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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Steuererklärung im Offenen PI Verfahren. Schuldner oder TH zuständig? Und Eink. Frau



Omeline
09.01.2014, 13:44
Hay,
hatten heute den ersten Termin beim TH. Mein Mann soll nun für die letzten 3 Jahre die Einkommenssteuererklärung machen und abgeben. Mein Hinweis, dass Er laut 2 SB`s dafür zuständig ist wurde als Lüge abgestempelt, gleich mit dem Hinweis, dass es ja sowieso ungelernte sind die sich SB nennen und das meist eh nicht genau wissen. Und außerdem sich das für Ihn ja auch nicht lohnen würde bzw. er seine Kosten dafür nicht erstattet bekommen würde. Aber er das natürlich über sein Büro machen könnte aber das würde 50,- € die Stunde kosten. Sorry soll das abzocke werden oder hat der TH doch recht und wir sind dafür zuständig?

Macht mich mal bitte schlau, am besten mit Gesetzen und/oder Urteilen.

Er ist auch der Meinung, das ich als Ehefrau mit meinem 300,- € Minijob als Unterhaltsberechtigte entweder ganz oder zumindest teilweise rausfalle. Hallo, ich liege noch unter dem Sozialhilfesatz. Weiteres Einkommen habe ich nicht.
Wisst ihr da genaueres?

Gruß Omeline

Ingo
09.01.2014, 15:32
Hi,

Mein Mann soll nun für die letzten 3 Jahre die Einkommenssteuererklärung machen und abgeben. Mein Hinweis, dass Er laut 2 SB`s dafür zuständig ist wurde als Lüge abgestempelt, gleich mit dem Hinweis, dass es ja sowieso ungelernte sind die sich SB nennen und das meist eh nicht genau wissen.
ganz schön dreist. :mad:
Es ist zwar gängige Praxis, sich vor der Arbeit zu drücken, aber der BGH hat hierzu eindeutig am 18.12.2008 - IX ZB 197/07 - entschieden:

Der Verwalter hat gemäß § 34 Abs. 1 und 3 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht. Die Verwaltungsbefugnis des Verwalters (§ 80 InsO) erstreckt sich auf das zur Insolvenzmasse (§§ 35, 36 InsO) gehörende Vermögen [...]
Auf Verlangen des Verwalters ist der Schuldner lediglich zur Vorlage der zur Erstellung der Steuererklärung notwendigen Unterlagen verpflichtet


Er ist auch der Meinung, das ich als Ehefrau mit meinem 300,- € Minijob als Unterhaltsberechtigte entweder ganz oder zumindest teilweise rausfalle.
Das muss immer noch das Insolvenzgericht entscheiden und bei 300 € sehe ich kaum Chancen für den Verwalter.

Gruß
Ingo

Klaus
09.01.2014, 16:24
Einfach zu erstellende Steuererklärungen in einem Verbraucherinsolvenzverfahren hat der Treuhänder anzufertigen. Eine Übertragung dieser Tätigkeiten auf Dritte iSd. § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV auf Kosten der Insolvenzmasse ist nicht zulässig.

BGH Beschl. vom 14.11.13 -IX ZB 161/11- ZInsO 2013, 2511

INTI
09.01.2014, 17:10
Es gibt da eine erstinstanzliche Entscheidung vom AG Bochum (?), die diese Pflicht dem Schuldner auferlegt.

Zaphod Beeblebrox
09.01.2014, 17:24
BGH Beschl. vom 14.11.13 -IX ZB 161/11- ZInsO 2013, 2511

Das Urteil betrifft ja in erster Linie die Frage, ob der TH sich die Kosten für die Erstellung aus der Masse nehmen darf. Interessant ist aber, dass der BGH hier die Pflicht zur Erstellung durch den TH daraus ableitet, dass dieser sich um die Realisierung der Erstattungsansprüche für die Masse zu kümmern hat. Und nicht etwa aus § 34 Abs. 3 AO.

Gem. § 34 Abs. 3 AO hat der IV die steuerlichen Pflichten zu erfüllen, soweit seine Vewaltungsbefugnis reicht. Und diese bezieht sich ausschließlich auf die Insolvenzmasse. Es ist völlig unstrittig, dass der IV insolvenzfreie Einkünfte, z.B. aus freigegebenem Gewerbe oder der Vermietung von freigegebenen Immobilien nicht zu erklären hat. Warum er im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnis aber Sonderausgaben und sonstige stl. relevante Positionen erklären soll, die unzweifelhaft im insolvenzfreien Bereich anfallen, erschließt sich mir nicht.

Klaus
09.01.2014, 17:59
@ Inti: Bochum = zweite Liga.

INTI
09.01.2014, 20:28
Kennst Du die Entscheidung?

Klaus
09.01.2014, 20:54
Nö, würde mich aber interessieren.

