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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Insolvenz vom Gläub. beantragt - Kann mann trotzdem noch Klagen?



yegi11
07.01.2014, 15:21
Hallo,

Es wurde bei einem FinAmt ein Einspruch gegen eine Ablehnung eines Erlassantrages gestellt. Dieser Einspruch wurde zurückgewiesen. Die Frist für eine Klage ist verstrichen.

Gläubiger stellt InsolvAntrag.

Wäre damit die Gelegenheit der Klage unwiderruflich vom Tisch? Also auch eine Chance auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Die Erlassanträge nebst Einsprüche hat ein
Anwalt mittels eines Beratungshilfescheines und kleinerer freiwilliger Geldbeträge von mir gestellt.

Als die ganz oben angegebene Einspruchseintscheidung des FA bei mir eintraf, kam das Schreiben von meinem damaligen Steuerberater übermittlet, also nicht von dem Anwalt. Neben dieser Verwirrung und auch gesundheitlichen Einschränkungen (Therapeut. Behandl. wegen Phobien usw.) war es für mich quasi unmöglich 1. fristgerecht und 2. angemessen oder sinnvoll der Lage entsprechend zu handeln.

Nun meine Frage, da der Anwalt auch eine Erfolgsaussicht wegen des Krankheitsbildes auf Erlass/Teilerlass Steuerschuld vor Gericht einräumte, ist die Klage jetz vom Tisch?
Ein halbes Jahr ist ca. vergangen (Eingang FA Einspruchseintscheidung). Mein Anwalt hatte auf Nachfragen per Mail nicht mehr reagiert.

Kann eine Klage als Privatperson gestellt werden oder nur von einer juristischen Person? Vor mir liegt die Einreichung von Unterlagen fürs Amtsgericht wegen der Insolvensz. Die auch schon gut 10 Tage der Frist hinterherlaufen. Also ich
muss ja auch einen eigenen InsoAntrag + Restschuldbefreiung stellen.

Ich weiß, eine Rechtsberatung kann ich hier nie erwarten! Doch macht es Sinn der Klage hinterherzutrauern die meines Erachtens Erfolg bringen könnte? Kann noch geklagt werden nachdem ich den Insoantrag gestellt habe? Sollte ich lieber erstmal unbedingt den Insoantrag stellen?

Sorry wegen der Unübersichtlichkeit.
Gruß yegi11

rike3
07.01.2014, 15:51
Zum einen :Wer hindert dich daran einen neuen Antrag zu stellen ????
Dann würde ich mir folgendes generell mal anschauen
https://www.smartsteuer.de/portal/lexikon/E/Erlass.html

yegi11
07.01.2014, 17:05
Hallo rike3,
danke für deine Antwort und den tollen Link!

Meinst du mit Antrag Erlassantrag oder Insolvenzantrag?

Wenn Erlassantrag, kann man den also ein 2.Mal stellen und auch ich allein ohne Anwalt?
Denn die Gründe wie aus sachlichen Billigkeitsgründen/aus persönlichen Billigkeitsgründen hatte der Anwalt in seinen Erlassantrag auch aufgenommen und die liegen ja vor.

Ich würde dieses dann gern tuen und auf die Ablehnungsgründe des FA´s aus dem letzten abgewiesenen Einspruch eingehen.

Was droht mir denn jetzt, wenn ich die Insolvenz durch den Gläubiger laufen lasse? Das FA hatte bisher einen fruchtlosen Zwangsvollstreckungstermin. Also da ist nix.
Kann ich denn aus der eröffneten Insolvenz heraus auch diesen 2.Erlassantrag stellen?

Danke vielmals!
yegi11

rike3
07.01.2014, 17:13
Beachte wenn der Gläubiger den Antrag gestellt hat dieses https://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_fuer_partner_der_justiz/infos_inso/insolvenzen_infos/inso_intro04/index.php
Ist denn tatsächlich das Inso schon gestellt oder hast du nur vom Gericht die Info und die Möglichkeit den Eigenantrag zu stellen
Hast du nur das FA oder auch andere Gläubiger

ich weiß nicht wie oft man solche Anträge neu stellen kann

yegi11
07.01.2014, 17:48
Also es wurde bisher ein Antrag auf Eröffnung des InsolvVerfahrens über das Vermögen vom FA gestellt.
Ich habe die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Tue ich dies nicht, wird von dem ausgegangen was der Antragsteller vorgetragen hat.
Ich hatte ja hier:

http://alt.forum-schuldnerberatung.de/forumneu/showthread.php?59123-Antrag-Er%F6ffnung-InsoVerf.-Kann-man-Fristverl%E4ngerung-beantragen-Unterlagen-abg.

