PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Sachpfändung von Apfelgeräten



derkleine
26.11.2013, 15:00
Hallo Zusammen,

wenn ich eine Pfändung bekomme, und mich der Gerichtsvollzieher besucht, wie ist das mit den Sachpfändungen bei

- iPhone 4S auf meinen Namen mit Vertrag Telekom, Laufzeit noch 17 Monate
- iPhone 4 auf meinen Namen von meiner Frau genutzt mit Vertrag Telekom noch 7 Monate
- iPad 3 auf meinen Namen mit Vertrag O2, Laufzeit noch 7 Monate
- MacBook für die selbständige Tätigkeit meiner Frau, zwei Jahre alt und auf meinen Namen gekauft
- Pferd 17 Jahre(Verkaufswert 2.800 Euro)
- Gitarrenverstärker (Verkaufswert etwa 250 Euro)
- Auto, finanziert auf meinen Namen, genutzt für die selbständige Tätigkeit meiner Ehefrau


Nimmt der Gerichtsvollzieher das mit?

Vielen Dank für Eure Antworten!

Viele Grüße,
derkleine

Oktober1
26.11.2013, 15:50
Also bezüglich der Geräte mit Vertrag:

Die gehören ja noch der Telekom bzw. O2 u. daher kann sie der Gerichtsvollzieher kaum mitnehmen.

An meinem damals ziemlich neuen Notebook hatte der auch kein Interesse gezeigt. Habe ihm allerdings verklickert, daß das Ding auch beruflich genutzt wird.

derkleine
26.11.2013, 16:25
Ich hab anderswo mal sowas gelesen, dass es auf die AGBs der Mobilfunkverträge ankommt, und dass er die nicht mitnehmen kann, wenn da ein Eigentumsvorbehalt drin ist. Meinst Du das?

Irgendjemand Hintergründe mit Gesetzesgrundlage?

Oktober1
26.11.2013, 19:21
Ich hab anderswo mal sowas gelesen, dass es auf die AGBs der Mobilfunkverträge ankommt, und dass er die nicht mitnehmen kann, wenn da ein Eigentumsvorbehalt drin ist. Meinst Du das?

Ja.

http://smiles.kolobok.us/icq/smile.gif

debtor
27.11.2013, 00:22
Hallo derkleine,

allgemeingueltige Aussagen leider nicht moeglich, da von Faktoren wie individuelle Einschaetzung durch den Gerichtsvollzieher, Praxis am betreffenden Gerichts, Engagement des Glaeubigers, Hoehe der Schulden abhaengig.

Wegen wessen Schulden wuerde der Gerichtsvollzieher taetig werden?

Prinzipiell prueft der Gerichtsvollzieher nicht, wer Eigentuemer ist, sondern in wessen Gewahrsam sich die Dinge befinden.



- iPhone 4S auf meinen Namen mit Vertrag Telekom, Laufzeit noch 17 Monate
- iPhone 4 auf meinen Namen von meiner Frau genutzt mit Vertrag Telekom noch 7 Monate


Fuer den Gerichtsvollzieher eher uninteressant. Aber auszuschliessen ist Pfaendung leider nicht.

iPhone Frau prinzipiell unpfaendbar, falls berufliche Nutzung durch Deine Frau nachgewiesen werden kann.



- iPad 3 auf meinen Namen mit Vertrag O2, Laufzeit noch 7 Monate


Fuer den Gerichtsvollzieher prinzipiell interessanter als die iPhones, aber viele Gerichtsvollzieher werden mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Gedanken an die Pfaendung eines iPad verwenden.



- MacBook für die selbständige Tätigkeit meiner Frau, zwei Jahre alt und auf meinen Namen gekauft


Fuer den Gerichtsvollzieher prinzipiell interessanter als die anderen Apple Accessoires, aber viele Gerichtsvollzieher werden mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Gedanken an die Pfaendung des MacBook verwenden.

Prinzipiell unpfaendbar, falls berufliche Nutzung durch Deine Frau nachgewiesen werden kann.



- Pferd 17 Jahre(Verkaufswert 2.800 Euro)


Kommt sehr auf den Einzelfall an.

Prinzipiell sind uebliche Haustiere unpfaendbar, sofern sie keinen hohen Wert (mindestens mehrere tausend Euro) haben. Beim Pferd kann ueber den Haustiercharakter diskutiert werden.

Waeren die 2.800 Euro realistischer Verkaufspreis oder sind sie Wunschdenken? Schaut das Pferd wertvoll aus? Deuten die Papiere des Pferdes auf hohen Wert hin?

