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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Frühz. Restschuldbefr.



Blume2
17.02.2014, 19:08
Hallo,

ich bin neu hier und hoffe ihr könnt mir helfen.
Mein Freund ist aktuell in der Wohlverhaltensphase. Diese endet am 16.02.16.
Er ist im Schichtdienst tätig, d.h. er bekommt nicht jeden Monat gleich viel Gehalt dementsprechend wird nicht jeden Monat Gehalt gepfändet und wenn dann nur wenig.
Er möchte jetzt aber die Privatinsolvenz vor dem 16.02. beenden und hierzu einen 450 Euro Job ausüben.
Nun ist es aber so, dass Angestellte des Insolvenzverwalters dazu gesagt hat, er dürfe nicht freiwillig die gesamten 450 Euro an den Verwalter überweisen, um dadurch früher die Schulden abzubauen sondern nur den festgeschriebenen Pfändungsbetrag.
Wie kann das denn sein? Mann will seine Schulden vorab zurückzahlen und darf das dann nicht? Stimmt das?

Wir haben die Info bekommen, dass es nur die Möglichkeit gibt per Einmalzahlung die Gesamtschulden + Gerichtskosten + Verwaltervergütung zu begleichen und dadurch das Verfahren frühzeitig zu beenden. Geht das wirklich nur per Einmalzahlung?
Oder bestünde folgende Möglichkeit:
Durch den 450 Euro Job werden für ein Jahr ca. 200 Euro monatlich gepfändet. (Man darf ja angeblich nicht mehr)
D.h. von den Schulden + Kosten wurden bereits 2.400 Euro getilgt. Nach einem Jahr konnte man zusätzlich noch die Restsumme der dann noch übrigen Forderungen ansparen. Kann man dann mit einer Einmalzahlung die Restschulden begleichen?
Oder geht das generell nur mit einer Einmalzahlung der Schulden die bei Eröffnung der Privatinsolvenz angemeldet wurden?

Ich hoffe ich konnte meine Frage einigermaßen verständlich rüberbringen. :o
Im Großen und ganzen geht es darum, welche verschiedenen Möglichkeiten man hat die Insolvenz frühzeitig zu beenden.

Schon mal danke für Antworten.
Blume2

joe085
17.02.2014, 19:31
Da frag ich doch mal zurück: Warum will er denn jetzt auf einmal die Inso vorzeitig beenden?
Er ist im 4. Jahr; noch 2 Jahre, dann erhält er (sofern angekündigt) die RSB. Alle bis dahin nicht gezahlten Schulden werden erlassen.

Der Sinn des monatlichen Pfändungsbetrages ist u.a. ja auch, daß man nicht ausufernd Zahlungen vornimmt und dann für sich nichts mehr übrig hat.

Blume2
17.02.2014, 19:54
Naja, die Schulden sind generell jetzt nicht so hoch. 4000 Euro + eben jetzt Gerichtskosten + Verwaltergebühren.
Er war damals leider in der Situation, dass er das einfach nicht aufbringen konnte. Mittlerweile hat er einen besseren Job.
Generell denke ich auch, dass es eigentlich Quatsch ist. Hauptgrund ist eigentlich, dass wir irgendwann mal heiraten wollen und ich keine Lust habe vor der Hochzeit irgendwelche Verträge vor dem Notar schließen zu müssen damit ich da nicht rein gezogen werde bzw, dass der Verwalter bei der Hochzeit da steht und die Geschenke pfändet. Das wäre peinlich :-)
Klaaaar könnte man sagen, dann wartet doch noch zwei Jahre, aber ich bin a Frau - wir sind da ungeduldig :-)

Blume2
17.02.2014, 19:55
P.S. was meinst du mit "sofern angekündigt" bezüglich der RSB?

Taschenleer
17.02.2014, 21:37
Die Aussage der Mitarbeiterin des TH entbehrt jeglicher Grundlage.

Jeder Insolaner kann mit seinem unpfändbaren Gehaltsteilen, machen, was ihm Spaß macht. Also auch einem GL zahlen.

Bzgl. deiner "Heiratspanik" kann ich dir sämtlichen Wind aus den Segeln nehmen.

