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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Privatinsolvenz nach Juli2014 und Restschuldbefreiung bei Steuerschulden in Spanien


Juhu
15.01.2014, 01:32
Mit der Reform der Privatinsolvenz ab Juli 2014 werden Steuerschulden bei erfolgten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung ausgenommen, aber was bedeutet dies für Steuerschulden einer nicht strafbaren Steuerhinterziehung sondern eine zivilrechtliche Ordnungswidrigkeit die in Spanien nur eine sehr teure Ordnungswidrigkeit ist (man müsste pro Jahr über 120.000 Euro hinterziehen, damit es strafrechtlich belangt werden könnte). Werden solche Steuerschulden nach Juli 2014 noch von der PI erfasst werden?

Ausgenommen sind NUR Steuerschulden bei rechtskräftiger Verurteilung, also wären Steuerschulden aus Ordnungswidrigkeiten --> http://www.rechtsanwalt-spanien.biz/artikel/detail/1/spanisches-steuerrecht-steuerstrafen-in-spanien.html restschuldbefreit? Allerdings nicht die Multas (die auch jetzt schon nicht befreit sind).
Klaus
16.01.2014, 17:14
Weroderwas sind die Multas?
Nun zum Kern der Frage: ich habe keine Ahnung und es gibt in Deutschland sicherlich weniger als 5 Personen, die diese Frage beantworten könnten. Ich kenne aber keine davon.
INTI
17.01.2014, 07:31
Kern der Frage ist doch, ob die Erteilung der RSB in Deutschland in Spanien anerkannt wird.
Thomas
17.01.2014, 12:02
Kern der Frage ist doch, ob die Erteilung der RSB in Deutschland in Spanien anerkannt wird.

Und? Wie lautet die Antwort?
Heiko
26.01.2014, 18:57
Liebe Kollegen, und hallo JUHU,

Die Restschuldbefreiung gilt ab dem 01.07.2014 nicht wegen Schulden hinsichtlich der AO 370 etc.

Die Steuerschulden in Spanien entstammen aber nicht der Abgabenordnung und folglich..... werden sie von der Restschuldbefreiung erfasst.
Wenn aber die Schulden in Spanien als deliktisch gelten, dann können sie auch nicht in Deutschland zur Restschuldbefreiung in Spanien gelangen.

So wird es sein. denke ich....:cool:
INTI
27.01.2014, 07:48
Erkennt Spanien die erteilte RSB in Deutschland an?
Claus Triebiger
27.01.2014, 09:10
Moin Inti,
auf Deine Frage lässt sich nur sagen: "nicht zwingend".
Es wird, wie immer, wegen "ordre-public"-Vorbehalts, den jeder Staat bezüglich der Entscheidungen eines anderen Staates hat, auf den Einzelfall ankommen.