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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Ehefrau ist keine "neutraler Dritter" ?



JCS
24.12.2013, 05:55
Guten Morgen ins Forum,

meine Ehefrau (welche ganz gut verdient) hat meinen sog. Verfahrenskostenzuschuss in Höhe von ca. 1500,00 € gezahlt. Nun wollte sie diesen Betrag in der Tabelle mit anmelden - nach unserer Meinung ist sie ein Schuldner die behandelt werden sollte wie der berühmte "neutrale Dritte".

Sie hat deshalb auch einen entsprechenden formlosen Antrag beim Gericht gestellt.

Nun wurde diese Forderung zurückgewiesen mit der Begründung meine Frau sei verpflichtet mir diese Kosten vorzustrecken.

Dubios ist dass die Ablehnung nicht vom Gericht sondern von der zuständigen Kanzlei des I-Verwalters kommt - geschmückt mit einigen Präzedenzfällen BGH.

Ist das korrekt ? Muss meine Frau wirklich dafür aufkommen ? Wie wäre es wenn ich mir diese Kosten von einem Freund / Bekannten leihe ? Dieser ist mir nicht verpflichtet. Kann er diesen Betrag in der Tabelle anmelden ?

Kann ich gegen diese - ja was ist das überhaupt vom Anwalt ? - Entscheidung/Beschluss Einspruch/Widerspruch einlegen ?

Bisher hat noch keine abschließende "Gläubigerversammlung" stattgefunden so dass ich mit Einwänden und Protesten etwas zurückhaltend bin.......

Thomas
24.12.2013, 09:07
Ist das korrekt ? Muss meine Frau wirklich dafür aufkommen ?

Ja bei entsprechendem Einkommen oder Vermögen. Das folgt aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht zwischen Eheleuten.


Kann ich gegen diese - ja was ist das überhaupt vom Anwalt ? - Entscheidung/Beschluss Einspruch/Widerspruch einlegen ?

Ich nehme an, Deine Frau hat die Forderung beim Treuhänder angemeldet und dieser hat sie bestritten. Das darf er, es ist sogar ausdrücklich eine der Hauptaufgaben des TH, Forderung festzustellen oder aber zu bestreiten. Deine Frau hat nun die Möglichkeit, "die Feststellung zu betreiben" (§ 179 InsO), d.h. m.E. sie könnte jetzt eine Feststellungsklage betreiben, um die Forderung feststellen zu lassen.

JCS
24.12.2013, 11:40
Zunächst Danke schön für Deine Antwort Thomas.

Meine Frau hat die Forderung nicht beim Treuhänder eingereicht sondern beim zuständigen Gericht - die Antwort kam dann vom Treuhänder. Vom Gericht hat sie bisher nichts bekommen (und wird wahrscheinlich auch nichts bekommen...was ich etwas kurios finde)

Wie sieht das aus wenn ein Bekannter / Freund / oder ein sonstiges Familienmitglied die Prozesskosten gezahlt hätte ?

Exberliner
24.12.2013, 11:52
Die Folge aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht greift nicht automatisch auf die Pflicht des Ehegatten die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
Es kommt eher darauf an wann die zur Insolvenz führenden Forderungen entstanden sind. Entstanden die Forderungen vor der Ehe so kann der Ehegatte nicht mit zur Begleichung der Verfahrenskosten herangezogen werden.
Ebenso wird es schwierig den Ehegatten mit heranzuziehen wenn die Schulden wegen eines Gewerbes des Insolaners entstanden sind und der Ehegatte nichts mit dem Gewerbe zu tun hatte und auch sonst nicht an den Erträgen des Gewerbes Vorteile ziehen konnte.


Wenn die Forderung als Darlehen zur Begleichung der Kosten des Verfahrens angemeldet wurde greift


§ 302
Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

@JCS, ich würde Dir allerdings dringend abraten jetzt noch irgendwelche Bekannten in die Situation mit hineinzuziehen. Bedenke, Gerichte und Insolvenzverwalter sind nicht ganz unklug.

Gruß
Exberliner

Geldverkauf
24.12.2013, 17:35
Deine Frau hat nun die Möglichkeit, "die Feststellung zu betreiben" (§ 179 InsO), d.h. m.E. sie könnte jetzt eine Feststellungsklage betreiben, um die Forderung feststellen zu lassen.

Wer trägt denn die Kosten dieser "Betreibung"?

Oder anders gesagt: Bei 1000 Euro Forderung noch 500 Euro Gerichtskosten hinterherzuwerfen, damit man 1500 Euro zur Tabelle anmelden "kann", um Jahre später 10% oder eine ähnlich "irre" Quote davon zu bekommen, wäre doch hirnrissig.