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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Mahnbescheid ans Arbeitsamt? .. oder wie das Leben so spielt..



wolperdinger
22.02.2005, 11:53
Hallo,
ich poste absichtlich in dieses LIFE Forum, weil es ist mehr oder weniger eine
richtig verfahrene Kiste.... und es wird daher viel Text

folgender Sachverhalt:
Meine Tochter (24,schwanger, Termin in 4 Tagen) und ihr Mann leben seit Anfang Dezember bei uns. Beide haben vorher für ein Jahr 500km weg von hier gelebt, ihr Mann hatte einen Job und bekam auch vom Arbeitgeber eine Wohnung gestellt.
Anfang Dezember wurde er gekündigt und natürlich verloren sie gleichzeitig die Wohnung. Bei der Kündigung bekam er dann erst mal den Arbeitsvertrag ausgehändigt - in dem stand, der Job sei eh nur befristet gewesen.
Ich weiß, Schei... ist, dass er den Job ohne Arbeitsvertrag überhaupt angefangen hat, aber es war keine Schwarzarbeit (KK und Steuer wurde vom AG richtig abgeführt) und es war wohl eher ne "Verzweiflungstat", überhaupt was zu haben.

Wir haben beiden angeboten, hier bei uns zu wohnen, bis sie wieder auf eigenen Füßen stehen können, haben ja genug Platz.
Die zwei hatten ja nicht einmal Geld, um Kaution für ne Wohnung zahlen zu können.
Allerdings geht das (verständlicherweise) nicht for nothing.
Ich bin ja auch erst mit meiner Schuldenabtragung fertig geworden und bin seit nem halben Jahr freiberuflich, wo man eh jeden Pfennig tausendmal rumdrehen muss. Unser eigener Finanzplan ist knallhart kalkuliert - noch immer - und Sonderausgaben können wir uns nicht leisten.
Vereinbart hatten wir also pro Monat 280Euro für beide zusammen - incl. Essen, Wasser, Strom usw.,Telefon rechnen wir extra ab.
Seit Dezember eben läuft auch der ALG Antrag meines Schwiegersohnes, bis heute noch nix
Auch auf ihr Mutterschaftsgeld (oder so???) wartet sie, den Antrag hat sie 7Wochen
vorm Termin abgeben dürfen... kann sich nur um Monate handeln...
Meine Tochter war Anfang Januar beim Sozialamt, sie muss ihre ärztliche Behandlung haben, da sie auch gesundheitlich vorbelastet ist, sie hat
gebettelt um die 10 Euro Praxisgebühr & das Sozialamt meinte auch noch dazu: auch die 280 Euro zahlen is nich, weil ihr wohnt ja bei den Eltern, können die das auslegen derweil, Essen & Trinken genauso.
Die haben beide knallhart ans ALGII verwiesen - ohne Antrag auf ALG II kein
Geld vom Sozialamt - ABER_ER_KRIEGT_DOCH_ALG!!! Und genau dazwischen
hängt der Denkfehler von HartzIV wohl?
Leute die keinen Anspruch auf ALGII haben, kriegen keine zeitweilige Überbrückung mehr.
Einmal haben sie dann nen Gutschein für Aldi von 50Euro gekriegt und das wars - und der soll dann offensichtlich für 3 Monate reichen. Aber ihre Medikamente braucht meine Tochter ja auch noch und niemand zahlts- sprich Mutter und Kind werden hier einfach hängen gelassen.

Ja, wir habens doch aber auch nicht so dicke um genau zu sagen es geht inzwischen wieder ins Minus und durch irgendwelche Fehler bei z.B. Versicherung die so ein sch.. gebaut haben, dass es uns noch mehr das Genick bricht....
Abbuchungen gehen zurück, uns entstehen Folgekosten, Bankrücklastschriftgebühren usw. - wenns "nur" um nichterfolgte Zahlungen geht, aber jedesmal bei ner Rücklastschrift bucht bank 6 Euro ab.
Und das leppert sich auch. Und grad in so einer Situation...wos eh scho eng ist. Wir kommen dadurch ganz schön ins Rudern.