Um es auf den Punkt zu bringen: Die meisten Gerichtsvollzieher werden wegen des hohen Aufwands nicht ueber Pfaendung und Verwertung eines Pferdes nachdenken, es sei denn, es handelt sich um ein wertvolles Tier. Wenn der Glaeubiger jedoch Druck machen sollte, ist Pfaendung denkbar, gegen die Rechtsmittel mit realistischer Erfolgschance moeglich ist.



- Gitarrenverstärker (Verkaufswert etwa 250 Euro)


Prinzipiell pfaendbar, es sei denn, er wird nachgewiesen beruflich genutzt.



- Auto, finanziert auf meinen Namen, genutzt für die selbständige Tätigkeit meiner Ehefrau


Wenn der Gerichtsvollzieher pfaenden will, pfaendet er trotz Sicherheitsuebereignung und beruflicher Nutzung und verweist auf den Rechtsweg, dessen Erfolgsaussichten allenfalls nach individueller Pruefung des Falls einschaetzbar sind.

INTI
27.11.2013, 08:25
Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt. Das Auto ist somit nicht pfändbar.

derkleine
27.11.2013, 08:34
Das mit der Nutzung des Autos durch den Ehegatten hab ich mehrfach gelesen. Wie muss man die Nutzung denn Nachweisen? Und: darf man als Schuldner ein neues Auto fahren(BJ2012)? Oder muss dann auf ein altes Auto gewechselt werden?

Meine Frau nutzt das Auto für Ihre selbstständige Tätigkeit, die an wechselnden Einsatzorten durchgeführt wird. Wenn das genügt, ist das ja schon mal klar.

RAinSB
27.11.2013, 11:58
Hm, komisch, wieviele abweichende Antworten ich hier lese.
Ich sehe es so:
Auto ist sicher.
Pferd ist ziemlich sicher - das wird sich der GV nicht antun wollen.
Verstärker - pfändbar, ja, aber doch recht minderwertig im Vergleich zum Aufwand. Lässt der GV evtl. stehen.
iPad 3 würde ich eher meinen, es wird mitgenommen.
Telefone und PC nicht.

derkleine
27.11.2013, 12:10
RAinSB es ist doch ein Eigentumsvorberhalt auf dem iPad, da steht in den AGB Pfändung nicht zulässig oder so ähnlich. Ist das ein hinderungsgrund?

Was ist eigentlich, wenn der GV das iPad nicht findet, weil ich es grad meinen Eltern geliehen hab? Muss ich dann angeben, dass ich eins hab? Und wenn ich es nicht angebe, ist das dann Strafbar oder Unredlich? Welche folgen wären zu fürchten?

RAinSB
27.11.2013, 13:36
Ich glaube nicht, dass es einen Eigentumsvorbehalt gibt. Normalerweise werden die Geräte normal im Laden verkauft, auch wenn ein Teil des Kaufpreises durch den Abschluss eines Mobilfunkvertrages subventioniert ist.

Bei der Abgabe des Vermögensverzeichnisses muss das iPad angegeben werden, auch wenn es gerade "verliehen" ist

debtor
27.11.2013, 16:49
Guten Morgen derkleine!



Und: darf man als Schuldner ein neues Auto fahren(BJ2012)? Oder muss dann auf ein altes Auto gewechselt werden?

Meine Frau nutzt das Auto für Ihre selbstständige Tätigkeit, die an wechselnden Einsatzorten durchgeführt wird. Wenn das genügt, ist das ja schon mal klar.

Relativ neuer PKW koennte in Negativszenarien problematisch werden.

Selbststaendige Taetigkeit Deiner Frau und Notwendigkeit des PKW hierzu muss in moeglichen Negativszenarien durch behoerdliche Unterlagen, Gewerbeanmeldung etc nachgewiesen werden.

Wie gesagt, wenn der Gerichtsvollzieher unbedingt pfaenden will oder muss, braucht er sich nicht um Dinge wie Sicherheitsuebereignung oder Behauptung der beruflichen Nutzung des Fahrzeugs durch Deine Ehefrau zu scheren. Dagegen ist Rechtsmittel moeglich. Sofern berufliche Notwendigkeit nachweisbar und sofern Fahrzeugfinanzierer kooperativ, ist das Rechtsmittel mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich.


RAinSB es ist doch ein Eigentumsvorberhalt auf dem iPad, da steht in den AGB Pfändung nicht zulässig oder so ähnlich. Ist das ein hinderungsgrund?

