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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Schadenersatzforderung des Arbeitgers RSB?



jsww
05.02.2014, 15:08
Kurze Frage
Ein ehemaliger Arbeitgeber macht eine Schadenersatzforderung geltend, z.B. weil man nicht fristgerecht gekündigt hat und dadurch ein Projekt geplatzt ist etc.

Nehmen wir auch an die Forderung ist rechtmäßig bzw. er hat vor Gericht Recht bekommen.

Könnte man hierfür eine RSB bekommen? Man hat ja vorsätzlich gekündigt und den möglichen Schaden billigend in Kauf genommen.

INTI
05.02.2014, 15:15
Ob die Forderung von der RSB ausgenommen ist, hängt davon ab, ob die Vorausetzungen des § 302 InsO einschlägig sind. Hier dürfte die Nr. 1 der Vorschrift eventuell zutreffen.

Wird die Forderung aus vbuH angemeldet und kein Widerspruch dagegen eingelegt, dann ist diese Forderung von der RSB ausgenommen. Wird gegen diese Forderung Widerspruch eingelegt, dann kommt es noch darauf an, ob diese Forderung eventuell tituliert (Endurteil usw.) ist.

Geldverkauf
07.02.2014, 12:01
Kurze Frage
Ein ehemaliger Arbeitgeber macht eine Schadenersatzforderung geltend, z.B. weil man nicht fristgerecht gekündigt hat und dadurch ein Projekt geplatzt ist etc.

Erläutere das mit der Kündigung doch mal genauer. Wenn NICHT fristgerecht gekündigt worden ist, dann wurde nämlich gar nicht gekündigt. Hier muss man jetzt erst mal feststellen lassen, ob und wenn ja zu wann gekündigt worden ist. Also wie (Formulierung, Frist, etc.) wurde gekündigt?

Des weiteren läuft das bei Arbeitnehmern nicht so einfach, dass man als Arbeitgeber mal eben so den AN auf Schadenersatz verklagen kann und Recht bekommt (zumindest sollte man sich als AN wehren, sonst ergeht Versäumnisurteil). Die Haftung des AN greift regelmäßig nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wenn der AN krank geworden wäre und das Projekt geplatzt wäre, dann hätte man ihm daraus auch keinen Strick drehen können.


Ob die Forderung von der RSB ausgenommen ist, hängt davon ab, ob die Vorausetzungen des § 302 InsO einschlägig sind. Hier dürfte die Nr. 1 der Vorschrift eventuell zutreffen.

Das würde ich ausschließen, weil der Vorsatz fehlt. Der Arbeitnehmer hat sicherlich gekündigt, weil es einen Grund zur Kündigung gab und er ganz sicher NICHT den Arbeitgeber schädigen wollte.

jsww
07.02.2014, 14:07
Bei wäre der nächste Kündigungstermin der 31.03.2015. Ich muss dafür bis zum 30.09.2014 kündigen.

Wenn ich jetzt aber ab dem 01.04.2014 einen anderen Job habe und zum 31.03.2014 kündigen würde, würde ich die Kündigungsfrist missachten. Ich weis auch das der AG den Schaden nachweisen muss. Ich kann aber nicht so blauäugig sein zu glauben das das nicht passieren kann. Und bei meiner Tätigkeit und meinem Verantwortungsbereich ist das absolut im Bereich des Möglichen das ein Kunde abspringt und dadurch ein hoher Schaden entstehen könnte.

Klar kündige ich nicht mit dem Vorsatz den AG zu schädigen. Aber die Handlung an sich ist ja vorsätzlich. Oder sehe ich das jetzt falsch.

Geldverkauf
07.02.2014, 20:25
Bei wäre der nächste Kündigungstermin der 31.03.2015.

Wie kommst du darauf?


Ich muss dafür bis zum 30.09.2014 kündigen.

Wie kommst du darauf?

Ich vermute einen heftigen Irrtum auf deiner Seite! § 622 Abs. 1 BGB ist dir bekannt? Welcher Tarifvertrag gilt?

jsww
08.02.2014, 11:22
Wie kommst du darauf?



Wie kommst du darauf?

Ich vermute einen heftigen Irrtum auf deiner Seite! § 622 Abs. 1 BGB ist dir bekannt? Welcher Tarifvertrag gilt?

Es gibt eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag in der die verlängerte Frist für beide Seiten festgelegt wurde. Kein Tarifvertrag.
Zum Zeitpunkt der Vereinbarung war die Welt noch in Ordnung. Ich habe das auch schon mal von einem Anwalt prüfen lassen( telefonische Rechtsberatung meiner Rechtsschutzversicherung) und der meinte das die Klausel zwar ungewöhnlich wäre aber wohl zulässig sei.

Geldverkauf
11.02.2014, 10:33
Es gibt eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag in der die verlängerte Frist für beide Seiten festgelegt wurde.

Das scheint wirklich anerkannt zu sein. BAG Urteil 8 AZR 896/07 vom 28.05.2009. Völlig irre! Aber gut, damit musst du jetzt leben. Dann würde ich jetzt mal auf so einer Plattform wie frag-einen-anwalt.de nachfragen und dabei die verlängernden Klauseln genau zitieren.

Ich würde es mit einem Aufhebungsvertrag probieren. Was hat dein jetziger Arbeitgeber denn davon, wenn er dich ein weiteres Jahr zur Arbeit zwingen will, während du innerlich längst gekündigt hast? Deiner Arbeitsleistung ist das schließlich auch nicht förderlich.

jsww
11.02.2014, 15:47
Ich würde es mit einem Aufhebungsvertrag probieren. Was hat dein jetziger Arbeitgeber denn davon, wenn er dich ein weiteres Jahr zur Arbeit zwingen will, während du innerlich längst gekündigt hast? Deiner Arbeitsleistung ist das schließlich auch nicht förderlich.

Nun wir haben einen Fachkräftemangel und es gibt auch Bereiche in denen jemand auch nicht ohne weiteres eingearbeitet werden kann. Es hatte ja auch einen Grund warum der AG eine lange Frist wollte.

Wie sieht es denn aus wenn ich ohne neuen fristgerecht Job kündige. Es gibt wohl auch Wege trotzdem Geld vom AA zu bekommen wenn man ein Attest von Arzt hat.

Würde eine Eigenkündigung im Insolvenzverfahren eine RSB gefährden? Trotz Attest vom Arzt??