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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Eröffnete PI und die Frage einer Reduzierung der Arbeitszeit



Bladerunner
06.11.2013, 21:45
Moin Moin, liebe Experten und Wissende ;)

Ich bin voll rein gerauscht in die PI, nachdem ich Anfang des Jahres noch voll des Mutes über eine Kanzlei eine außergerichtliche Einigung angestrebt habe und mir recht sicher war, dass es klappt. Nun, hat es leider nicht, weil 2 von 4 Gläubiger Bedingungen an die Annahme des Tilgungsplans gestellt hatten. Per Gericht sollten diese beiden ersetzt werden, weil die anderen Gläubiger ja ihr ok gegeben hatten. Lange Rede... das Gericht hat abgelehnt.

Folgendes Problem: das Verfahren ist nun zwar vom Gericht eröffnet, aber ich habe erst am 20.11. den Termin beim TH. Dort darf ich dann mit einer ellenlangen Liste von Dingen auflaufen.... ihr kennt das ja sicher alles. Es ist nun wie folgt. Ich bin dauerhaft zu 60% schwerbehindert und bin in den letzten Monaten durch die ganze Schuldenproblematik und Stress auf der Arbeit erneut akut erkrankt, war gar 4 Wochen zur Kur. So wie es derzeit aussieht, kann ich nicht wieder in VZ arbeiten, möchte nach Rücksprache mit meinem Facharzt und meinem Arbeitgeber auf 75% Arbeitszeit verkürzen.

Frage: wann soll ich die Information an den TH weitergeben? Derzeit bin ich noch nicht in der WVHP... und... kann mir gar die RSB versagt werden? Ich bekomme ein Attest von meinem Facharzt und einen SBA. Ich habe eine 8-jährige Tochter und eine Ehefrau, die aber nicht mit drin steckt im Verfahren, die aber aufgrund eigenen Einkommens herausfällt als Unterhaltsberechtigte.

Das Problem ist ja, dass ich aufgrund der Reduzierung der Arbeitszeit weniger an die Gläubiger abführen kann...

Aber in Vollzeit kann ich nicht wieder arbeiten und würde irgendwann wohl den Job verlieren wegen den hohen Fehlzeiten...

Ich danke euch für ein paar Gedanken und Infos dazu.

Viele Grüße

Klaus
07.11.2013, 10:20
Hallo, erstmal willkommen in der Welt der Insolvenzen.
Deine Sorgen sind zunächst mal unbegründet. Natürlich geht das Insolvenzverfahren vom vollen Einsatz der Arbeitskraft aus (§ 295 InsO). Wenn diese Arbeitskraft aber nicht voll zur Verfügung steht (wg. Krankheit, wg. Änderungskündigung, wg. Kindererziehung usw.), dann ist das einfach so. Ich würde allerdings den Treuhänder zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt mit in Deine Überlegungen und zukünftigen Entscheidungen (die Du ja auch triffst) einbeziehen, sondern ihn mit der neuen Sachlage irgendwann -später- konfrontieren. Denn er würde mit Sicherheit von einer getimten und bewußten Absenkung der Arbeitszeit ausgehen, so schnell nach Verfahrenseröffnung, auch wenn er das nicht zu bewerten hat! Er hat einfach jobmäßig diese Brille auf.
Du solltest zum jetzigen Zeitpunkt deine berufsmäßigen Belastungen erwähnen, mehr aber nicht.

INTI
07.11.2013, 11:52
In keiner Vorschrift der InsO steht etwas vom vollen Einsatz der Arbeitskraft. Es ist jeweils die Rede von einer angemessenen Erwerbstätigkeit und darüber zu entscheiden wird wohl oder übel einem Rechtspfleger oder Richter vorbehalten sein.

Ich würde beim Gespräch mit dem Treuhänder die Karten auf den Tisch legen.

ichhabwasvergessen
07.11.2013, 12:40
In keiner Vorschrift der InsO steht etwas vom vollen Einsatz der Arbeitskraft. Es ist jeweils die Rede von einer angemessenen Erwerbstätigkeit und darüber zu entscheiden wird wohl oder übel einem Rechtspfleger oder Richter vorbehalten sein.