INTI
09.01.2014, 21:06
Hab die Entscheidung im Büro, hoffentlich denk ich morgen dran.

Klaus
09.01.2014, 21:17
Ja, ich drück die Daumen.

Omeline
09.01.2014, 21:26
Tatsache ist aber nun mal, das der TH die Steueranträge nicht mal von jemand anderen machen lassen muß, da er selbst Diplom irgendwas Steuerberater ist. Aber mir kam es so vor, als wenn die Anträge zu viel Arbeit machen, zumal mein Mann mal 5 Tage und mal 6 Tage raus ist. Spesen werden regulär nach Stunden bezahlt. Laut seiner Aussage, würde sich die Steueranträge wegen den Paar Euros überhaupt nicht lohnen, was ich allerdings nicht nachvollziehen kann. Habe hier z.B. eine Erstattung von 05 und da waren es eben mal an die 800,- € die zurück kamen. Ab wann ist denn dann eine Erstattung für den TH tragfähig?

Gruß Omeline

Ingo
09.01.2014, 22:47
Hi,

konfrontiere den Verwalter mit meiner zitierten BGH-Entscheidung und gebe ihm ggf. die relevanten Daten. Oder lege ihm zusätzlich eine ausgefüllte Steuererklärung (die Formulare können auch über das Internet ausgefüllt und verschickt werden) zur Unterschrift vor - mehr kann er wirklich - selbst in Bochum(?) - nicht verlangen.

Gruß
Ingo

Omeline
09.01.2014, 23:10
Was hast Du immer mit Bochum? grins.
Werd dem das Urteil mal verklickern, mal sehen was darauf kommt.
Werde morgen alles für die 3 Steuererklärungen zusammen suchen. Sollte er dann doch nachgeben, dann drück ich dem den ganzen Papierkram in die Hand.
Was mache ich wenn der sich trotzdem weigert? könnte ich evtl. den Rechtspfleger mit ins Boot ziehen oder hat sowas keinen Sinn?

Gruß Omeline

INTI
10.01.2014, 07:01
1. DerTreuhänder (Verwalter) ist weder verpflichtet noch berechtigt, für einenabhängig beschäftigten Insolvenzschuldner die Lohn- oder Einkommensteuerabzugeben.

2. Deshalbkann das Insolvenzgericht den Schuldner auch nicht auffordern, die zur Erstellungder Steuererklärung benötigten Dokumente an den Treuhänder (Verwalter)auszuhändigen.

3. Beiabhängig beschäftigten Insolvenzschuldnern ist allein der Insolvenzschuldnerzur Abgabe der Steuererklärung berechtigt und verpflichtet. (Leitsätze desGerichts)


AG Bochum,Beschluss vom 09.09.2013 - 88 IK 913/11, BeckRS 2013, 16651

Ingo
10.01.2014, 07:39
Hi,


1. DerTreuhänder (Verwalter) ist weder verpflichtet noch berechtigt, für einenabhängig beschäftigten Insolvenzschuldner die Lohn- oder Einkommensteuerabzugeben.
dass er die Einkommensteuer nicht abgeben muss, sehe ich ja auch ein. :rolleyes:

Gruß
Ingo

Thomas
10.01.2014, 09:07
Einfach zu erstellende Steuererklärungen in einem Verbraucherinsolvenzverfahren hat der Treuhänder anzufertigen. Eine Übertragung dieser Tätigkeiten auf Dritte iSd. § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV auf Kosten der Insolvenzmasse ist nicht zulässig.

BGH Beschl. vom 14.11.13 -IX ZB 161/11- ZInsO 2013, 2511

Dazu ergänzend eine Anmerkung aus dem Newsletter von Kai Henning (Vorsitzender der AG Verbraucherinsolvenz beim DAV): "Es hat des Öfteren den Anschein, dass Insolvenzverwalter und Treuhänder in den Verfahren der natürlichen Personen vieles geduldig ertragen, wenn es aber an die Erstellung der Steuererklärungen geht, ist Schluss. Dabei ist die Rechtslage seit langem klar: Auch in diesen Verfahren hat der Verwalter/Treuhänder die Steuererklärungen anzufertigen und einzureichen (BGH VuR 2009, 272). Dies gilt auch in masselosen Verfahren mit Kostenstundung (BGH ZInsO 2004, 970). Handelt es sich um komplexere Erklärungen, für die bspw. noch die Erstellung einer Buchführung erforderlich ist, können Dritte im Rahmen des § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV beauftragt werden, wofür in Stundungsverfahren auch ein Vorschuss durch die Staatskasse zu leisten ist (BGH ZInsO 2004, 970).
Der Schuldner hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die für die Abgabe der Steuererklärungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Er hat sich bei Insolvenzantragstellung auch zu möglichen Steuererstattungsansprüchen zu erklären (BGH ZInsO 2010, 1224)."