Eigentlich sollten die beiden schon Geld haben, AA sagt immer... ist in Bearbeitung - die beiden mussten im Übrigen noch Einspruch gegen den 1.Bescheid einlegen - er wurde mit 70Euro die Woche berechnet.
Der Einspruch war berechtigt, das AA hat Mist gebaut.
Also... alles nochmal von vorn.... und es dauert, dauert , dauert....

Im Großen Ganzen sind im letzten halben Jahr so viele Dinge passiert
dass es schon nicht mehr normal ist.
Ich meine, ich hab ein dickes Fell, dass alles zu spät ist, mein Mann jedoch verzweifelt immer mehr. Er ist nur noch sauer - er ist von der Sorte Menschen, der noch nie ein Sozialamt oder Arbeitsamt von innen gesehen hat, er hat lieber
300 Stunden Monate gemacht, um Schulden abzutragen.
Wir haben im Dezember Heizöl (1000ltr) gekauft, das geht auch zur Neige und wir wissen um Gottes willen nicht wie wir neues kaufen sollen, vor allem wenn das Baby da ist...
Momentan ist die Heizung bei uns aus, um noch ein Weilchen warm Wasser zum Waschen zu haben.
Und wenn ich ALG II beantrage - kann ich meine Selbständigkeit wieder hinschmeissen - abgesehen davon, dass wir bislang eh nur von den Erlösen von mir gelebt haben - mehr recht als schlecht - und mal abgesehen davon, dass das ja sowieso voraussichtlich länger dauert und abgesehen davon, dass es dann dem Staat noch einen mehr kostet....

Und ich - ich bin jetzt echt am Überlegen, ob ich nicht nen Mahnbescheid ans AA mach, denn wenn wir unsere Rechnungen nicht bezahlen, kanns uns ganz schnell das Genick brechen, um nicht zu sagen, eigentlich schon 5 nach 12, weil ja jeder der Geld zu kriegen hat, auch Mahngebühren will....

Wir haben unserem Schwiegersohn Geld gegeben, damit er wenigsten zu Vorstellungsgesprächen fahren konnte -bislang auch ohne Erfolg
dann ist denen ihr Auto noch kaputt gegangen (auch nur ne 15 Jahre alte Schüssel) der Anlasser im A... gut vom Schrotthändler einen gebrauchten geholt, fertig ... aber der hat eben auch Geld gekostet

Im neuen Hartz IV steht über die Gesetzmäßigkeit, dass jeder jedem helfen soll, da bin ich gern bereit dazu, aber....

Ich mein, wenn ich hier lese, sind meine Probleme wohl Peanuts. Aber ich musste des mal loswerden, deshalb auch hier im Life-Forum....

Grüßle
wolpü

Resi
22.02.2005, 12:09
Tja, dumm gelaufen.

armundhässlich
22.02.2005, 12:58
wenn abzusehen ist das ALG nicht ausreicht, kann man zusätzlich Antrag auf ALG 2 stellen. So wars bei mir, heisst aber nicht das man dann Geld vom Sozialamt bekommt. Auch ich warte schon fast 3 Monate auf Geld vom AA, Schuldenberg wird immer grösser- und keiner ist zuständig. Ist bestimmt schwacher Trost in der Situation, aber wir sind nicht die einzigen !

liebe grüsse

Gammelburger
22.02.2005, 14:35
Echt übel. Wende dich sofort an den Behördenleiter! Ferner schriftlich einen Vorschuss auf zu erwartende Leistungen beantragen (-schriftlich!- Bescheid über den Antrag verlangen) ferner bei der Behörde eine Klage wegen Untätigkeit ankündigen. Manchmal hilft es bei den Behördenfuzzis, wenn der Boss mal nachfragt.