Ich würde beim Gespräch mit dem Treuhänder die Karten auf den Tisch legen.
Dem stimme ich zu. Und statt Karten würde ich Dokumente auf den Tisch legen :cool:, z.B. den Schwerbehindertenausweis, ein fachärztliches (!), aussagekräftiges Attest oder was es sonst an Nachweisen gibt.

Klaus
07.11.2013, 13:21
Der eine sagt dies, die andere sagt das...
Es geht um Fakten. Die scheinen noch nicht alle festzustehen ("so wie es derzeit aussieht, kann ich nicht wieder in VZ arbeiten, möchte nach Rücksprache mit meinem Facharzt und meinem Arbeitgeber auf 75% Arbeitszeit verkürzen."). Daher weiterhin mein Rat: Fakten erzählen (60 % MdE), kein Seelenstriptease. Und natürlich geht eine Arbeits- und Insolvenzgesellschaft vom Normarbeitsverhältniss aus (@Inti).

INTI
07.11.2013, 13:42
Insolvenzgesellschaft?

Klaus
07.11.2013, 13:48
Die zwei Seiten derselben Zivilisationsmedaille.

Bladerunner
07.11.2013, 14:23
Hallo und Danke für die vielen Antworten!

Es ist jetzt ja auch so, dass ich zum ersten Treffen mit dem TH eine kurze Begründung zur Insolvenz beibringen soll. Und in der Begründung ist bereits wahrheitsgemäß angeführt, dass ich aufgrund einer schweren Erkrankung immer wieder längere Ausfallzeiten bis ins Krankengeld hatte. Durch die starke Reduzierung der Bezüge während der Krankengeldphasen bin ich immer wieder auf den Dispo angewiesen gewesen und dieser musste dann umgeschuldet werden. Zudem hat meine Frau in der Zeit nicht gearbeitet.

--> Die Erkrankung wird also so oder so gleich Thema sein und ich werde den Schwerbehindertenausweis gleich mit vorlegen. Ich habe vor dem Termin noch einen Termin beim Facharzt und dieser wird mir zu 100% ein Attest darüber ausstellen, dass eine Reduzierung der Arbeitszeit meiner Genesung entgegen kommen würde. Ich würde ja trotzdem noch pfändbar sein, wenn auch um ein paar Scheine weniger.

Bauchweh habe ich mit der Sache dennoch. Bisher war der TH nicht gerade freundlich. :rolleyes:

Klaus
07.11.2013, 14:57
Ich habe vor dem Termin noch einen Termin beim Facharzt und dieser wird mir zu 100% ein Attest darüber ausstellen, dass eine Reduzierung der Arbeitszeit meiner Genesung entgegen kommen würde. Ich würde ja trotzdem noch pfändbar sein, wenn auch um ein paar Scheine weniger.
Bauchweh habe ich mit der Sache dennoch. Bisher war der TH nicht gerade freundlich. :rolleyes:

Vorsicht, rote Zone. Das Attest würde ich vorlegen, wenn Fakten geschaffen wurden. Das führt zum jetzigen Zeitpunkt nur zu unnötigen Diskussionen und Konfrontation.
Es geht dem TH nicht darum, dass Du prinzipiell weiter pfändbar bleibst, sondern es geht ausschließlich "um ein paar Scheine mehr".

ichhabwasvergessen
07.11.2013, 15:49
Vorsicht, rote Zone
Dem stimme ich jetzt auch mal zu. Eine Formulierung wie: es tut ihm bestimmt gut, weniger zu arbeiten, ist das Gegenteil einer plausiblen Erklärung, warum es im Interesse der Gesundheit nicht anders geht bzw. unzumutbar ist, voll weiter zu arbeiten.

