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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Ein paar Fragen im laufenden Verfahren



MMueller
28.01.2014, 12:34
Hallo an alle...

Im Grunde läuft unsere Insolvenz recht problemlos...
Lediglich zu ein paar aktuellen Fragen bräuchte ich ein wenig Rat.

Meine Frau und ich sind seit Mitte 2013 in RI...beide aber nicht mehr selbständig..
Bei beiden ist das Verfahren noch nicht aufgehoben.

Jetzt meine Fragen:
1. Darf ich einen Antrag auf Eintragung von Lohnsteuerfreibeträgen stellen ?
Wir hatten beide bis Oktober 2013 eingetragene Freibeträge, die aber durch die Umstellung in der Datenübermittlung bei unseren Arbeitgebern raus sind und neu beantragt werden müßten.
Die damaligen Daten sind auch nicht mehr korrekt, sodaß kein vereinfachter Antrag reichen würde, sondern ein Neuantrag erforderlich wäre und auch eine andere als die bisherige Höhe rauskäme...
Soweit fachlich ja alles machbar....aber: DARF ICH DAS ÜBERHAUPT ?


2. Wie ist das genau mit Steuererklärungen und Erstattungen ?
Wer muss/darf für 2013 die Erklärung anfertigen ?
Wer bekommt die Erstattung ? Ich denke da wir noch im Eröffneten Verfahren sind der IV - oder ?
Nehmen wir mal an Mitte 2014 wird das Verfahren aufgehoben....Wer bekommt dann in 2015 die Erstattung für 2014 ? Wird das anteilig ausgerechnet oder wie ? ? ?


3. Wir haben jeder noch einen laufenden Riester-Bausparvertrag, der nur mit Eigenbeiträgen im Riesterrahmen (also auch keinen VWL) bespart wurde und somit nicht zur Masse gezogen wurde. Dürfen wir hier aus unserem Pfändungsfreien Einkommen Beiträge einzahlen (um wiederum Riesterförderung zu erhalten...also wir reden von 20-30 Euro mtl.) oder würde hierdurch Neuvermögen gebildet das dann wiederum Masse wäre ? ?


4. Ich gehe in absehbarer Zeit in einen Auslandseinsatz.
Der Auslandsverwendungszuschlag ist ja normalerweise pfändungsfrei (da es sich um eine Erschwernis/Gefahrenzulage handelt).....das weiß ich zumindest....aber WO steht das klipp und klar ?
Und: Was darf ich mit diesem Geld machen ? Darf ich das auf ein Tagesgeldkonto einzahlen oder bilde ich damit dann auf einmal wieder Neuvermögen und das wird hintenrum pfändbar ? Darf ich von dem Geld einen PKW kaufen (wir haben beide derzeit kein eigenes Auto...brauchen aber Autos um zur Arbeit zu kommen)? ? Oder darf ich das Geld meinen Eltern zur Renovierung Ihres Hauses (das ich ja irgendwann mal erben werde) schenken ? Darf mein IV von mir verlangen, ihm mitzuteilen was ich mit diesem Geld getan habe ? Muss ich etwas beachten damit das Geld nicht hintenrum irgendwie pfändbar wird ? ? ?


Ich weiß..alles nicht ganz einfach.....aber bisher läuft meine Inso gut und rund und ich möchte das das so bleibt....deshalb wäre es schön ein paar Antworten zu bekommen.
VG
MM

