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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Restschuldbefreiung von Steuerschulden - Neue Insolvenzordnung



Heiko
06.01.2014, 16:18
Der § 370 AOkönnte nach dem 01.07.2014 für viele ehemals Selbständige Schuldner ein Riesenstolperstein werden.

§ 370 besagt u.a. Danach macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer über steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder die Finanzbehörden über solche pflichtwidrig in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO). Ausgangspunkt einer jeden Steuerhinterziehung ist also die Abgabe einer falschen oder unvollständigen Steuererklärung oder das pflichtwidrige Unterlassen einer solchen. Was erheblich und was pflichtwidrig ist, ergibt sich aus den einzelnen Vorschriften des besonderen Steuerrechts wie etwa dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Erfolg der Steuerhinterziehung besteht in einer Steuerverkürzung. Verkürzt sind Steuern, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 S. 1 AO). Die Höhe der Steuerschuld bzw. die Rechtzeitigkeit der Festsetzung lässt sich jedoch nur nach den einzelnen Steuergesetzen bestimmen. (Auszug Wikipedia)

Beispiel: Ein Handwerker muss nach vielen Jahren seinen Betrieb schließen. Er ist ggf. auch noch schwer depressiv und hat natürlich die letzten Rechnungen seines Steuerberaters nicht zahlen können. Bei Einstellung seines Betriebes schickt ihm das Finanzamt einen Brief, indem er aufgefordert wird, die "Schlusserklärung" für seinen Betrieb zu machen. Der Steuerberater lehnt jede Hilfe mit Hinweis auf die offenen Rechnungen ab.
Die befürchtete Folge! Da keine Abschlüsse und Steuererklärungen gemacht werden, werden die Steuern wie üblich geschätzt. Einkommensteuer und Umsatzsteuer etc.
dies führt nun dazu, dass das Finanzamt eine Forderung gegen den Handwerker hat, die in Berührung mit dem § 370 AO steht, und somit nicht mehr von der Restschuldbefreiung erfasst werden wird. Das bedeutet weiter, dass für mehr als 50% aller ehemals Selbständigen eine Restschuldbefreiung von den Steuerschulden zukünftig nicht mehr möglich wird!
Es ist also in der Praxis darauf zu achten, ob ehemals Selbständige Schuldner im Klientel vorhanden ist, und diese sind bis zum 30.06.2014 ins Insolvenzverfahren nach altem Recht zu führen, um obige Konsequenzen zu vermeiden. Ich gehe sogar soweit, dass der Schuldnerberater den ehemals Selbständigen über diese Umstände aufklären muss, um selbst nicht in Anspruch genommen werden zu können!

An die Kollegen - Liege ich falsch mit meiner Annahme??? Bislang war ich davon ausgegangen, dass nur die klaren Steuerhinterziehungen weiterhin geschuldet werden. Nun muss ich davon ausgehen, dass allein eine Steuerschätzung ausreichend ist, um zukünftig eine gänzliche Schuldbefreiung zu unterlaufen.:mad:

Für unsere Praxis wird sich somit zukünftig einiges ändern. Wir stehen dem Finanzamt gegenüber wieder so "dämlich" da, wie vor der Einführung der InsO im Jahre 1999

Mit besten Grüßen und Wünschen für das Neue Jahr.... Heiko

Thomas
06.01.2014, 16:30
Lieber Heiko,

zunächst einmal ein gutes neues Jahr!

Grundsätzlich könnte das, was du ausführst wohl zutreffend sein. Aber: Die Ausnahme für die RSB bei Steuerschulden setzt immerhin eine rechtskräftige Verurteilung nach § 370, 373, 374 AO. voraus. Das ist schon einmal eine Hürde. Die Finanzämter müssten nun in Zukunft immer einen Strafantrag stellen, um sich den Vorteil zu sichern. Ob es dann zu Verurteilungen kommen wird in den Konstellationen, die du schilderst kann ich nicht beurteilen. Aber ich traue den FAs durchaus zu, dass sie ersteinmal die Strafanzeige sozusagen präventiv stellen werden. Kost ja nix und Versuch ist's wert. Ist dann so ähnlich wie bei den Kontenpfändungen durch die FAs.