Was ist eigentlich, wenn der GV das iPad nicht findet, weil ich es grad meinen Eltern geliehen hab? Muss ich dann angeben, dass ich eins hab? Und wenn ich es nicht angebe, ist das dann Strafbar oder Unredlich? Welche folgen wären zu fürchten?


Ich glaube nicht, dass es einen Eigentumsvorbehalt gibt. Normalerweise werden die Geräte normal im Laden verkauft, auch wenn ein Teil des Kaufpreises durch den Abschluss eines Mobilfunkvertrages subventioniert ist.


Eigentumsvorbehalt, sofern er hier ueberhaupt besteht, ist kein Hinderungsgrund fuer Pfaendung.



Bei der Abgabe des Vermögensverzeichnisses muss das iPad angegeben werden, auch wenn es gerade "verliehen" ist

Das ist der wunde Punkt und hier besteht, nicht nur im Zusammengang mit dem iPad, grosses Risiko.

Werden fuer an sich geringwertige Gegenstaende unrealistisch hohe Werte in der Vermoegensauskunft angegeben, kann der Gerichtsvollzieher zur Pfaendung genoetigt sein, obwohl er zunaechst von Pfaendung absah.

Daher der Hinweis: Wenn Gegenstaende in der Vermoegensauskunft angegeben werden muessen, sind realistische zu erwartende Erloese bei Zwangsverkauf anzugeben, nicht jedoch unter guenstigen Bedingungen erzielbare Privatmarktpreise bzw Liebhaberpreise oder Internetauktionshaus-Mondpreise oder gar, was interessanterweise nicht selten geschieht, die einstigen Kaufpreise.

Was Du unbedingt behalten moechtest, solltest Du nicht mehr besitzen.

Prinzipiell zum Thema Tiere:

In der laendlichen Region des ehemaligen Landes der Dichter und Denker, in der ich lange wohnte, beobachtete ich mehrmals Pfaendung von Haustieren (Hunde mit Privatmarktwert von 800 bis 2.000 Euro) und von im Privathaushalt gehaltenen Nutztieren (Pferde (Privatmarktwert je um 2.000 Euro), Rinder (Wert keine Ahnung)). Rechtsmittel der Schuldner waren immer erfolgreich, ausschlaggebend, so weit ich weiss, jeweils enge Beziehung Mensch - Tier, Tierschutzaspekte.

derkleine
02.04.2014, 09:03
Hallo,

mittlerweile habe ich nun eine Ankündigung der Vollstreckung mit Zahlungsziel erhalten, welches ich nicht einhalten konnte.

Es wird also Zeitnah mit Vollstreckungsmaßnahmen zu rechnen sein. Pferd und Verstärker hab ich nicht mehr. Die Apfelgeräte hab ich noch, und das Auto.

Meine Frau hat eine neue Arbeitsstelle, und fährt mit dem Auto dorthin. Ist es von Belang, wie weit weg die Arbeitsstelle ist? Es ist in der Nachbarstadt, und daher nicht so weit weg, allerdings gibt es keine Bus- oder Bahnverbindung.

Ich frage mich halt, ob ich das Auto gegen die Pfändung sichern kann. Falls nicht, muss ich überlegen, ob ich eine Ratenzahlung versuche um dem Sachpfändungsdruck zu entgehen.

FinLaure
02.04.2014, 12:34
Wenn Du Raten zahlen kannst, wäre es vielleicht schlau gewesen, die schonmal anzubieten anstelle die Zeit und Energie damit zu verschwenden, Wertgegenstände wegzuschaffen.

derkleine
02.04.2014, 13:00
Bitte nicht vorschnell Urteilen. Ich hab Verstärker und Pferd verkauft um die Schulden zu reduzieren. Die aktuelle Vollstreckung dreht sich um einen kleinen Betrag, zu dem ich evtl. die Raten aufbringen kann.

Ich muss halt überlegen, ob ich das Auto ohnehin abgeben muss, dann würde ich versuchen es selbst zu verkaufen und auf ein einfacheres Umzusteigen. Versuche nur das Schwimmen zu lernen, um mal beim Bild mit dem Brunnen zu bleiben.

Leider ist das eben nicht die letzte Forderung, sondern eher die Erste von Vielen die in die Vollstreckung geht. Jetzt muss ich eben schauen, was die beste Lösung für alle Beteiligten ist.

