014, 21:24
Du selbst "überwachst" die Obliegenheiten, denn es muss in deinem Sinn sein, der Obliegenheitspflicht nachzukommen.

Nochmal zum nachlesen:


§ 295
Obliegenheiten des Schuldners

(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.


Daher bist du z.B. verpflichtet, wichtige Änderungen wie Wohnortwechsel, Änderung des Arbeitsverhältnisses etc. dem TH zu melden.
Die Gläubiger überwachen hier meines Wissens gar nichts; von denen habe ich die letzten 5 Jahre weder was gehört noch gesehen...

Ingo
05.03.2014, 21:24
Hi,

wenn man sich in der wvp befindet und der th wurde nicht von den gläubigern mit der überwachung der Obliegenheiten beauftragt
ist das jetzt gut oder schlecht?
nur normal.


wer überwacht den die Obliegenheiten das gericht
Niemand.

Gruß
Ingo

INTI
05.03.2014, 21:51
Niemand.


Sicher?

Exberliner
05.03.2014, 23:18
Sicher?

Wenn man von den Petzen absieht, dann sicher.

INTI
06.03.2014, 05:25
Geschmacklos wie immer.

Das Gericht überwacht im Rahmen des § 4c InsO die Einhaltung der Obliegenheiten.

Ingo
06.03.2014, 09:06
Hi,

Das Gericht überwacht im Rahmen des § 4c InsO die Einhaltung der Obliegenheiten.
diese "Überwachung" hält sich aber bei unserem Gericht zumindest in Grenzen bzw. äußert sich im eröffneten Verfahren ggf. in der Bitte an die Verwalter, zu den Arbeitsobliegenheiten Stellung zu nehmen.

Gruß
Ingo

Claus Triebiger
11.03.2014, 13:45
Hallo,
ich denke hier haben wir wieder ein semantisches-Problem des juristischen Systems! Juristen verstehen unter "Überwachung" etwas anderes, als ein Mensch, der Umgangssprache verwendet. Kennzeichen des jur. Systems ist die Verwendung einer Fachsprache, die auch eine Grenze bilden soll, zur nichtjuristischen Umwelt.
Wenn also Inti weise danach fragt ob Ingo sich sicher ist (was eine rhetorische Frage ist, wie sie Mathematiklehrer gerne stellen, immerhin weiß Inti die Antwort, ) dann hat Inti einen juristischen Begriff von Überwachung im Sinne (Hinweis auf § 4c InsO) und andere eben einen anderen. Inti möchte dann, dass ihre Schüler etwas lernen. Dabei müsste, wie immer, erst einmal geklärt werden, wer was wie meint, wenn er von Überwachung spricht.

Überwachung? Was könnte das meinen?
Meint Inti mit dem Hinweis auf § 4c, dass das Amtsgericht zuweilen die Akten wieder herauszieht, reinguckt und Verfügungen trifft?
Oder beauftragt das Gericht Privatdetektive, die an den Ecken der Wohnhäuser der Schuldner herumlungern, mit aufgestellten Mantelkrägen?

Es ist, der Erfahrung unserer Beratungsstelle nach, keiner da, (darauf wies wiederum Ex-Berliner hin) der hinter Schuldnern herschleicht, um herauszubekommen, wie diese arbeiten und leben. Es überwacht keiner das I-Phone (außer den diversen Spionagediensten weltweit), keiner den Computer, es prüft keiner das Ausgabeverhalten, es müssen keine Haushaltspläne und deren Erfüllungsquotienten vorgelegt werden.
Es überwacht auch keiner das politische Verhalten, die Kindererziehung, ob man sich vernünftig oder unvernünftig verhält. All das ist nicht gefragt und gefordert.
Die Menschen dürfen ungeprüft leben wie sie wollen, wo sie wollen, mit wem sie wollen.
So manche Klienten berichten, dass sie erstaunt darüber sind, wie unbehelligt sie leben können. Sie hatten sich ursprünglich eine umfassende Kontrolle aller Lebensbereiche vorgestellt.

Überwachung heißt im juristischen Kontext wohl nur, dass das Gericht den Treuhänder auffordert Berichte abzugeben und dass im Rahmen dieser Berichte der Treuhänder Einkünfte einholt. Zuweilen, wenns notwendig erscheint, kommuniziert das Gericht auch direkt mit dem Schuldner oder der Schuldnerin.
In dieser Kommunikation aber gibt Unterschiede, die einen Unterschied machen.
So fordert der eine Treuhänder einmal im Jahr einen Einkommensnachweis von den Schuldnern ein, der andere einmal monatlich. Die Bandbreite dessen, was man Überwachung nennen könnte, reicht von dem Versuch einer Totalkontrolle (TH will jeden Kontoauszug sehen, bis hin zur völligen Gleichgültigkeit (TH interessiert sich für nichts, da ja der Schuldner von sich aus Mitteilungen machen muss).
Es lässt sich also, mal wieder, kaum eine vernünftige Prognose abgeben, wie das jeweilige juristische Subsystem (lokal) arbeitet und den Begriff "Überwachung" füllt.

Unabhängig davon sollte sich der Schuldner an § 295 InsO halten, auch wenn er keine Überwachung spürt. Die Obliegenheitsverpflichtungen sind "Bringschulden", dh man ist verpflichtet von sich aus, ohne Überwachung, relevante Mitteilungen zu machen. Der § 295 ist ein abschließender Normenkatalog. Nur diese Pflichten zählen, alles was dort nicht steht, dürfen die Schuldner auch tun.
Die relative Ereignislosigkeit in der Wohlverhaltensperiode, von der Ex-Berliner und Ingo schreiben, ist auch eine Gefahr für manche Schuldner.
Da sich nichts tut, vergessen einige, einen Umzug melden, oder einen Arbeitsplatzwechsel.
Die Gefahr ist also nicht die Überwachung (durch Aktenhervorholen im Gericht), sondern die Stille nach den ganzen Stürmen.

Grüße
CT

INTI
12.03.2014, 06:52
Vergiss die bösen Nachbarn nicht, die einem den neuen Grill neiden. Vergiss die Inkassobüros nicht, die nur auf eine Verfehlung des Schuldners warten. Vergiss die Exfrau nicht....

Sandra-JSJ
13.03.2014, 07:26
Hä?
Was haben böse Nachbarn explizit mit der Inso zu tun?
Inkasso...die können sich die Zähne ausbeißen!
Exfrauen...ja und?

Wenn ich meinen Obligenheitspflichten nachkomme, bekomme ich von TH vielleicht noch Nachfragen, falls man von jemanden "angeschwärzt" wurde. Wenn es Lügen sind, lässt sich das schnell aus dem Weg räumen.

TimeBandit
13.03.2014, 16:18
Vergiss die bösen Nachbarn nicht, die einem den neuen Grill neiden. Vergiss die Inkassobüros nicht, die nur auf eine Verfehlung des Schuldners warten. Vergiss die Exfrau nicht....

Die fallen doch alle unter Exis Sammelbegriff "Petzen".