Das einzige, was der TH in der WVP deines künftigen Mannes bekommt, sind neben den pfändbaren Lohnteilen nur ein hälftiges Erbe.

Es besteht also kein Grund, deinen Mann neben seinem Schichtbetrieb auch noch zu einem Nebenjob zu "drängen".

Gönne ihm seine Freizeit. :D

So schlimm sind die letzten beiden Jahre auch nicht.

Taschenleer

P.S: bzgl. "sofern angekündigt": Es sollte davon ausgegangen werden, dass man bei Insoantragstellung auch die Restschuldbefreiung mit beantragt hat. Das ist Voraussetzung (und Sinn einer Inso), damit die RSB angekündigt und nach den 6 Jahren auch erteilt wird.

Claus Triebiger
18.02.2014, 13:49
Hallo,
was die Angestellte des Treuhänders sagte, ist nicht richtig.
Selbstverständlich dürfen Schuldner mehr zahlen, als den pfändbaren Betrag. Er darf also seine 450 Euro an den Treuhänder überweisen.
Wenn dann die beim Treuhänder gemeldeten und im Schlussverzeichnis gelisteten Beträge bezahlt sind, + die Gerichtskosten und die Treuhändergebühren, kann er einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung stellen. Diesen wird dann auch stattgegeben, da die Zulässigkeit eines solchen Antrages vom BUndesgerichtshof als zulässig ausgeurteilt wurde. Soviel zum insolvenzrechtlichen Aspekt.

Die anderen genannten Aspekte aber sind auch wichtig und einzubeziehen. Es sind nur noch zwei Jahre. Sie können in der Zeit heiraten. Selbst wenn Ihr Künftiger wertvolle Geschenke erhalten würde, könnte man sie ihm nicht wegnehmen, da er sich in der Wohlverhaltensperiode befindet und in dieser Zeit Vermögen zu dem er kommt behalten darf (wenn es nicht aus vorweggenommenem Erbe stammt). Die Vermögensverwertung ist mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen. Der Treuhänder wird also nicht zur Hochzeit erscheinen, sollte er es uneingeladenermassen dennoch tun, kann man ihn wegschicken, so wie man das mit jedem uneingeladenen Gast auch tun würde. Auch haften Sie durch die Ehe nicht für die Schulden.

Zum Vorgehen würde ich Ihnen nun raten, dass er sich eine Ausfertigung des Schlussverzeichnisses besorgt, denn nur um die Beträge, die dort gelistet sind, geht es noch. Möglicherweise haben sich nicht alle Gläubiger gemeldet. Möglicherweise sind durch die bislang erfolgten Pfändungen die Schulden schon ein wenig getilgt.
dann brauchen Sie vom Gericht, wie auch schon gesagt, den Betrag der noch fälligen Gerichtskosten und Treuhändergebühren, dann wissen Sie, wieviel noch einzuzahlen ist. Sind die angemeldeten Forderungen, die Gerichtskosten und die Treuhändergebühren bezahlt, muss man ihm die Restschuldbefreiung vorzeitig erteilen (wie gesagt, auf formlosen Antrag, von allein geht es nicht)

Grüße
CT

Blume2
19.02.2014, 17:03
allo,
vielen Dank erst mal für die Antworten. Man ist wirklich irgendwie auf verlorenem Posten in der Situation. Es wurde ja tatsächlich schon einiges gepfändet. Deshalb hatten wir eine Anfrage gestellt wie hoch die aktuellen Schulden und Kosten denn nun tatsächlich noch sind. Wir bekommen einfach keine Antworten von der zuständigen Anwaltskanzlei.
Es hat den Anschein als wollten die gar nicht, dass die Schulden vorab getilgt werden.
Können wir uns im Notfall auch direkt an das Gericht wenden? Wir wollen nicht am Ende den Unmut des TH zu spüren bekommen.
Wir werden es jetzt einfach so machen, dass wir die 450 Euro tatsächlich an den TH überweisen und diesen vorab nochmal darüber informieren mit der Bitte die Schulden mit diesem Betrag zu tilgen.