Klaus
28.01.2014, 18:10
zu 1: wenn es sachgerecht ist, dürft Ihr Freibeträge eintragen lassen.
zu 2: Für 2013 im laufenden Insolvenzverfahren eindeutig der IV, dem die Beträge auch zufließen, ggf. im Wege der Nachtragsverteilung, wenn sich das bis 2015 ff. hinziehen sollte.
zu 3: Bin mir nicht sicher, ob diese Konstellation (Riester BSV) als Neuvermögen zu bewerten ist. Ich würde warten, bis verfahren aufgehoben wurde.
zu 4: Keine Ahnung, wo das stehen könnte. Angenommen, es unterliegt nicht dem Beschlag des IV, da pfändungsfrei, wäre es auf einem Sparbuch sicher nicht sicher, da: siehe 3.
Wenn der PKW-Anschaffung notwenig ist, um zur Arbeit zu kommen, ist der Wagen sicherlich vor der Verwertung geschützt. Die Abtretungsrecht des IV umfasst nur Geld in jeder Form, nicht Sachwerte. Die Frage ist also, wo das Geld bis zum Kauf des PKW untergebracht wird.

INTI
29.01.2014, 06:57
zu 2:
Es gbit eine Entscheidung (AG Bochum) die besagt, dass bei abhängig beschäftigten Insolvenzschuldnern allein der Insolvenzschuldner zur Abgabe der Steuererklärung berechtigt und verpflichtet ist. Würde dies vorab mit dem Insolvenzverwalter klären.

zu 4:
Der Auslandzuschlag dürfte hinsichtlich der Unpfändbarkeit unter § 850a Nr. 3 ZPO fallen. Näheres hierzu müsste die zuständige WBV sagen können.

Klaus:
Da wir uns im laufenden Verfahren befinden greift vorliegend nicht die Abtretungserklärung, sondern der Massebeschlag nach §§ 35, 36 InsO.

TE:
Am sichersten wäre das Geld in der Keksdose.
Du darfst Dir davon einen PKW kaufen und Du darfst das Geld auch an Deine Eltern verschenken. Würdest Du das Geld jedoch auf einem Bankkonto anlegen, so würde dies dem Insolvenzbeschlag unterliegen und in die Masse fliessen.

MMueller
29.01.2014, 09:21
@Inti und Klaus

Danke für die Infos !

Nochmal zu den einzelnen Punkten:

1. @Klaus
Ich nehme mal an, mit sachgerecht meinst Du hier, das die Freibeträge nur in angemessener Höhe beantragt werden und nicht aufgrund irgendwelcher Phantasiezahlen - richtig ?

2. Hmm die Frage der Zuständigkeit scheint ja komplizierter zu sein...
Vielleicht komme ich bei Gelegenheit nochmal drauf zurück.....

3. Wäre schön wenn jemand der das kann hierzu nochmal recherchieren könnte....Sollte sich das Verfahren noch über Jahre hinziehen wäre es schon Interessant die BSV weiter zu bedienen, da die Riesterförderung ja nicht ganz wenig ist und das Leben nach der Inso schließlich weitergeht...

@Inti
Die Keksdose scheidet aus.....ich will keinerlei Risiken eingehen....
Beim PKW kauf wäre das Problem, das ich das Geld (wird monatlich gezahlt) ja irgendwo bis zu meiner Rückkehr auf einem Konto liegen lassen müßte.....nicht das allein dadurch schon was in Gefahr kommt....
Die beste Idee ist wahrscheinlich das Geld in das Haus meiner Eltern zu investieren - ergo schlichtweg meinen Eltern zu schenken.

Jetzt aber noch eine andere Frage.
Momentan haben wir 2 Fahrzeuge die meinem Vater gehören und uns zur Nutzung überlassen sind.
Angemeldet sind diese aber auf meinen Vater....hierdurch (Zweitwagen / Drittwagen) ist natürlich die Versicherungsprämie recht hoch und meine Frau und ich sammeln auch keine Schadensfreiheitsjahre...
Spricht irgendetwas dagegen, die Nutzungsüberlassung so abzuändern, das wir auch die Haltereigenschaft übernehmen und die Fahrzeuge auf uns ummelden und versichern ?
Einfach schenken oder für einen geringen Betrag verkaufen an uns verkaufen darf mein Vater uns die Fahrzeuge (Restwert jeweils ca. 2.500,- €) vermutlich ja nicht, da sie dann wohl neuerlangtes Vermögen i.S.d. §35 InsO wären - richtig ?

