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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Pfändung der Jahressonderzahlung falsch berechnet?



cycling.heinz
19.12.2013, 15:22
Hallo allerseits,

als Mitarbeitervertreter (ist so etwas wie ein Betriebsrat in kirchlichen Einrichtungen) ist eine Kollegin auf mich zugekommen, die im Privatinsolvenzverfahren ist. Sie hatte die letzten beiden Jahre nichts von ihrem Weihnachtsgeld gepfändet bekommen, nun, mit einer neuen für sie zuständigen Sachbearbeiterin im Personalwesen, waren es 353,48 €. Sie vermutet natürlich, dass die neue Sachbeiterin im Personalwesen da etwas falsch gemacht haben könnte, und möchte von mir Rat. Mit den Handy-Schulden meiner Jugendlichen, die ich sonst betreue, kenne ich ich inzwischen ganz gut aus, aber Insolfenzverfahren und Pfändung hatte ich bislang nicht. Daher bitte ich um fachlichen Rat.

Hier die relevanten Zahlen:

Gesamtbrutto aus Grundentgelt, Jahrssonderzahlung und Fahrtkostenzuschuss: 2328,26 €
Summe Nettobezüge: 1583,53 €
Die Jahressonderzahlung beträgt brutto: 1081,49 €.
Die Mitarbeiterin ist gegenüber keiner Person unterhaltspflichtig.


Wenn ich die Netto-Summe beim Pfändungsrechner eingebe, komme ich mit 374,47 € auf etwas mehr als den gepfändeten Betrag. Kann es sein, dass der Freibetrag für Weihnachtsgeld in Höhe von 500,- € hier nicht berücksichtigt wurde?

Klaus
19.12.2013, 18:02
Ja, eindeutig. Es gibt die Entscheidung einer Bundesfinanzbehörde, dass die (richtigerweise) Jahressonderzahlung genannte Jahressonderzahlung nicht mehr den Schutz der sog. Weihnachtsvergütung des § 850 a (4) genießt, sondern voll in die Pfändungsberechnung einfließt. ich glaube, das wurde hier im Schuldenprobleme-Bereich vor einigen Wochen thematisiert:
http://alt.forum-schuldnerberatung.de/forumneu/showthread.php?59075-Jahressonderzahlung

cycling.heinz
19.12.2013, 18:26
Es gibt die Entscheidung einer Bundesfinanzbehörde, dass die (richtigerweise) Jahressonderzahlung genannte Jahressonderzahlung nicht mehr den Schutz der sog. Weihnachtsvergütung des § 850 a (4) genießt, sondern voll in die Pfändungsberechnung einfließt.
Wir arbeiten allerdings beim Caritasverband, und bei der Kollegin wird TVÖD VKA angewandt, also Kommunaltarif. Das hat mit der TDL meines Wissens wenig zu tun und mit dem Bund auch nicht.

Klaus
19.12.2013, 21:00
Tja, dann würde ich anrufen und den genauen Hintergrund erfragen.

Ingo
19.12.2013, 21:31
Hi,

Wir arbeiten allerdings beim Caritasverband, und bei der Kollegin wird TVÖD VKA angewandt, also Kommunaltarif.
ich hatte auch mal beim kath. Träger gearbeitet (übrigens auch MAV), allerdings vor der Einführung der Jahressonderzahlung bzw. Streichung des Urlaubsgeldes. Die Meinungen, ob die Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst - egal ob Land, Bund oder KF, nun noch Weihnachtsgeld sind, gehen auseinander und wird in den Bundesländern auch unterschiedlich gesehen.

Lies mal diesen (http://alt.forum-schuldnerberatung.de/forumneu/showthread.php?59012-KEIN-Weihnachtsgeld-Jahressonderzahlung-im-%F6ff.-Dienst-TVL&p=624353&viewfull=1#post624353) Beitrag von herb. Vielleicht hilft in Deinem Fall ein Hinweis auf die Empfehlung des KAV - zumindest für's nächste Jahr.

Gruß
Ingo

cycling.heinz
20.12.2013, 13:32
Den Beitrag von herb hatte ich auch schon gelesen. Hilft sicher weiter in der Argumentation. Ich werde der Kollegin also raten, mit Hinweis auf § 850a Nr. 4 ZPO 'mal nachzufragen.