Aber alles der Reihe nach! Good Luck

MORPHEUS
22.02.2005, 15:27
(Seufz) Üble Sache. Nun denn:

Gammelburger hat es im Prinzip aufgezeigt - dem Behördenleiter einen freundlichen, sachlichen Brief schreiben (mit Einschreiben!) (ggf. wenn Ihr habt auch Fax...) und die Lage vernünftig schildern. Dann ein paar Tage abwarten. Sollte sich nichts tun -> Anwalt für Sozialrecht aufsuchen (auch wenn er vielleicht was kostet) bzw. zum Amtsgericht, Beratungsschein bei der Rechtsberatungsstelle ausstellen lassen und damit zum Anwalt (Tip. www.frag-einen-anwalt.de / Falls als Werbung interpretiert, bitte link löschen).
Es gibt sowohl die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage als auch die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung auf Auszahlung des Geldes/Vorschusses!

MORPHEUS :cool:

RA 23
22.02.2005, 15:57
Hallo,

zu den vorangegangenen Beiträgen möchte ich ergänzend hinzufügen: es besteht jederzeit die Möglichkeit einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Nicht abwimmeln lassen!
In Bezug auf die Schwangerschaft ist die zuständige Krankenkasse der Ansprechpartner.

Hilfreich wäre auch die Kontaktaufnahme zu Ortsansässigen
Frauenhäusern oder Initiativen. Desweiteren ist, so vorhanden, der persönliche Kontakt zur Frauenbeauftragten oder dem zuständigen Dezernat zu suchen. Es setzt sich allenthalben der Standart durch, dass wir Kinder brauchen. Vielleicht ist auf dieser Schiene was möglich. Der Kontakt zu einem Fachanwalt für Sozial-und Familienrecht erscheint dringend notwendig.http://www.anwalt24.de/suche/basis

LG RA 23

armundhässlich
22.02.2005, 18:23
hi,
möchte dazu sagen, das ich unzählige stunden auf behörden und ämtern verbracht habe, war auch beim amt für grundsicherung. wurde striktwegs abgelehnt, mit der begründung mir würde ALG zustehen und dafür sei das AA zuständig.grundsicherung gäbs nur wenn man nicht arbeitsfähig ist und keine leistung vom AA erhält. für ein darlehen vom sozialamt bräuchte ich ALG bescheid, denn sonst "könnte ja jeder kommen und wir könnten sehen wie wir wieder an unser geld kommen"....

grüsse

wolperdinger
22.02.2005, 19:58
erst einmal vielen vielen Dank für Eure Tips,
die Sache mit dem Schreiben (Untätigkeit..) werd ich in Angriff nehmen.
Kannte ich nicht, ist mir völlig neu.
Von dem Antrag auf Grundsicherung habe ich auch noch nie was gehört.
(man lernt immer dazu)
Ich habe schon gesucht und ein Frauenhaus in der Nähe hier gefunden -
geht über die Caritas - ich werd da mal nachhaken, wie geholfen werden kann.

Als nächste Instanz wird wohl dann der Anwalt kommen, wenn das nichts hilft.
Nur schade, dass meine Tochter wegen dem Umzug damals ihr Studium abgebrochen hat, sonst hätte ich sie trotz Volljährigkeit mgl.weise noch über die Rechtsschutz laufen lassen können, die wir gottseidank im letzten Mai auch bezahlt haben. Seit meiner letzten Schuldenregulierung weiß ich, wie wichtig ein Anwalt sein kann und dass er auch leben will!

Ich meine, wir würden unsere Kinder lieber selbst versorgen, als zu nem
Amt zu gehen, wenn wirs könnten.... aber s geht halt nicht zur Zeit :(

heute (!!!) kam im Übrigen ein Brieflein vom AA,
*Zitat*
... Ihren Widerspruch vom 02.02.2005 haben wir erhalten und bitten um Geduld bezgl. der Bearbeitung. Desweiteren bitten wir von weiteren Telefonanrufen abzusehen.
*Zitat Ende* ... und danke Nürnbersch
ist doch nett, oder?