Bladerunner
07.11.2013, 21:26
OK, was heißt denn konkret "wenn Fakten geschaffen wurden"? Wenn ich ein Attest vorlegen kann, dass plausibel macht, warum es nicht geht, dass ich Vollzeit arbeite? Oder wenn ich beim Arbeitgeber bereits den Antrag gestellt habe? Es ist jetzt ja so, dass es definitiv ansteht. Ich bin jetzt seit einer Woche im Krankengeld, bin bis Montag krank geschrieben und habe am Montag den Termin beim Arzt. Dann entscheidet sich, ob ich weiter krank geschrieben werde. Am 20.11. habe ich dann wie erwähnt den Termin beim TH. Ich bin auf der Arbeit im sogenannten BEM Verfahren (betriebl. Wiedereingliederung). Dort wird beraten, wie ich am Besten wieder hinein komme in die Arbeit. Und dort wird es mit der Reduzierung auch ein Thema werden. Dann muss ich den Antrag bei meinem Standortleiter und meinem Teamleiter stellen. Die müssen zustimmen. Die Frage ist für mich jetzt: schaffe ich nun schon vollendete Tatsachen und lege das dan beim TH vor? Andererseits ist es ja definitiv so, dass ich nicht in VZ arbeiten KANN. Eben aus gesundheitl. Gründen. Ich kann jetzt nicht n halbes Jahr in VZ arbeiten, bis der Zeitpunkt günstig ist, das ist ja das Problem. Irgendwann bin ich meinen Job sonst auch mal los!

ichhabwasvergessen
07.11.2013, 22:04
Wenn ich ein Attest vorlegen kann, dass plausibel macht, warum es nicht geht, dass ich Vollzeit arbeite?
Ja, ab er eben mit den richtigen Formulierungen. So nach der Art: Herr Bladerunner ist aus den und den Gründen einer Vollzeittätigkeit nicht mehr (alternativ: bis auf weiteres oder derzeit) gewachsen. Eben als Faktum beschrieben.

Bladerunner
07.11.2013, 22:12
Ah, ja. Ich werde die Reduzierung eh zunächst auf 2 Jahre begrenzen und dann sehen, ob sich etwas verändert hat an meiner Konstitution. Das wurde mir von meinem Arbeitgeber so empfohlen.

INTI
08.11.2013, 07:30
TE:

Warum versuchst Du Dinge zu vertuschen? Leg die Karten auf den Tisch. Alles andere könnte nach hinten losgehen. Du hast nach § 97 InsO die Verpflichtung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben.

Du bist in der InsO zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Hier fallen viele Faktoren drunter.

Hier mal eine Kommentarstelle dazu:

Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" hat sich vorrangig am Ziel der Regelung, der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger, zu orientieren (KPB-Wenzel § 295 Rn. 4). Eine Auslegung i.S.e. weitreichenden Obliegenheit ist daher angebracht (vgl. Begr. RegE BT-Drucks 12/2443 S. 192). Es sind aber auch der bisherige Lebenszuschnitt des Schuldners im Hinblick auf berufs- und ausbildungsbezogene Gesichtspunkte sowie die persönlichen Verhältnisse wie z.B. Alter, Gesundheitszustand oder familiäre Verhältnisse zu berücksichtigen (MK-Ehricke § 295 Rn. 16; Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 12).

Bladerunner
08.11.2013, 13:47
@INTI
Ich möchte ja nichts vertuschen. Im Gegenteil. Aber ich möchte nicht durch Offenlegung der Information zu einem ungünstigen Zeitpunkt das gesamte Verfahren im Sinne der RSB gefährden. Und da ich mich nicht gut genug auskenne, frage ich hier im Kreise mal nach.

Wenn ich die Kommentarstelle richtig begreife, dann bin ich aber auf dem richtigen Wege, denn: mein Gesundheitszustand ist nachweisbar seit Jahren dergestalt, dass ich immer wieder Ausfallzeiten habe, dadurch auch immer wieder reduzierte Einkünfte, durch Krankengeld.. um meinen Arbeitsplatz nicht zu gefährden, ist es notwendig, die Arbeitszeit auf ein für mich durchhaltbares Quantum anzupassen. Die optimalen Einkünfte für die Gläubiger sind dann in der Tat die, die nach einer Reduzierung der Arbeitszeit übrig blieben. Und es ist ja so, dass schon noch etwas abgeführt wird, also kein Null-Plan, bei dem ich unter Pfändungsgrenze bleibe.