schonmal nachgefragt, worauf ich dann den Antrag auf RestschBefr gestellt hatte. Und daraufhin ein Fristaufschub bekommen, um einen eigenen für die RestschBefr benötigten InsolvAntrag zu stellen.
Diese Frist ist ca. eine Woche abgelaufen. Und ich grübele, ob ich den stellen soll oder es garnicht sollte, da ich erst vor Gericht könnte, um einen Erlass dort prüfen zu lassen.

Außer FA keine weiteren Gläubiger außer BaföG, dass jedoch nicht sofort nach Ende des Studiums anfällt. Studium ist beendet und die Bewerbungsphase ist neben den anderen Geschichten angelaufen.

rike3
08.01.2014, 03:57
Naja wenn du auf den Gläubigerantrag einen Eigenantrag stellst mit Resztschuldbefreiung solltest du die BAFÖG Schulden auch angeben, denn wenn das Inso eröffnet wird gehören die nach meiner persönlichen Meinung dazu

TimeBandit
14.01.2014, 15:08
Wenn ich das richtig verstehe, ist aber die Frist, nach dem Fremdantrag des FA einen Eigenantrag nachzuschieben, trotz der entgegenkommenderweise vom gericht schon gewährten Fristverlängerung verstrichen. Dann dürfte der Zug jetzt wohl abgefahren sein. Einen Antrag auf RSB kann man nun mal nur zusammen mit einem eigenen Eröffnungsantrag stellen. Mir erschließt sich nicht, warum man die Frist hierzu verstreichen lässt und erst danach anfängt zu überlegen, ob man diese Frist hätte nutzen sollen.

INTI
14.01.2014, 15:18
Aha, der TE hat also eine Frist von, wenn ich mir den anderen Thread so anschaue, ca. 4 Wochen verstreichen lassen, ohne einen Antrag auf Erteilung der RSB zu stellen. *Kopfschüttel*

Wie das Insolvenzverfahren bzw. der Antrag nun verbeschieden werden hängt davon ab, ob genug Masse vorhanden ist, um die Verfahrenskosten zu tilgen.

TimeBandit
14.01.2014, 15:24
Welchen anderen Thread?

yegi11
15.01.2014, 12:15
Welchen anderen Thread?
@TimeBandit - es ist der Thread mit dem Link in meinem 5.Beitrag hier weiter oben.

Also die Geschichte hat den aktuellen Stand, dass ich nun alle Anträge noch stellen kann, da der erste Kontakt mit der beauftragten Kanzlei stattfand, die ein Gutachten anfertigen soll, um z.b. zu schauen ob genügend Masse vorhanden ist, um die Verfahrenskosten zu tragen.

Wird da nur nach dem Ist-Zustand geschaut oder spielen da auch z.b. bei einer aktuellen Bewerbungsphase Beruf nähere Zukunftschancen eine Rolle?

Ich weiß, es mag für viele unlogisch klingen, warum man Fristen verstreichen lässt usw. Momentan bin ich mir garnicht sicher, ob das Inso-Verfahren, denn so richtig wäre. Zum einen steigen die Schulden damit. Denn die Verfahrenskosten sind ab 1000 Euro. Und die muss ich ja auch zahlen.

Andererseits ist noch nicht einmal rechtskräftig entschieden worden, ob nicht evtl doch ein Erlassgrund vorliegt.


ich weiß nicht wie oft man solche Anträge neu stellen kann

Ich habe inzwischen erfahren, dass ich einen Erlassantrag jeder Zeit wieder stellen kann. Auch ohne Anwalt, wenn man es sich zutraut.
Dieses werde ich tun.
Die Anträge rund um die Insolvenz werde ich aber dennoch einreichen, denke ich. ~

Ich bin mir nur über die jeweiligen Interessen im Unklaren. Die Kanzlei, die dann die Inso durchführt und betreut bekommt doch dadurch Ihre Einnahmen und verfolgt eigene Interessen. Das hieße ja, eine Beratung gegen ein Insoverfahren
wird man von dort nicht erwarten können, auch wenn es evtl. sinnvoller wäre.

