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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Lohnabtretung/Pfändung



liga
20.12.2013, 20:58
Guten Abend,

aktuell wird von einem Gläubiger eine Lohnpfändung vollzogen dabei handelt es sich um eine Lohnabtretung.
Eine weitere Pfändung liegt auf meinem P Konto.
Wie sieht es eigentlich aus wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist und ein TH bestellt wurde bleibt die Lohnabtretung bestehen, und der Gläubiger wird weiterhin vom AG bedient, oder wird der pfändbare Anteil an den TH abgeführt ?
Ich habe mal gehört das eine Lohnabtretung erst einmal bestehen bleibt.
Kann in diesem Fall der TH noch weitere Pfändungen veranlassen wie z.B alles was über den Freibetrag auf dem P Konto eingeht zusätzlich pfänden?

Klaus
20.12.2013, 21:11
ja, das ist möglich. Die beiden Sachen laufen parallel, weil sie zwei völlig unterschiedliche Bereiche berühren. Der TH hat die ersten zwei Jahre keine Verfügungsgewalt über die Abtretung, die dein Arbeitgeber weiter zu bedienen hat. Er kann lediglich Masse generieren aus dem die Freigrenzen überschreitenden P-Konto Saldo. Kannst Du die Freigrenzen wegen Unterhalt erhöhen lassen? Eine andere Lösung sehe ich leider nicht.

liga
20.12.2013, 21:23
Hallo Klaus

Danke für deine Antwort.

die Möglichkeit denke habe ich. Habe zwei Unterhaltspflichtige Personen meine Tochter und meine Frau. Meine Frau hat allerdings ein eigenes Einkommen in Höhe von 600€. Ich befürchte das dieses Einkommen mit angerechnet wird, und meine Frau als Unterhaltspflichtige Person herausgenommen wird, oder ist es eher nicht so?

Klaus
20.12.2013, 21:30
Erst mal sind es zwei unterhaltsverpflichtungen im Sinne des BGB, die Dir hoffentlich von einer SB-Stelle oder von Deinem Arbeitgeber oder der Familienkasse auf den einschlägigen Formularen bescheinigt werden. Die Nichtberücksichtigung von unterhaltsverpflichtungen müsste dann ggf. der Gläubiger beantragen.

liga
20.12.2013, 21:37
Ok

Die Bescheingung liegt der Bank vor.
So wie ich es jetzt verstanden habe müsste also der Gläubiger die Nichtberücksichtigung beantragen und nicht der TH.

Danke noch mal für die Antwort

Ingo
20.12.2013, 22:31
Hi,

So wie ich es jetzt verstanden habe müsste also der Gläubiger die Nichtberücksichtigung beantragen und nicht der TH.
nein - bzw. nur im Rahmen der Lohnabtretung beim AG. Ggf. pfändbare Beträge auf dem P-Konto müssten an den TH gehen.

Gruß
Ingo

derkleine
23.12.2013, 12:17
@Ingo: ich glaub das die Aussage
So wie ich es jetzt verstanden habe müsste also der Gläubiger die Nichtberücksichtigung beantragen und nicht der TH. hier auf die Unterhaltsverpflichtung bezogen war.

So wie ich es hier gelesen habe und auch von meinem SB gehört habe, muss ein Gläubiger die Nichtberücksichtigung der Ehefrau beantragen. Ansonsten besteht für den TH/SB/AG diese fort.

liga
09.01.2014, 15:09
Hallo,

muss nochmal nachfragen.
Würde der TH bei eröffneten Verfahren die Nichtberücksichtigung beantragen oder die Gläubiger die jetzt bereits eine Lohnpfändung bzw. die Kontopfändung vollziehen.

Danke

Klaus
09.01.2014, 16:35
Sowohl als auch. Beide, also Treuhänder hinsichtlich der Pfändung auf dem Konto als auch Gläubiger hinsichtlich der Pfändung auf dem Konto können die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsverpflichtunen beim Insolvenzgericht beantragen, müssen aber nicht.
Die Berücksichtigung der Abtretung läuft parallel zugunsten des Abtretungsgläubigers (nicht zu verwechseln mit dem Treuhänder, der auch eine Abtretung hinsichtlich der insolvenz vorlegt, aber für die ersten beiden jahre nicht vom Arbeitgeber zu berücksichtigen ist). Wie der Arbeitgeber mit der Berücksichtung von Unterhaltsverpflichtungen umgeht, ist mehr oder weniger seine Privatsache. I.d.R. sind die Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte das wichtigste Indiz für seine Entscheidung

liga
09.01.2014, 21:22
Hallo Klaus,

vielen Dank nochmal für die ausführliche Antwort.

Ingo
09.01.2014, 22:28
Hi,

für den Gläubiger gilt doch aber das Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO - d.h. er kann ggf. zwar zwei Jahre von der Lohnabtretung Gebrauch machen, darf aber das Konto nicht pfänden. Und zuständig wäre hier wohl auch eher das Vollstreckungsgericht.

Gruß
Ingo