INTI
29.01.2014, 09:37
Die Keksdose ist kein Problem.

Frage: Was gibt es denn noch gross zu verwerten und warum ist das Verfahren nocht nicht aufgehoben.

MMueller
29.01.2014, 10:18
@Inti

Keine Ahnung warum......
Ursprünglich sagte man uns, aufgrund der hervorragend aufbereiteten Antragsunterlagen rechne man mit einem sehr kurzen Verfahren.
Dann verstrich der Berichts- und Prüfungstermin und wir haben nichts mehr gehört.
Im Dezember habe ich eine Anfrage gestellt und zur Antwort erhalten, es habe noch zu prüfende Nachmeldungen gegeben; ein Schlußtermin sei noch nicht absehbar.
Zu Verwerten gab es nix und gibt es nix....das einzige wären Steuererstattungen, falls der IV die Erklärungen anfertigt. Da ich mich dazu nicht in der Lage sehe würden die ergangenen Schätzungen 2010/2011 rechtskräftig und für 2012 wird wohl noch eine Schätzung ergehen....was folglich nicht zu Erstattungen sondern zu Nachzahlungen (also fOrderungen zur tabelle) führen wird. Für 2013 schließlich wäre die Sachlage einfacher und ab da werde ich wohl (wenn der IV es nicht tut) die Erklärungen anfertigen.

Aber abschließend gesagt, habe ich keine Ahnung warum es nicht voran geht. Meine letzte Anfrage war aber halt im Dezember und ich will nicht zu oft nachharken, da es im übrigen sonst eigentlich sehr reibungslos mit dem IV läuft und ich da nicht der "nervige Kunde" werden will ;-)

Kannst Du ggf. auch noch was genaueres zu den Fahrzeugfragen aus meinem letzten Post sagen ? ?

Danke übrigens !

INTI
29.01.2014, 10:56
Bist Du beim Heer oder bei der Lustwaffe?

Wenn man das Eigentum an den Fahrzeugen erwirbt, dann fallen diese grundsätzlich in die Insolvenzmasse. Ausnahme wäre z. B., wenn man das Kfz zur Ausübung der Erwerbstätigkeit benötigt, dann sind sie unpfändbar.

MMueller
29.01.2014, 11:15
@Inti
Lw

Das würde dann aber doch auch dafür gelten, wenn ich mir vom AVZ ein Fahrzeug kaufe - oder ?
Vielleicht ist es Fahrzeugtechnisch die beste Variante die Fahrzeug erstmal wie gehabt weiter zu nutzen und den Nutzungsvertrag nur dahingehend zu ändern, das das Eigentum unverändert bei meinem Vater bleibt, meine Frau und ich aber die Haltereigenschaft (und daher auch die Eigenschaft als Versicherungsnehmer) übernehmen - oder was meinst Du dazu ?

Ein Erwerb von Fahrzeugen ist wahrscheinlich am sichersten nach Verfahrensaufhebung.....auch wenn wir beide auf Fahrzeuge angewiesen sind (ich fahre tgl. 53km einfache Strecke, meine Frau 40km....Ö-Verkehrsmittel -> nicht zumutbar)....aber ich habe da halt keine Lust ggf. Diskussionen drüber zu führen....ich hoffe ja immer noch auf eine Verfahrensaufhebung zumindest in absehbarer Zeit...

INTI
29.01.2014, 11:17
Aha, Massa oder Bad Termez?

100% sicher ist es, wenn man die Fahrzeug nach Aufhebung des Verfahrens erwirbt, aber man kann sich doch mit dem TH mal zusammensetzen und nachfragen, wie er die Sache sieht.

