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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : TH beantragt Spesen als Arbeitseinkommen, so richtig?



Omeline
23.01.2014, 16:08
Hay Leute,

der TH hat beim Gericht den Antrag gestellt, das ich zumindest teilweise als Unterhaltsberechtigte (300,-€ Minijob) rausfallen soll. Als Anlage hat er die Abrechnungen meines Mannes (Insolaner) von 10 und 11.2013 mit beigefügt und eine Höhe von 2020,-€ (inkl. Spesen) mit angegeben bzw. 2640,-€ (inkl. Spesen/Weihnachtsgeld).
In beiden Abrechnungen sind aber auch die Spesen mit drin, ich dachte bis jetzt, das Spesen immer außen vor sind und somit kein Einkommen.
Regulärer Lohn ohne Spesen sind 1659,90 €
Die Spesen sind auf den Lohnabrechnungen auch als Spesen deklariert.

Sollen und nun innerhalb 10 Tagen eine Stellungnahme bei Gericht abgeben.

Wisst ihr da mehr?

Gruß Omeline

Omeline
23.01.2014, 20:51
Weiß den niemand ob die Spesen nun Einkommen sind oder nicht?

Ingo
23.01.2014, 21:35
Hi,
bei 300 € ist es absolut unüblich, Unterhaltsberechtigte auch nur teilweise nicht zu berücksichtigen.
Und Spesen sind natürlich als Aufwandsentschädigungen nach § 850a ZPO pfändungsfrei.

Gruß
Ingo

Omeline
23.01.2014, 22:03
Der TH hat dem Gericht geschrieben, was wiederum meinem Mann geschrieben hat.


Insoverf. 00 IK 0000
Schuldner: bla bla
hier: Antrag nach § 850 C IV ZPO

zunächst teile ich mit, dass der Schuldner Arbeitseinkommen i. H. v. € 2.020,00 bis 2.640,00 bei der Firma bla bla bezieht. Die Abrechnungen 11/13 und 10/13 werden zu den Gerichtsakten gereicht.

Die Unterhaltsberechtigte Ehefrau bezieht vom selben Arbeitsgeber mtl. € 300,00 netto.

Es wird beantragt, zu bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nur teilweise berücksichtigt wird.

Laut TH sind die Spesen für Ihn Einkommen. Hatte da heute angerufen.

Sollte man zu dem Schreiben eine Stellungnahme abgeben und wenn ja, was schreibt man dann?

Gruß Omeline

Ingo
23.01.2014, 23:41
Hi,

Laut TH sind die Spesen für Ihn Einkommen.
Einkommen ja, aber zur Pfändbarkeit hat er sich doch nicht geäußert.

Schreib' einfach, dass die Ehefrau mit 300 € als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen ist und dass 300 € nicht einmal das Existenzminumum ohne Mietkosten abdecken.

Gruß
Ingo

INTI
24.01.2014, 08:01
Der Beschluss wird aber trotzdem in die Richtung gehen, dass die Ehefrau teilweise unberücksichtigt bleibt.

Thomas
24.01.2014, 10:09
Der Beschluss wird aber trotzdem in die Richtung gehen, dass die Ehefrau teilweise unberücksichtigt bleibt.

Warum? Wieso? Weshalb? Woher weißt Du das? Meine Erfahrung ist eher auch die wie von Ingo in #3. Hast Du andere Erkenntnisse?

INTI
24.01.2014, 10:49
Es steht ausdrücklich in § 850c Abs. 4 ZPO drin, dass eine teilweise Nichtberücksichtigung möglich ist.

Wenn man davon ausgeht, dass eine unterhaltsberechtigte Person mit 0,-- Euro komplett berücksichtigt wird und eine Person mit ausreichend Einkommen nicht berücksichtigt wird, dann muss eine unterhaltsberechtigte Person mit einem eigenen Einkommen in Höhe von 300,-- Euro irgendwo dazwischen liegen.

Ingo
24.01.2014, 11:57
Hi,

Wenn man davon ausgeht, dass eine unterhaltsberechtigte Person mit 0,-- Euro komplett berücksichtigt wird und eine Person mit ausreichend Einkommen nicht berücksichtigt wird, dann muss eine unterhaltsberechtigte Person mit einem eigenen Einkommen in Höhe von 300,-- Euro irgendwo dazwischen liegen.
muss nicht, kann aber. Die Entscheidungen zur vollen Berücksichtigung reichen vom Sozialhilfesatz bis zur Pfändungsfreigrenze, wobei einige AG auch bei Einkommen unterhalb Sozialhilfesatz teilweise unberücksichtigen - unter 350 € sind mir allerdings noch keine Entscheidungen untergekommen.

Gruß
Ingo

INTI
24.01.2014, 12:05
Es sind halt "Ermessensentscheidungen".