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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rückerstattung zuviel gezahlter Unterhalt in WVP und Bezug von ALG II Leistungen



Black Friday
07.11.2013, 21:56
Hallo liebe Forengemeinde,

ich befinde mich zur Zeit in der Wohlverhaltensperiode meines
Verbraucherinsolvenzverfahrens. Ich beziehe dadurch, das ich
einen hohen Titel für Kindesunterhalt bedienen muß, ergänzende
ALGII-Leistungen (Aufstocker). Nun wurde nach langer Zeit
meiner Unterhaltsabänderungsklage zum Kindesunterhalt statt
gegeben. Die Unterhaltsgläubiger, vertreten durch die Mutter,
müssen voraussichtlich den zuviel gezahlten Unterhalt der letzten
22 Monate zurück bezahlen.

Ich gehe davon aus, das die Mutter das Geld inzwischen verbraucht
hat und es gar keine Rückerstattung geben wird.
Sollte das wider Erwarten doch so sein, habe ich dazu 2 Fragen:

1.) Fällt die Rückerstattung von dem zuviel gezahlten Unterhalt in
die Insolvenzmasse? Das Verfahren zur Insolvenz wurde im Oktober 2012 abgeschlossen. Unterhaltsabänderungsklage wurde im Februar 2012 erhoben.

2.) Falls 1.) zutrifft, wer ist bevorrechtigter Gläubiger an dieser Rückerstattung? Die Insolvenzgläugiger oder das Jobcenter? Der Grundsicherungsträger hat ja zwischenzeitlich existenzsichernde Leistungen für mich erbracht.

Vielen Dank vorab für etwas Input hierzu.

Helferin
07.11.2013, 22:00
Also ich kann Deine Fragen nicht beantworten, aber auch wenn die Mutter das Geld verbraucht hat, ist evtl. eine Verrechnung mit der aktuellen Unterhaltsschuld möglich (wenn Du noch etwas zahlen musst).

Das würde ich abklären, evtl bei einem Rechtspfleger, oder am Besten mit Deinem Anwalt. Ob der Treuhänder eine verlässliche Quelle für Informationsbeschaffung ist vermag ich nicht zu beurteilen. Einerseits soll er natürlich so viel Geld wie möglich von Dir "holen", andererseits ist er persönlich nicht betroffen und sollte sich an Recht und Gesetz halten.

Das Jobcenter nimmt das Geld natürlich gerne, deren "Meinung" würde ich da wenig gelten lassen.

Ingo
07.11.2013, 22:46
Hi,

2.) Falls 1.) zutrifft, wer ist bevorrechtigter Gläubiger an dieser Rückerstattung? Die Insolvenzgläugiger oder das Jobcenter?
da Frage 1 nicht zutrifft, was Du in Anlage 3 (die Du eigentlich kennen solltest und hier (http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/vinsolvenz.pdf) nachträglich einsehen kannst), das Jobcenter.

Gruß
Ingo

Black Friday
11.11.2013, 16:08
Hallo an Alle und Danke für die Rückmeldung.

Danke für den Link, Ingo. Ich mußte mich in den letzten drei Jahren
vor allem mit Familien- und Sozialrecht auseinandersetzen und bei
meiner Null-Plan-Insolvenz komme ich mit den Obliegenheiten zur
Insolvenzordnung wenig in Berührung.
Das ich das Dokument unterschrieben habe, ist in meinem
Hinterstübchen etwas verblasst. :/