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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Anmedung zusätzlicher Freibetrag / Berücksichtigung Ehefrau bei eigenem Einkommen



ProgrammPleite
05.03.2014, 13:58
Hallo zusammen,

mein Insolvenzverfahren ist dann ja endlich mal eröffnet worden, und da habe ich gleich mal 2 Fragen.

1.) Ich arbeite von zu Hause aus und bin arbeitsvertraglich verpflichtet die Kosten für mein Arbeitszimmer selbst zu tragen. Nach meinen Berechnungen betragen die Kosten rund 178 Euro monatlich. Wende ich mich mit einem Antrag nach §850f ZPO mich an die TH, oder an das Insolvenzgericht? Einen entsprechenden Antrag hatte ich vor InsoEröffnung schon beim Vollstreckungsgericht gestellt.

2.) Meine Frau hat eigenes Einkommen, das jedoch nicht reicht um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein Gläubiger ist da jedoch anderer Meinung. Wie verhält sich das jetzt im InsoVerfahren? Kann der Gläubiger wieder beantragen, dass meine Ehefrau nicht berücksichtigt wird und dabei auf einen mit PfÜb erlassenen Beschluss verweisen, oder muss die TH sich darum kümmern? MUSS denn die TH die Nichtberücksichtigung beantragen, oder kann sie dies auch bleiben lassen, wenn ich sie überzeuge?

Gruß

ProgPleite

Omeline
05.03.2014, 21:47
Wie viel Einkommen hat Sie denn? So weit ich weiß können die Gläubiger auch diesen Antrag auf Teil bzw. Nichtberücksichtigung stellen, der TH kann das auch. Mich versucht man auch Teilweise raus, am bestens ganz unberücksichtigt zu lassen und das bei 300,-€. Bei uns hat das der TH beantragt.

Gruß Omeline

ProgrammPleite
06.03.2014, 09:02
Hallo Omeline,

vielen Dank für Deine Antwort. Ich komme übrigens auch aus den Kreis Warendorf ;). Bei 300 Euro liegst du ja unter dem Regelsatz des SGB XII. Da müsste voll berücksichtigt werden.
Worauf wird denn im Antrag des TH abgehoben, also warum sollst du nicht berücksichtigt werden?

Gruß

ProgPleite

Omeline
06.03.2014, 14:00
Seiner Ansicht nach reicht mein Einkommen um mich selbst zu versorgen. Wenn der das schaffen sollte, das ich womöglich ganz rausfalle dann sackt mein Mann ja im Selbstbehalt extrem ab, ist also viel mehr zu pfänden. So begründete der TH das mit einem Grinsen im Gesicht und Ihr Mann will doch seine Schulden wenigstens halbwegs getilgt haben oder nicht?
Ich bin seit dem mit dem Inso Gericht ständig am hin und her schreiben, weil ich von dem bißchen ja auch Ausgaben habe. Nun soll ich sogar schlafende Hunde wecken und meine verbliebenen Gläubiger anschreiben, was die noch alles haben wollen und das dem Gericht nachweisen. Ich zahle ja von den 300,-€ auch noch meine Gläubiger nach und nach ab, sind zwar im Moment nur 50,-€ beim Jetzigen Gläubiger aber immerhin.

Gruß Omeline

ProgrammPleite
06.03.2014, 14:35
Hat denn das Gericht schon etwas entschieden?


Google mal nach diesem Urteil des BGH: VII ZB 28/05
Dürfte für Sich interessant sein.

Gruß

ProgPleite

Omeline
06.03.2014, 15:09
Das Problem ist wohl, das es in der Inso keinen festen Satz gibt, den der nicht Insolaner also der Ehepartner haben darf, sondern das Ermessen des Gerichts ist ob jemand berücksichtigt wird oder nicht. Das eine Gericht läßt jemanden mit z.B. 450,-€ berücksichtigt und ein anderes Gericht würde denselben unberücksichtigt lassen oder eben nur Teilberücksichtigen.

Und nein, bis jetzt bin ich noch Vollberücksichtigt, kam also noch kein Beschluß. Aber die wollen eben noch eine aktuelle Forderungsaufstellung meiner verbliebenen Gläubiger und damit wecke ich schlafende Hunde. Ich habe mir ja immer einen vorgenommen, wenn möglich Vergleich geschlossen und dann abbezahlt, klappte bis jetzt Super und habe dadurch schon sehr sehr viel an Geld gespart.
Ich denke mal, das Gericht will nur sehen ob die Gläubiger wirklich existieren oder ob ich damit Lüge oder keine Ahnung. Meine restlichen Ausgaben wurden wohl anerkannt, weil da wollte man nichts mehr haben.

Gruß Omeline

ProgrammPleite
06.03.2014, 15:20
Dann hast Du wahrscheinlich eben deine Gläubiger als Grund angeführt dass du weiter berücksichtigt werden musst. Das will das Gericht natürlich prüfen. Hättest du gesagt, dass 300 Euro einfach nicht reichen um deinen Lebensunterhalt, den der Gesetzgeber ja selbst im SGB mit 354 Euro festgesetzt hat, zu bestreiten wäre das wohl anders gelaufen. :(

Und das es keinen Betrag x gibt an den sich alle Gerichte halten müssen finde ich auch blöde, ist aber leider nun einmal so im Gesetz geregelt.

Gruß

ProgPleite

Finger
06.03.2014, 16:28
Hallo ProgrammPleite

Mein Mann hat bei Gericht den Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen gestellt, weil er mehr Unterhaltsberechtigte Personen hat, als auf der Tabelle berücksichtigt werden. Außerdem liegt die einfache Wegstrecke zur Arbeit bei mehr als 32 km.

Hier war es so, dass er eine Bescheinigung zum lebensnotwendigen Lebensunterhalt nach SGB II (§850 f, Abs I) gebraucht hat, die bei der ARGE zu erhalten war.

Wenn du die Bescheinigung brauchst, musst du Mietvertrag, Nachweis über Heizkosten, Heiratsurkunde, evtl Kindergeldbescheinigung (ich glaube, deine Kids sind schon 18+), Nachweis über evtl Unterhaltszahlungen, Schwerbehinderten-Ausweis, usw mitbringen.

Ich glaub, ich hab auch noch KFZ-Versicherung und Krankenversicherung der Kids vorgelegt.

Bei uns ist es so, dass die erhöhte Pfändungsfreigrenze herabgesetzt wird, sobald ich einen Job gefunden habe (was hoffentlich endlich der Fall ist).

LG

F

Grisu
06.03.2014, 16:40
Wie verhält sich das jetzt im InsoVerfahren? Kann der Gläubiger wieder beantragen, dass meine Ehefrau nicht berücksichtigt wird und dabei auf einen mit PfÜb erlassenen Beschluss verweisen, oder muss die TH sich darum kümmern? MUSS denn die TH die Nichtberücksichtigung beantragen, oder kann sie dies auch bleiben lassen, wenn ich sie überzeuge?

Gruß

ProgPleite

Nö, der Gläubiger ist raus aus dem Spiel, wenn... dann muss deine TH'in das beim Gericht beantragen. Kann sie aber natürlich auch lassen, wenn es wenig ist.

LG
Grisu

Omeline
06.03.2014, 17:36
Das mit den Text, das die 300,-€ unter dem Existensminimum liegen und nicht reichen um den Lebensunterhalt zu bestreiten hatten wir als erstes geschrieben und darauf kam ob ich denn davon Ausgaben hätte und wenn ja welche, also habe ich dann alles aufgelistet und natürlich Kopien mitgeschickt.

Gruß Omeline