@armundschön
wenn nicht mal das Amt für Grundsicherung hilft, mein Gott...
was ist da noch dran Verfassungstreu????
Art.1: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Und ich finde dieses Verhalten der Amtsschimmel äußerst ***** (zensiert).

Grüßle Wolpü
PS: ich schreib jetzt mal einen netten Brief fürs AA und stell das mal hier rein...

MORPHEUS
22.02.2005, 20:07
Na ja... ich bin ja immer jemand, der propagiert "hilf dir selbst sonst hilft dir niemand..."... und es gibt gute, bezahlbare Buchratgeber zum Thema ALG/ALGII und Probleme damit... da stehen die Möglichkeiten der Rechtsbehelfe auch drin.

Wobei in Eurer Situation ganz sicher ein Anwalt für Sozial- und Verwaltungsrecht angeraten wäre. Der kann zwar auch nicht unbedingt zaubern, aber doch schneller Euch zu Eurem Recht verhelfen als Ihr vielleicht selber...

MORPHEUS :cool:

fiesemotte
22.02.2005, 20:27
Hi,

1. mal geh ins Forum: http://www.tacheles-sozialhilfe.de

2. Ab zum VG (Verwaltungsgericht, hifsweise SG = Sozialgericht) und reicht eine EA (einstweilige Anordnung) ein.

Es ist schwierig geworden, weil Hartz alle Menschen- und Grundrechte aufhebt, bis wir unseren Politikern mal wieder eingebläut haben, das es so nicht geht. :mad:
Ihr seht jetzt die Folgen dessen, vor dem wir seit 2 Jahren warnern und warum wir die Leute auf die Straße holten.
Fiesemotte

Unregistrierter
22.02.2005, 21:32
Wer ist wir??

wolperdinger
23.02.2005, 00:43
Ich bin nach Euren Tips natürlich in voller Linie *abgeschweift* beim Lesen... habe dies und jenes gefunden. Die tacheles Seite ist natürlich Spitze, von da aus gings weiter auf die alg2-info.de
Folgende Info ist mir richtig sauer aufgestossen

Unterhaltszwang
Solange Sie keine abgeschlossene Ausbildung haben und unter 25 Jahren sind oder/und im Haushalt der Eltern wohnen, sind diese für Sie unterhaltspflichtig.
Solange die Eltern für Sie aufkommen, haben Sie i.d.R. keinen AlgII-Anspruch.

Daher weht also der Wind. Ich denke mal , diesen Grundsatz hat die Dame
vom Sozialamt zur Begründung herangezogen.
Meine Tochter hat Abitur, eine abgeschlossene Ausbildung, hat lediglich das anschließende Studium *unterbrochen*
Vielleicht *denkt* die Dame beim Soz.Amt, dass sie keine Ausbildung hat?
Ich weiß jetzt auch nicht ob die Dame beim Vorsprechen meiner Tochter damals danach gefragt hat, Vermutungen sind ja schnell angestellt...
Hier frage ich mich, wenn - wie in unserem Fall - meine Tochter nicht das leibliche Kind meines Mannes - sondern aus 1. Ehe ist - ist mein Mann dann
trotzdem mit für meine Tochter und ihren Mann unterhaltspflichtig?

weiter heißt es:

Beziehen Ihre Eltern aber Alg II, kann die Arbeitsagentur Sie nach Vollendung der Schulpflicht (mit 15 Jahren) zur Arbeit heranziehen.

sehe ich das richtig, dass Kinder von ALGII Empfängern kein Recht auf weiterführende Schulbildung (d.h. nach Hauptschule - 15 Jahre) haben
bzw. dass ein Hauptschulabschluß bei Kindern von ALGII Empfängern
vorausgesetzt wird?