yegi11
15.01.2014, 12:33
Noch was vergessen:

Mein Gedanke ist folgender. Wenn ich nun kurzfrisitg den erhofften Job finde, dann das notwendige Kleingeld für einen Anwalt habe (mit Beratungshilfescheinen lohnt es kaum für die Kanzleien)
der dann wiederum den Erlassantrag stellt/betreut, nebst Anträge auf Unterlassung von Zwangsvollstr.-Maßnahmen des Gläubigers, da ja eine gerichtliche Entscheidung über die Erlassbedürftigkeit
noch aussteht.
Da würde am Ende der Staat bei dem Vorliegen der Erlassbedürftigkeit eher Geld sparen. Denn das Finanzamt zahlt auch ein dickes Sümmchen an die Kanzlei, welche die Inso durchführt. Also ohne
Inso wäre es für mich logischer. Bis zur Entscheidung des Gerichtes über die Erlassbedürftigkeit jedenfalls.
Naja, immerhin ist dieser ganze bisherige Weg insofern gut für mich... ich schätze die wichtigen Dinge des Lebens nun und lasse mich nicht mehr aufhalten von kleinen banalen Begebenheiten des Alltags.
Am Ende hat alles sein Gutes. :)

TimeBandit
17.01.2014, 16:55
Ich verstehe nicht recht, was es mit Deiner "Erlassbedürftigkeit" auf sich hat und noch weniger, welcher Kanzlei das Finanzamt Geld schuldet für Dein Insolvenzverfahren. Irgendwie stehe ich auf der Leitung...

yegi11
19.01.2014, 15:48
Ich verstehe nicht recht, was es mit Deiner "Erlassbedürftigkeit" auf sich hat und noch weniger, welcher Kanzlei das Finanzamt Geld schuldet für Dein Insolvenzverfahren. Irgendwie stehe ich auf der Leitung...

Anfänglich wurde ja begonnen mittles eines Anwaltes einen Erlassantrag zu stellen mit der Begründung auf nicht verschuldetes Handeln wegen Krankheit usw. (Auf welches Handeln es bezogen ist oder welche Krankheit nun vorliegt, möchte ich hier nicht weiter kommentieren)
Dieser Versuch, also der Antrag auf Erlass wurde noch nicht bis zur gerichtlichen Entscheidung durchgebracht. Dazu müsste ich einen neuen Antrag auf Erlass stellen, was ich in Kürze erneut allein tuen werde. Wenn dann das Gericht dem Erlass zustimmt, liegt doch eine Erlassbedürftigkeit vor. Die zwar auch jetzt schon vorliegen würde aber noch nicht gerichtlich bestätigt wurde.

Die Kosten, die das FA an eine Kanzlei zahlen muss, z.b. für ein Gutachten usw. wären dann ja umsonst/verschenkt.

Gibt es eingentl. 2 Insolvenzverfahren parallel? Also meines, welches ich beantrage nebst Stundung Verf.Kosten und RSB und das Insoverf. welches das FA ja bereits beantragt/gestellt hat. Fallen da nicht für beide Seiten Verfahrenskosten an? Also für´s FA und für mich?

joshua64
19.01.2014, 16:26
Nein,es gibt keine 2 Insolvenzverfahren gleichzeitig.

yegi11
20.01.2014, 12:34
Kann man seinen eigenen Inso-Antrag auch sowas wie "unter Vorbehalt" stellen?
Um später die gestundeten oder zu zahlenden Prozesskosten erstattet zu bekommen?

Man nehme an, das Gericht entscheidet nach einem halben Jahr oder später, dass
eine Erlassbedürftigkeit vorliegt und das FA muss nun Teilerlass oder Erlass erteilen.

Und der Inso Antrag wurde mehr oder weniger aus der Situation heraus gezwungen gestellt.

INTI
20.01.2014, 12:43
Ironiemodus an:

Natürlich ist es möglich einen Insolvenzantrag unter einem Vorbehalt zu stellen. Der Richter wird dann höchstpersönlich einmal in der Woche nachfragen, ob denn die Eröffnung nun in den Kram passt.

Ironiemodus aus.

Plusminus
20.01.2014, 12:44
Nein,es gibt keine 2 Insolvenzverfahren gleichzeitig.