MMueller
29.01.2014, 11:26
KBL

Mein IV führt leider keine Gespräche sondern macht alles nur auf Basis schriftlicher Anfragen; und leider sind die Antworten manchmal recht Anwaltstypisch....also so offen formuliert, das im Nachhinein noch Interpretationsspielraum bleibt....;-)
Da die meisten Dinge aber sehr rund und einvernehmlich laufen will ich da aber auch gern weiterhin "ein bequemer Kunde" bleiben und bewege mich am liebsten auf sicherem Terrain....
Ich hatte im Leben schon mehr als genug Ärger und versuch daher so geradlinig und mit möglichst wenig Streit (mit wem auch immer) wie möglich durch das Verfahren zu kommen, auch wenn das manchmal halt dazu führt das es mich zusätzliches Geld kostet oder andere Nachteile mit sich bringt.......
Deshalb halt auch die Sorge das AVZ einfach vom Konto in eine Keksdose umzuschichten.....ich weiß halt nicht ob der IV (ggf. ja auch das Insolvenzgericht) nicht hachharken kann was ich mit dem Geld gemacht habe. Wenn ich es an meine Eltern überweise damit diese Ihr Haus grundrenovieren können habe ich einen Nachweis wo das Geld hin ist und die wiederum brauchen keinem Rechenschaft abzulegen - oder mache ich hier irgendwo einen denkfehler ? Sehe ich da was zu einfach oder zu kompliziert ?

INTI
29.01.2014, 11:39
Keksdose und gut ist es.

MMueller
29.01.2014, 13:03
OK. Ich denke jetzt hab sogar ich es verstanden.
Ich mache mir wohl einfach viel zuviel Gedanken.......

MMueller
29.01.2014, 17:51
Sooo....

Ich weiß ich bin kompliziert....aber
nächste Frage:

Folgende Situation besteht:
Das KFZ das ich fahre gehört meinem Vater (Eigentümer).
Mein Vater ist auch der Halter des Fahrzeugs.
Versicherungstechnisch wäre es jedoch rund 300,- € jährlich günstiger, wenn ICH Halter und Versicherungsnehmer wäre.
Mein Vater hat daher jetzt (zum wiederholten male) vorgeschlagen, den vorhandenen Nutzungsüberlassungsvertrag dahingehend abzuändern, das ICH die Eigenschaft des Halters und des Versicherungsnehmers übernehme, um meine B-Tarif-Berechtigung zu nutzen. Eigentümer bliebe er.

Bis dato habe ich ja immer auf eine ganz schnelle Verfahrensaufhebung gehofft und das daher abgelehnt...
300,- € haben oder nicht haben sind jedoch schon 600,- € ;-)

Ich frage mich dabei aber eines:
Wenn jetzt an dem Fahrzeug ein Schaden entsteht den die Kasko-Versicherung reguliert, wer bekommt das Geld (falls es nicht direkt an die Werkstatt geht) ? Ich möchte vermeiden, das das Fahrzeug nachher einen Schaden hat und die Versicherung muss an mich zahlen, der IV zieht das Geld zur Masse und mein Vater steht da mit dem Schaden am Fahrzeug und ich muss diesen noch aus meinem pfändungsfreien Gehaltsteil bezahlen...
Wißt Ihr worauf ich raus will ? ? ?

imker
29.01.2014, 20:37
Es gibt Väter, die verkaufen ein Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt und wählen einen Zahlungstermin, der weit nach Erteilung des Termins für die RSB liegen sollte. Nur Väter und Mütter geben solche Kaufpreis-"Darlehen", Banken ganz selten.

Grisu
30.01.2014, 06:14
Es ist überhaupt kein Problem das Fahrzeug auf dich zuzulassen und zu versichern. Meine Vereinbarung hat das von Anfang an so verlangt.
Versicherungen buchen gern ab, das kann auch vom Konto deines Vaters sein. Dann wird eine eventuelle Zahlung auch auf das Konto laufen.

LG
Grisu

MMueller
30.01.2014, 08:50
DANKE
Beides verstanden.....manchmal kann die Kenntnis der richtigen Mittel das Leben doch sehr leicht machen...