Darf ich das richtig verstehen, dass die Kinder somit bewußt *aufs Leben vorbereitet werden*?
Grad in Bezug auf Neuerungen im Bildungssystem hat sich auch in den letzten
Jahren einiges zum Negativen gewandelt.
... und die Kinder sind unser Kapital -> Armes Deutschland

.. mir rolln sich die Fussnägel nach oben ....

wir gehn zum Anwalt, es langt
unser persönlicher Kochtopf ist eh schon lang am brodeln.

Grüßle wolpü

MORPHEUS
23.02.2005, 09:19
@wolperdinger:

Dann muesste ja eine entsprechede Bescheidung bzw. Brief zu existieren, wo das Ganze abgelehnt wird.

Aber lange Rede, kurzer Sinn: Ihr muesst zum Anwalt. Und ich empfehle euch noch neben Tacheles den Ratgeber ALGII des Beck Verlages für 8 Euro irgendwas... !!

MORPHEUS :cool:

wolperdinger
23.02.2005, 14:56
Hallo Morpheus,

naja der 1. Bescheid liegt vor, dagegen wurde ja Einspruch eingelegt.
Weil der so nicht gestimmt hat, das ALG wurde gekürzt.
Die hatten das damit begründet, dass er 1. schon im September
den ALG Antrag hätte stellen müssen (hat es aber definitiv nicht vorhersehen können, dass er zum Dez. die Kündigung kriegt[war auch kein "Rausschmiss
wg. schlechter Führung oder so]...) und zum 2. ging es darum, dass
er wohl angeblich ALG zu spät beantragt hat (auch im Dez.) - wobei ihn das Amt in dem damaligen Wohnort Ende nov. wieder heim geschickt hat - mit der
Begründung - "Sie kriegen einen Termin und dann kommse am 2.12. nochmal".
Was ja auch die Frechheit schlechthin ist, da ALG Anträge ohne vorherigen Termin abgegeben werden können.

Naja und von dort hater den Stempel auf dem ALG Antrag - dann wurde
er nur hingehalten, ca. um den 10.12. rum hat mein Mann auf einen Anruf hin zu ihm gesagt ".. jetzt ist genug, pack die Sachen und meld dich hier arbeitslos!"
Gesagt getan und hier beim AA haben die wohl erst mit dem Kopf geschüttelt
wg. dem anderen Amt, aber letztlich gehts auch nicht schneller...

Ich habe gestern abend den Brief verfasst und heut zur Post.
...
Sehr geehrter **** Name Amtsleiter ****,

Ihr Schreiben vom heutigen Tage bzgl. unseres ALG mit der Nr.: …… haben wir erhalten.

Wir können Ihrer Bitte um Geduld und Ihrer Bitte keiner weiteren Anrufe unsererseits
nicht entsprechen.

Wie Sie bereits wissen, erwarten wir in einigen Tagen Nachwuchs auch warten wir bereits seit
unserem Antrag im Dezember auf den richtig berechneten Arbeitslosengeldbescheid.
Zunächst wurde der Bescheid mit einer Kürzung entschieden.