Viele Grüße, Thomas

Klaus
06.01.2014, 16:36
Hallo Heiko, willkommen in 2014, schön, von Dir zu lesen.
Ich lese den § 370 AO so, das es strafbar sein kann usw. Nur bei einer Verurteilung (!!!) nach § 370 AO wird sicherlich der von Dir beleuchtete Aspekt der St. Nimmerleins-Vergebung greifen, nicht schon allein bei der Nichtabgabe der Steuererklärung.
Viele Grüße
Klaus
P.S. Gleich zwei Redakteure stürzen sich auf den TE-das nennt man wohl Blatt-Leser-Bindung.

Ingo
06.01.2014, 21:29
Hi,
auch noch meinen Senf dazu... ;)

Da keine Abschlüsse und Steuererklärungen gemacht werden, werden die Steuern wie üblich geschätzt. Einkommensteuer und Umsatzsteuer etc.
dies führt nun dazu, dass das Finanzamt eine Forderung gegen den Handwerker hat, die in Berührung mit dem § 370 AO steht, und somit nicht mehr von der Restschuldbefreiung erfasst werden wird. Das bedeutet weiter, dass für mehr als 50% aller ehemals Selbständigen eine Restschuldbefreiung von den Steuerschulden zukünftig nicht mehr möglich wird!
diese Schätzungen sind in aller Regel zu hoch, so dass lediglich eine zu hohe Streuerschuld besteht und eben nicht zu geringe Steuern festgesetzt werden - also wohl kaum eine Steuerhinterziehung, sondern eher das Gegenteil. Auch eine zur ausgenommenen Forderung erforderliche Verurteilung halte ich in dieser Konstellation für unwahrscheinlich, wenn der ehemals Selbständige die fehlenden Angaben nicht machen kann und es deshalb zu einer höheren Steuerschuld, aber eben nicht zur Steuerverkürzung kommt. Du solltest unterscheiden zwischen (zu hohen) Steuerschulden, die nicht bezahlt werden können und Steuerschulden, die sich nachträglich durch unvollständige oder unrichtige Angaben in einer bewusst falschen Steuererklärung ergeben.


Für unsere Praxis wird sich somit zukünftig einiges ändern. Wir stehen dem Finanzamt gegenüber wieder so "dämlich" da, wie vor der Einführung der InsO im Jahre 1999
Dämlich fühlte ich mich damals nicht. Im Gegenteil konnte ich früher leichter Vergleiche mit dem Finanzamt aushandeln als heute.

Gruß
Ingo

Juhu
06.01.2014, 22:30
Deine Antwort, kann ich wohl dann insgesamt als Glücksfall im Unglück für mich werten.


Hi,
auch noch meinen Senf dazu... ;)

diese Schätzungen sind in aller Regel zu hoch, so dass lediglich eine zu hohe Streuerschuld besteht und eben nicht zu geringe Steuern festgesetzt werden - also wohl kaum eine Steuerhinterziehung, sondern eher das Gegenteil.
Ingo
Trotzdem könnte doch eine Verurteilung nach § 370 AO drohen, wer die Möglichkeit hat VOR Juli 2014 den Antrag zu stellen, wäre mutig den Antrag nach Juli 2014 zu stellen.

In meinem Fall wäre das Nichtzahlen einer korrekt abgegebenen Steuererklärung 2007 wohl kein Grund für eine vollstreckte Verurteilung nach § 370, 373, 374 AO, es wäre wenn nur eine leichtfertige Verkürzung, weil ich unbekannt verzogen bin und mich der Möglichkeit der Vollstreckung bisher entziehe, das bekäme ich wohl ohne vollstreckte Verurteilung aus der Welt (Verfahren gegen eine Geldstrafe eingestellt), falls dafür ein Verfahren eröffnet werden würde, damit könnte ich noch theoretisch nach Juli 2014 einen Antrag stellen.