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?17385-Neues-IN-Verfahren-parallel-zur-WVP

yegi11
20.01.2014, 13:04
Ironiemodus an:

Natürlich ist es möglich einen Insolvenzantrag unter einem Vorbehalt zu stellen. Der Richter wird dann höchstpersönlich einmal in der Woche nachfragen, ob denn die Eröffnung nun in den Kram passt.

Ironiemodus aus.


Sachlichkeit an:

Wesentliche Verteidigungsmittel von Schuldnerinnen und Schuldnern

"Einwendungen gegen das Antragsrecht: Gläubigerinnen und Gläubiger haben ihre Forderungen, auf die sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stützen, glaubhaft zu machen. Einwendungen gegen diese Forderungen muss die Schuldnerin oder der Schuldner dem Gericht im Einzelnen genau schildern und durch die Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft machen."

Sachlichkeit bleibt an:

soetwas z.b. würde mir mehr helfen.....

rike3
20.01.2014, 14:29
Also das Finanzamt wollte mal Geld von mir aus einer angeblichen selbständigen Tätigkeit ,die sich später als Scheinselbständigkeit heraus stellte und wo auch Sozialversicherungsbeiträge pp nachgefordert wurde vom AG durch die Einzugstellen
Also habe ich einen Antrag auf Niederschlagung/Erlass gestellt ,was aber abgelehnt wurde. .Später habe ich es aber doch durch bekommen, dass es eingestellt wurde

TimeBandit
20.01.2014, 14:30
http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?17385-Neues-IN-Verfahren-parallel-zur-WVP

Das trifft aber kaum die hier diskutierte Situation. Dort handelt es sich um eine Inso über Neuschulden, hier bezog sich die Frage (und Antwort) darauf, dass es zum gleichen Vermögen und mit den gleichen Insolvenzschuldnern nicht ein Verfahren nach Fremdantrag und ein Verfahren nach Eigenantrag parallel gibt.

TimeBandit
20.01.2014, 14:31
.

yegi11
20.01.2014, 15:15
cooler Punkt

yegi11
20.01.2014, 15:17
Muss eine "Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs mit außergerichtlichem Plan"
zwingend mit eingereicht werden obwohl als Vorhaben ein weiterer Antrag auf Erlass ist?

Oder kommt dieses alles im möglichen Schuldenbereinigungsplan zusammen mit der bestellten Gutachterin durch das FA?

Plusminus
20.01.2014, 16:07
Das trifft aber kaum die hier diskutierte Situation. Dort handelt es sich um eine Inso über Neuschulden, hier bezog sich die Frage (und Antwort) darauf, dass es zum gleichen Vermögen und mit den gleichen Insolvenzschuldnern nicht ein Verfahren nach Fremdantrag und ein Verfahren nach Eigenantrag parallel gibt.

Die Antwort war :


Zitat von joshua64
Nein,es gibt keine 2 Insolvenzverfahren gleichzeitig.

Mein Link bezog sich darauf.

TimeBandit
20.01.2014, 16:52
Die Antwort war :


Zitat von joshua64
Nein,es gibt keine 2 Insolvenzverfahren gleichzeitig.

Mein Link bezog sich darauf.

Wir drehen uns im Kreis. Joshuas Antwort steht in einem Kontext, den man nicht einfach ignorieren kann.

Plusminus
20.01.2014, 18:26
Dann dreh mal weiter .:cool:

Ingo
20.01.2014, 21:21
Hi,

Muss eine "Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs mit außergerichtlichem Plan" zwingend mit eingereicht werden obwohl als Vorhaben ein weiterer Antrag auf Erlass ist?
das "Vorhaben" ist irrelevant. Ein Gläubiger muss nach § 14 InsO nur seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen, ein Schuldner muss bei der Verbraucherinsolvenz nach § 305 InsO auch die Bescheinigung in Anlage 2, 2 A beilegen.

Gruß
Ingo

rike3
29.01.2014, 06:13
Ich glaube das Du etwas verkennst:
1. Für die Niederschlagung dürfte entscheident sein:
- Wie ist deine aktuelle finanz. Situation
- Geht man davon aus, dass die sich verbessern kann oder ist in absehbarer Zeit keine Chance darauf an Geld zu kommen sprich wenn du unpfändbar bist,rechnet man damit das du weiter es bleibst, weil du vielleicht Rente beziehst o.ä.
2.

Wenn das Gericht auf den Insoantrag des FA dir die Möglichkeit anbietet einen Eigenantrag zu stellen dann wird wenn du das stellst das FA den Antrag
m.E.nach zurück ziehen