Mir hat in einem anderen Forum ein RA geschrieben, dass die Reduzierung wg. der Begründbarkeit (Gesundheit) kein Problem darstellt.

Bladerunner
09.11.2013, 14:25
Hier vielleicht auch noch mal ein wichtiger Punkt, der Bezug auf meine Schwerbehinderung nimmt:

[..]"1. Abgrenzung des § 84 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB IX bei krankheitsbedingten Schwierigkeiten
Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. 4.
2004 wurde Absatz 2 des § 84 SGB geändert, der nunmehr das sog. betriebliche
Eingliederungsmanagement vorsieht. Wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen im Jahr
arbeitsunfähig ist, soll der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne von § 93 SGB IX
bzw. der Schwerbehindertenvertretung klären, wie die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt und eine erneute
Arbeitsunfähigkeit verhindert werden kann. Ziel dieser Regelung ist eine Stärkung der Prävention, die vom
Gesetzgeber mit dem Schlagwort „Rehabilitation statt Entlassung“ bezeichnet wird. "[..]

Ich werde stufenweise während weiteren Bezugs von Krankengeld eingegliedert und dann wird festgestellt, was ich zu leisten im Stande bin, ohne erneut über einen längeren Zeitraum wieder zu erkranken. Vor dem Hintergrund der Schwerbehinderung, welche unbefristet ist, kann ich mir da nicht vorstellen, was der TH da rechtlich dagegen ins Feld führen sollte. Der Prozess der Erkrankung geht ja schon über Jahre. Wenn er die RSB gefährdet sieht, dann muss er das ja begründen. Einen Antrag auf Verwehrung dieser kann eh nur ein Gläubiger stellen.

ichhabwasvergessen
09.11.2013, 16:24
Ich fürchte, Deine Ängste werden durch sachliche Argumente nicht groß zu beeinflussen sein. Aus einem mir nicht nachvollziehbaren Grund hast Du das Bedürfnis zu "tricksen", um nicht vorhandenen Gefahren vorzubeugen, mehr noch, sie eigentlich dadurch erst ins Leben zu rufen. Ich sehe das durchaus wie Inti. Du machst Dich völlig ohne Grund verdächtig.

Wenn seitens der Medizin handfeste Bescheinigungen über einen gesundheitlichen Zustand vorliegen, der eine Vollzeitarbeit derzeit oder auf Dauer nicht möglich macht, dann ist dies ein Faktum. Wenn auch schon eine Wiedereingliederung läuft, dann wird das dem TH mitgeteilt und der hat dann nicht zu meckern. Und wenn er meckert, dann soll er sich mit den Medizinern, Behörden, Arbeitgebern (wer immer daran beteiligt ist) auseinandersetzen, die dafür verantwortlich sind. Schließlich hast Du keine selbstherrlichen Entscheidungen getroffen.

Bladerunner
09.11.2013, 18:27
Danke für die Rückmeldung. Eigentlich ist ja in der Tat alles klar. Meine Befürchtungen basieren eher darauf, dass ich die Rechtslage nicht so gut kenne und Bedenken habe aus reinem Nichtwissen etwas zu versemmeln. Ich werde jetzt dann so vorgehen, wie hier vorgeschlagen. Es liegen ja Fakten vor und die lege ich dann auch auf den Tisch. Einen SBA kann man ja nicht auf dem Jahrmarkt kaufen, sondern ist ein anzuerkennendes Pfund. Danke noch mal!

joshua64
09.11.2013, 18:33
Du solltest die ganze Angelegenheit etwas ruhiger angehen. Der TH wird kein Unmensch sein.
Du hast noch 6 Jahre vor dir,also sei entspannt.

Bladerunner
09.11.2013, 19:01
Ich werde sicher ruhiger, wenn das erste Treffen mit dem TH erst mal hinter mir liegt und ich weiß, was anliegt. Jetzt geht es erst mal in die stufenweise Eingliederung im Rahmen des BEM. In der Zeit bin ich eh erst mal AU und im Krankengeld. Dann sehe ich, wie es sich auf der Arbeit entwickelt. Danke auch dir für deinen Rat.