Begründung: Versäumnis der Arbeitslosmeldung
Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt mit folgender Begründung.
Ich habe meinen Arbeitsvertrag erst mit dem Zeitpunkt der Kündigung -
UND - mit einem "befristet" Vermerk - von meinem letzten Arbeitgeber erhalten.
Die Zulässigkeit einer Beschäftigung ohne Arbeitsvertrag kommt hier nicht zum Tragen, da
gesetzliche Beiträge aus meinem Beschäftigungsverhältnis ordnungsgemäß vom Arbeitgeber
abgeführt wurden.
Demnach konnte ich 3 Monate vor der Kündigung noch nicht mit einer Entlassung rechnen
und daher nicht bereits im September 2004 Arbeitslosengeld beantragen.
Weiterhin wurde ich vom Landratsamt in ….. an die zuständige Stelle für ALGII verwiesen, um meinen
ALG-Antrag einzureichen. Diesen habe ich ausgefüllt. Wiederrum eine andere Beraterin erklärte
mir, dass ich doch gar keinen Anspruch auf ALG II habe, sondern auf ALG.
Da ich noch nie Arbeitslosengeld beantragt habe, war mir nicht bekannt, bei welcher Stelle ich wo was
beantragen muss - auch in Anbetracht der neuen kommenden Gesetzesverordnungen.
Ich kann jedoch den 1. Tag meiner Arbeitslosmeldung fürs ALGII nachweisen, da ich den Antrag
mit Stempel vom 02.12.2004 noch vorliegen habe. Mir kann demnach keine fahrlässige
Versäumnis unterstellt werden.

In Anbetracht unserer spezifischen familiären Situation (baldige Niederkunft meiner Frau)
bitte ich Sie nochmals, den Antrag schnellstmöglich zu bearbeiten - da wir inzwischen bereits 3 Monate
ohne Grundsicherung leben.
Des Weiteren bitte ich um einen angemessenen Vorschuss auf zu erwartende Leistungen.

Ferner ziehen wir in Erwägung, uns fachliche anwaltliche Beratung einzuholen.

Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 28.02.2005
...........

so, muss jetzt erst mal noch ein paar Arbeiten erledigen..
Grüßle Wolpü

MORPHEUS
23.02.2005, 16:39
@wolplü:

Hmmm... eigentlich ist das klar und deutlich geregelt, wer Anspruch auf ALG hat und wer nicht (s.a. www.arbeitsagentur.de geldleistungen...). Wenn ich Dich richtig verstehe haben sie ihm seinen Anspruch gekürzt, weil er sich zu spät arbeitslos gemeldet hat. Im Prinzip muß man sich arbeitslos melden, wenn man Kenntnis von der Kündigung erhält, d.h. in aller Regel mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung!! Der Arbeitgeber hat hierzu inzwischen auch eine schriftliche Informationspflicht. Er muss den Arbeitnehmer darüber informieren, daß er sich zeitnah arbeitslos zu melden hat!

Dein Brief ist im Prinzip nicht schlecht, aber ich kann die Begründung so ganz nicht nachvollziehen. Grundsätzlich ist es schon so, daß es nicht auf das Vorliegen eines schriftlichen Arbeitsvertrages ankommt (!!). Maßgeblich ist aber trotz alledem, wann er die SCHRIFTLICHE KÜNDIGUNG erhalten hat!! D.h. einfach reinschreiben "ich habe die schriftliche Kündigung meines Arbeitgebers am XX.12.2004 erhalten, so daß meine Arbeitslosmeldung nicht als zu spät erachtet werden kann" - sonst gar nicht weiter dramatisch ausführen. Daß mit den Telefonaten würde ich weglassen ("Geduld wiederum nicht")... Das mit der anwaltlichen Beratung auch weglassen und durch "erwägen einen Antrag auf einstweilige Anordnung" ersetzen...

UND: Ihr solltet wirklich Euch einen Beratungsschein beim Amtsgericht besorgen und einen Anwalt für Sozial und Verwaltungsrecht aufsuchen!!!

MORPHEUS

:cool:

wolperdinger
25.02.2005, 22:05
endlich !
heute kam nun doch allen Ernstes das Geld eingetrudelt
*gottseidank*!
Es hat nun wirklich lang genug gedauert. Wenigstens haben wir schon ein
wenig erhalten.
Heut ist auch offizieller Termin mitm Baby,... wies scheint ein Mädchen, will sich noch putzen :) ... aber der Tag ist ja noch nicht vorbei

Grüßle und nochmals Danke an alle für die hilfreichen Tips
Wolpü
*den Beratungsschein heben wir noch auf, man weiß ja nie*