2008 habe ich auf falscher Empfehlung 2009 nix abgeben, 2010 wollte ich es, da war es dann zu spät: Firmen Konto außerhalb von DE/ES komplett eingefroren, aber nicht vom FA, sondern durch Einleitung eines seit Jahren schwebenden ErmittlungsVerfahrens (Verdacht bandemäßig bla, also ganz böse als ich davon erfuhr, war ich weder in der Lage gut zu arbeiten, noch hatte ich im Ansatz einen Kopf für offene Steuern oder Steuererklärung), denn bei dem Verfahren gingen andere "Verdächtigte" sogar 6 Monate in U-Haft, wenn deren Aufenthalt bekannt war. Wäre das mit dem Konto + Strafverfahren 2009 passiert, hätte wohl bei einer Anklage jeder Richter Verständnis dafür, das ich für 2008 erst einmal keine abgab, aber dadurch das ich versäumt hatte 2007 endlich 2009 zu zahlen, wird das noch schwierig und ich wäre sehr glücklich, wenn 2008 zu hoch geschätzt wurde und es zu keiner Anllage kommt (und 100% nicht kommen würde), dann könnte ich die IVO ab Juli 2014 machen und oben drein, müsste ich keine Angst haben, das wegen Nichtabgabe eine Anklage erhoben werden könnte.

Zaphod Beeblebrox
07.01.2014, 09:16
Hi,
Du solltest unterscheiden zwischen (zu hohen) Steuerschulden, die nicht bezahlt werden können und Steuerschulden, die sich nachträglich durch unvollständige oder unrichtige Angaben in einer bewusst falschen Steuererklärung ergeben.

Das stimmt so nicht ganz. Auch die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe einer Steuererklärung erfüllt (nach Ablauf bestimmter Fristen) grds. mal den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Bislang wird das von den Finanzbehörden nur in den wenigsten Fällen geahndet. Die erlassen in den meisten Bundesländern einen Schätzungsbescheid. Die darin geschätzten Steuern sind meiner Erfahrung nach oftmals zu niedrig. Vereinzelt hauen die Finanzämter aber auch die bekannten Mondschätzungen raus.

Strafrechtlicht ist das eine andere Sache. Hier dreht sich die Beweislast um. Das Finanzamt muß nachweisen, dass die geschätzte Steuer tatsächlich auch strafbefangen ist. Bislang machen die Finanzämter da aber nix. Für den Fall der Insolvenz könnte ich mir aber schon vorstellen, dass in solchen Fällen vermehrt Bußgeldbescheide verschickt werden, um die Forderung aus der RSB zu bekommen. Gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung muß sich der Schuldner dann durch die Abgabe einer Steuererklärung verteidigen, aus der sich dann tatsächlich keine Steuer ergeben sollte. Je nach Höhe der Steuern wird sich der Aufwand aber womöglich gar nicht lohnen.

Für den Schuldner ein Grund mehr, im Vorfeld der Insolvenz die steuerlichen Angelegenheiten zu regeln.

Juhu
07.01.2014, 13:08
Das stimmt so nicht ganz. Auch die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe einer Steuererklärung erfüllt (nach Ablauf bestimmter Fristen) grds. mal den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Bislang wird das von den Finanzbehörden nur in den wenigsten Fällen geahndet. Die erlassen in den meisten Bundesländern einen Schätzungsbescheid. Die darin geschätzten Steuern sind meiner Erfahrung nach oftmals zu niedrig. Vereinzelt hauen die Finanzämter aber auch die bekannten Mondschätzungen raus.

Strafrechtlicht ist das eine andere Sache. Hier dreht sich die Beweislast um. Das Finanzamt muß nachweisen, dass die geschätzte Steuer tatsächlich auch strafbefangen ist. Bislang machen die Finanzämter da aber nix. Für den Fall der Insolvenz könnte ich mir aber schon vorstellen, dass in solchen Fällen vermehrt Bußgeldbescheide verschickt werden, um die Forderung aus der RSB zu bekommen. Gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung muß sich der Schuldner dann durch die Abgabe einer Steuererklärung verteidigen, aus der sich dann tatsächlich keine Steuer ergeben sollte. Je nach Höhe der Steuern wird sich der Aufwand aber womöglich gar nicht lohnen.

