PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen



alissaspapa
18.02.2014, 20:35
Hallo zusammen,

folgendes Problem habe ich. Ich bin verheiratet und habe ein Kind. Als ich die Insolvenz begonnen habe, war meine Frau voll berufstätig und hat somit ihr eigenes Einkommen gehabt. Sie wurde daher als unterhaltsberechtigte Person ausgeschlossen, sodass ich nur noch eine unterhaltsberechtigte Person habe und zwar meine Tochter. Jetzt ist es so, dass meine Frau wieder eine Ausbildung begonnen hat, wobei Sie definitiv weniger verdienst als vorher (588 € netto). Ich habe daher bei meinem Insolvenzverwalter angefragt, ob es möglich ist meine Frau wieder als unterhaltsberechtigte Person anzuerkennen. Dieser meinte zu mir ich müsse mich darum selber kümmern und dies beim Amtsgericht beantragen. Gesagt getan! Ich habe daher einen formlosen Brief an das Amtsgericht geschrieben und drum gebeten meine Frau als unterhaltsberechtigte Person anzuerkennen, weil sie nur ein geringes Einkommen hat (Ausbildungsnachweis beigefügt). Jetzt kommt der Knackpunkt! Und zwar habe ich vom Amtsgericht folgende Antwort erhalten und kann diese nicht richtig deuten:

Sehr geehrter Herr ...,

wird zu Ihrem Antrag vom 29.01.14 mitgeteilt, dass auch bei dem von Ihnen mitgeteilten Einkommen Ihrere Ehefrau von hinreichendem, eigenen Einkommen ausgegangen wird. Monatliche Beträge +ber 500 € sind mehr, als die Stufenabstände der Tabelle zu 850c ZPO (bei steigender Anzahl der zu berücksichtigenden Personen), sodass, wenn Ihre Frau wieder bei den unpfändbaren Beträgen berücksichtigt werden würde, Ihr Nettogehalt entsprechend bei Ihnen als gemeinsames Einkommen angerechnet werden kann. Insofern stehe Sie rechnerisch besser, wenn die Ehefrau zwar bei den unpfändbaren Beträgen unberücksichtigt bleibt, aber dafür Ihr monatliches Einkommen komplett behalten kann. Soll der Antrag vom 29.01.14 kostenpflichtig entschieden werden?

Habe ich erstmal soweit verstanden! Aber ich dachte die Ehefrau hat in dem Sinne nichts mit meiner Insolvenz zu tun? Und es steht noch geschrieben "wenn Ihre Frau wieder bei den unpfändbaren Beträgen berücksichtigt werden würde, Ihr Nettogehalt entsprechend bei Ihnen als gemeinsames Einkommen angerechnet werden kann". "Kann" heisst eigentlich für mich das es passieren kann, aber nicht muss oder?

Ich hoffe jemand kann mir evtl. einen Tipp geben oder bzw. Klarheit geben.

Vielen Dank!

Ingo
19.02.2014, 06:10
Hi,
da es keine gesetzliche Vorgabe gibt, handhaben die Gerichte das unterschiedlich. Dieses Gericht vergleicht die Erhöhung Deines Freibetrages bei Berücksichtigung der zusätzlichen Unterhaltspflicht mit dem Einkommen Deiner Frau und solange dieses höher ist, erfolgt keine Berücksichtigung.

Diese Argumentation klingt zunächst zwar stichhaltig, da das Familieneinkommen ja nicht geringer ist, als wenn Deine Frau kein Einkommen hätte. Du könntest dem ggf. entgegenhalten, dass das Einkommen Deiner Frau (bei Steuerklasse 5?) ihr sozialhilferechtliches Existenzminimum nicht vollständig deckt (und bei Nichtberücksichtigung vielleicht die Steuerklassen gewechselt werden müssten?).
Abzüglich dem Erwerbstätigenfreibetrag nach dem SGB II liegt das zu berücksichtigende Einkommen Deiner Frau bei Steuerklasse 5 selbst ohne Berücksichtigung des 1/3 Mietanteils unter dem Existenzminimum (und bei Steuerklasse 4 nur etwa 90 € darüber, was weniger als der Mietanteil sein dürfte).

Gruß
Ingo

alissaspapa
28.02.2014, 07:34
Danke für eine Antwort, aber kann denn einfach entschieden werden, dass das Einkommen meiner Frau mit an mein Einkommen gerechnet werden kann? Schliesslich sind es ja meine Schulden und nicht Ihre.

Dirk HO
28.02.2014, 13:41
Hallo,

zu Deiner letzten Nachfrage: Nein! Ein Zusammenrechnen Deines Einkommens mit dem Deiner Frau und dann Berechnung des pfändbaren Einkommens vom Gesamteinkommen gibt es nicht ! Hast Du den Text des Rechtspflegers wörtlich zitiert ? Hört sich für mich sehr seltsam an - entweder eine sehr individuelle Betrachtungsweise oder fachlich unerfahren oder es hat sich irgendwas verändert in dieser Thematik, was ich noch nicht mitbekommen habe ;-)

Ansonsten: Versuch es doch mal so, wie Ingo es beschrieben hat.

Es gibt bei diesen 850c Abs. 4 Anträgen - die eigentlich umgekehrt laufen, d.h. die Ehefrau wird erstmal berücksichtigt und nur auf Antrag (des Treuhänders) formal korrekt herausgerechnet ! - auch Zwischenlösungen, z.B. Anerkennung des halben Unterschiedsbetrages zwischen den Tabellenstufen usw.

alissaspapa
01.03.2014, 07:19
Hallo,

Ja, ich habe den Text wörtlich aus meinem Schreiben zitiert. Ebenfalls ist ja auch sehr seltsam, dass ich gefragt werde ob mein Anliegen kostenpflichtig entschieden werden soll. So wie es sich für mich es jetzt anhört und wie ihr mir es ebenfalls bestätigt habt, werde ich dann einfach zurückschreiben "ja, Antrag soll kostenpflichtig entschieden werden. Und falls immernoch Probleme gemacht werden, kann ich ja immernoch die Argumente von Ingo bringen :)

Ich danke euch erstmal für die Hilfe :)

Ingo
01.03.2014, 07:53
Hi,

Und falls immernoch Probleme gemacht werden, kann ich ja immernoch die Argumente von Ingo bringen :)
die solltest Du besser im Vorfeld nachschieben, als bei einer Ablehnung dann Rechtsmittel einlegen zu müssen.

Gruß
Ingo

MMueller
01.03.2014, 11:32
Hey alissaspapa,

Deine Idee macht nicht recht Sinn, denn der Rechtspfleger läßt ja in seinem Schreiben schon durchblicken wie (oder in welche Richtung) entschieden werden wird. Dann bleibt Die nur wieder ein Rechtsmittel dagegen, was wiederum die nächsten Kosten verursachen würde.
Daher mach es so wie Info sagt: JETZT die Argumente auf den Tisch legen.
Schreib dem Gericht einfach, das Du um Entscheidung des Antrags unter Berücksichtigung der Tatsache das XXXXXXX Argumentation von Ingo einfügen XXXXXXX bittest. Dann muss das Gericht diese Argumentation nämlich nicht nur in Betracht ziehen, sondern bei abweichender Wertung in der Beschlussbegründung auch darlegen, warum man Deiner Argumentation nicht folgt.