An Taschenleer: Kam wahrscheinlich so rüber, als würde ich ihn zu einem Nebenjob drängen, das tu ich aber wirklich nicht. Eigentlich ganz im Gegenteil. Aber er möchte die ganze Situation so schnell wie möglich hinter sich bringen. Fleißig is er, das muss man ihm lassen. :o

Jetzt hab ich aber trotzdem nochmal eine Frage, vielleicht weiß das jemand.
Uns wurde ja mitgeteilt, dass die Insolvenz nur frühzeitig beendet werden könne, wenn man die Gesamtschulden + Gerichtskosten + TH-Gebühren per Einmalüberweisung an den TH zahlt. Uns wurden hier die komplette Summe die damals in das Verfahren eingeflossen sind genannt. Mittlerweile wurde ja aber eben einiges gepfändet. Da müsste es doch schon weniger sein. Kann es sein, dass verlangt wird, dass auf jeden Fall (egal wie viel man schon getilgt hat) die Gesamtsumme überwiesen werden muss und eventuelle Überzahlugen erst nach Ablauf der 6 Jahre zurücküberwiesen werden? Das hatte ich nämlich auch mal irgendwo gelesen.
Dann wäre es ja so, dass die Gefahr tatsächlich besteht wenn er jetzt die 450 Euro jeden Monat dort hin überweist das auf alle Fälle bis Januar 2016 machen müsste weil sich die Summe während der WHP überhaupt nicht ändert bzw sich gar keiner anschaut ob die Schulden bereits weniger sind?

Eine andere Idee von uns war nämlich den 450 Euro Job zu machen und davon den Pfändungspflichtigen Teil an den TH zu überweisen. Sagen wir ca. 200 Euro. Den Rest hätten wir dann für uns behalten und je versucht zu sparen für Extras. Falls wir aber dieses Geld nicht verwenden müssten hätten wir gerne Anfang nächsten Jahres dieses Geld dafür verwendet den Rest mit einem "Schwung" abzubezahlen.
Ich bin aber eben verwirrt, ob das geht mit diesen Teilzahlungen....???
Sorry wenn ich kompliziert geschrieben hab.....
Gruß
Blume2H

joshua64
19.02.2014, 18:45
Von dem Geld,das als Masse reinkommt,wird zuerst das Gericht,Verfahrenskosten und der Treuhänder bezahlt. Wenn dann noch Geld übrig bleibt,wird es nach Quote an die Gläubiger verteilt. Ihr solltet euch einen Tabellenauszug vom TH / Gericht holen,wer und wie viele Schulden angemeldet sind.
Dann könnt ihr weitersehen.

Exberliner
19.02.2014, 19:16
Es ist ja Quatsch, dass Dein Mann nicht mehr in die Masse einzahlen darf als laut Tabelle abzuführen sind.
Ebenfalls ist es nicht wahr, dass die vorzeitige RSB nur beantragt werden kann wenn die offene Summe mit einem Schlag bezahlt wird.

Wenn es so wäre wie die Angestellte der Kanzlei behauptet dann dürfte Dein Mann keinen Zweitjob annehmen. Denn dadurch wird ja Einkommen erwirtschaftet welches aus einer überobligatorischen Tätigkeit herrührt: Laut Obliegenheiten muss Dein Mann in der WVP einer Vollzeittätigkeit nachgehen. Nimmt er einen Nebenjob an dann erfüllt er diese Obliegenheiten über.
Nun ist es aber so, dass Dein Mann den Nebenjob dem TH melden muss. Es entsteht durch diesen Zweitjob weiteres pfändbares Einkommen welches der Abtretungserklärung unterliegt.
Dementsprechend wird auch ein höherer Pfändungsbetrag fällig. Folgt man der Logik der Angestellten dürfte er diesen zweiten Job garnicht ausüben weil damit mehr arbeitet als er muss. Ergo kommt wegen des Zweitjobs mehr zur Masse als wenn er nur seinen Vollzeitjob ausübt. Nach ihrer Denke müsste ihm die Nebentätigkeit verboten werden, also Humbug.

Die RSB kann früher beantragt werden wenn alles bezahlt ist. Egal wie die Summen der Rückzahlung zustande kamen. Es ist auch nicht verboten mehr als das Pfändbare einzuzahlen.

Gruß
Exberliner