Für den Schuldner ein Grund mehr, im Vorfeld der Insolvenz die steuerlichen Angelegenheiten zu regeln.
Die Frage ist, ob das FA rücksichtslos und gnadenlos seine Macht ausspielt, obwohl eine Person keine andere Möglichkeit bleibt als eine PI oder ob es sich doch um Menschen handelt, die einen Hauch von Mitgefühl haben und deshalb bei zu hoher Schätzung wegen Nichtabgabe, die ganze Sache durch ein Strafgeld vom Tisch holen, schließlich wäre ja nicht einmal das Geld für eine Verurteilung zu tagessätzen da und am Ende ist der Schuldner so eingeschüchtert, daß er nicht mehr richtig arbeiten kann, gekündigt wird und Hartz Iv bekommt, dann ginge nicht nur die ursprüngliche Steuerschuld verloren, es ginge zusätzlich auch noch die lohnsteuer aus dem Angestelltenverhältnis verloren...

Reicht ein Bußgeld überhaupt, um die Steuerschuld aus dem RSB zu bekommen, ich habe folgendes gelesen:


Unter die Neuregelung fallen auch Steuerschulden aus unwirksamen weil verspäteten / unvollständige Selbstanzeigen. Dies gilt jedoch einschränkend nur, wenn der Steuerhinterzieher rechtskräftig verurteilt wird. Hier gelten im Steuerstrafrecht besondere Spielregeln. Die meisten Steuerstrafverfahren werden derzeit bei einer kompetenten anwaltlichen Vertretung ohne Gerichtsverhandlung gegen eine Geldauflage eingestellt. Es kommt nur sehr selten zu einer Verurteilung. In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, ob Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Zeiten chronischen Personalmangels zukünftig mehr Steuerstrafverfahren vor einem Richter anklagen werden.
http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3511-insolvenzrechtsreform-keine-restschuldbefreiung-bei-steuerhinterziehung

Ist eine Geldauflage nicht so etwas wie ein Bußgeld / Geldstrafe?

Zaphod Beeblebrox
07.01.2014, 13:21
Reicht ein Bußgeld überhaupt, um die Steuerschuld aus dem RSB zu bekommen,

Nein, da ist mir eine freud`sche Fehlleistung unterlaufen. Gemeint hatte eigentlich einen Strafbefehl (den genau genommen auch nicht das Finanzamt selber verschickt).

Heiko
27.02.2014, 13:16
Die Frage ist, ob das FA rücksichtslos und gnadenlos seine Macht ausspielt, obwohl eine Person keine andere Möglichkeit bleibt als eine PI oder ob es sich doch um Menschen handelt, die einen Hauch von Mitgefühl haben und deshalb bei zu hoher Schätzung wegen Nichtabgabe, die ganze Sache durch ein Strafgeld vom Tisch holen, schließlich wäre ja nicht einmal das Geld für eine Verurteilung zu tagessätzen da und am Ende ist der Schuldner so eingeschüchtert, daß er nicht mehr richtig arbeiten kann, gekündigt wird und Hartz Iv bekommt, dann ginge nicht nur die ursprüngliche Steuerschuld verloren, es ginge zusätzlich auch noch die lohnsteuer aus dem Angestelltenverhältnis verloren...


Hallo Juhu

ein Beamter hat durchaus Mitgefühl, aber muss in seinem Job eben anders handeln. Nämlich nach AO usw.
Nach Rücksprache mit einem uns recht bekannten Rechtsanwalt Bernd J. aus N. ist die Problematik mit der Steuerschätzung nicht zu unterschätzen. Lediglich im Thema Eröffnung oder Antragstellung habe ich nicht ganz richtig getroffen. Es reicht die Antragstellung vor dem 01.07.2014 um noch nach alter Verfahrensart behandelt zu werden. Steuerschätzungen müssen zukünftig so quasi zwingend durch eine Erklärung platt gemacht werden.
Auch wenn es genügend Mondschätzungen gibt, gibt es eben auch den Verdacht der Steuerverkürzung. Also..... ich empfehle auf Grundlage meiner langjährigen Erfahrung die Antragstellung vor dem 01.07.2014!

gruß

Heiko