FinLaure
02.04.2014, 13:08
Um wieviel dreht es sich denn insgesamt? Und wie ist die Einkommenssituation? Wenn Du das Auto selbst verkaufst und ein billigeres anschaffst und das könnte zur wesentlichen Schuldenreduzierung beitragen, wäre das vielleicht eine Überlegung wert. Allerdings sind neuere Autos für gewöhnlich auch weniger reparaturanfällig, das sollte auch bedacht werden.

Wenn Deine Frau auf das Auto beruflich angewiesen ist, ist es unpfändbar. Ist der Arbeitsweg allerdings auch anders zurückzulegen (zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln), dürfte Pfändbarkeit vorliegen. Und ist der Wagen zu wertvoll, käme auch die Austauschpfändung in Frage.

derkleine
03.04.2014, 09:17
Ich hab insgesamt über 80.000 € Schulden. Die aktuelle Vollstreckung dreht sich um Versicherungsbeiträge von 250 €.
Das Auto hat einen Wert von 15.000 Euro, und ist zwei Jahre alt. Hat noch drei Jahre Garantie, weshalb es eben recht zuverlässig ist und keine Reparaturkosten zu erwarten sind. Ich hab ein ganz gutes Einkommen und liege etwa 200 Euro über der Pfändungsgrenze bei drei Unterhaltspflichten, hab allerdings schon mehere Lohnpfändungen laufen(nicht bediente Kredite mit Lohnabtretung). Daher kommt "nur"der pfändungsfreie Betrag aufs Konto, das ist noch nicht gepfändet und noch kein P-Konto. Aktueller Saldo 28 € Guthaben.

Ab welcher Entfernung ist man denn auf ein Auto "angewiesen"? Ist das auch Ermessenssache?

Claus Triebiger
03.04.2014, 11:19
Haöllo,
einen absoluten Wert gibt es nicht für Entfernung, sondern ob man in einem zumutbaren Zeitrahmen seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht, oder ob nicht. eOb man auf Abruf arbeitet, zu Nachtzeiten und und und.
Wie aber schon debtor andeutete, eine absolute sichere Voraussage für das was sich nun ereignen wird, gibt es nicht. Es ist nicht vorhersehbar, weil Sie nicht wissen, wie die Justiz in ihrer Gegend tickt. Es gibt solche und solche Menschen darunter, es gibt pragmatische Gerichtsvollzieher, es gibt ganz nette, es gibt welche, die formal eingestellt sind, und es gibt, aber wenige "seltsame Attraktoren" unter ihnen.
Bei einer Verschuldung von 80.000 werden Sie die nächsten Jahre mit solchen Fragestellungen beschäftigt sein. Sie müssen es eben ausprobieren. Es hat was von einem Kartenspiel. Sie werden schon auch einpaar Trümpfe abgeben müssen, wenn es um 80.000 insgesamt geht.
Ein Ihnen gegenüber boshaft eingestellter Gerichtsvollzieher bringt es fertig und pfändet Ihnen das Bügelbrett weg.
Es ist also eine Frage von Wahrscheinlichkeiten, nicht von absoluten Gewißheiten.
Sie müssen also den Gerichtsvollzieher kommen lassen, dann wird man weitersehen.
Es gibt viele Pfändungsschutzmöglichkeiten. Diese können sie ausschöpfen.

HIer wäre eine ganz andere Gesamtstrategie angebracht. Nicht die Frage ist von Bedeutung, ob Sie ein Telefon oder einen Computer verlieren, eine Gitarre oder sonstwas, sondern wie Sie von den 80.000 in die Schuldenfreiheit kommen. Oder wollen Sie die nächsten Jahre Ihres Lebens damit zubringen sich zu überlegen, wie Sie die Gegenstände, die Sie umgeben, vor einer Zwangsvollstreckung schützen können?

Grüße CT

jsww
03.04.2014, 12:13
Beim Auto wäre auch noch zu beachten ob der GV bei einer Pfändung überhaupt etwas erzielen kann oder ob der Wiederverkaufswert unter der Restschuld des Autokredits ist. Dabei sollte man bedenken das bei einer Verwertung durch den GV meistens relativ niedrige Preise erzielt werden.

Wenn zur Zeit nur 200€ Pfändbar sind stellt sich die Frage wie 80000€ schulden getilgt werden sollen?

derkleine
04.04.2014, 07:57
Die gesamten Schulden kann ich ja eben nicht abbauen. Ich werde versuchen, so gut es geht im möglichen Rahmen meinen Gläubigern entgegenzukommen. Um eine private Insolvenz komme ich aber nicht herum.

Vielen Dank für die Antworten bis hierher.