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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Dirketversicherung - Berechnung Pfänungsbetrag



Felix1
08.10.2004, 10:03
Bitte antworten. In den Foren gibt es meines Erachtens keine für mich eindeutige Antwort (bis jetzt).
Bin bereits in der WVP meiner InsO. Habe schon weit vor dem Insolvenzverfahren eine Direktversicherung abgeschlossen. D.h. ein bestimmter Betrag von meinem Brutto behält mein Arbeitgeber und zahlt diesen in einen Vertrag für mich ein. Ich zahle dafür einen reduzierten Beitrag Lohnsteuer und Sozialabgaben.
Bei der Berechnung meines für die Pfändung (Abtretung) maßgeblichen Nettolohns nimmt meiner Arbeitgeber mein normales Nettogehalt (da sind die reduzierten Beiträge zur Lohnsteuer und Sozialabgaben noch nicht abgezogen) und rechnet den vollen Beitrag, der mir brutto weggenommen wird, dem Netto-Lohn hinzu.
Da bleibt mir doch weniger und die Gläubiger bekommen auf diese Weise mehr als üblich, oder?

Bruttolohn
- Beitrag Direktversicherung
= zu versteuerndes Einkommen
- Abzug LS usw.
= Nettolohn (für Ermittlung Pfändungsbetrag)
- Abzug LS reduziert usw.
= Überweisung

In meinem Fall:
Nettolohn + Direkversicherungsbeitrag brutto = Netto für Pfändung

HJB
08.10.2004, 12:23
Ist glaube ich nicht korrekt.Der Beitrag zur Direktversicherung wird ja dem Grund nach schon abgezogen, bevor es in das "Besteuerungsverfahren" geht.Pfändbar sind grundsätzlich nur die Bestandteile des Gehalts, die in Geld ausgezahlt werden.Da durch die Vereinbarung mit Deinem Arbeitgeber ein Teil Deines Lohnes eben nicht mehr aus Geld, sondern aus der Versorgungszusage besteht, kann das auch nicht mehr zugerechnet werden, eben weil es sich der Pfändung entzieht.Demzufolge ist nur der tatsächlich zu Dir gelangende Nettobetrag, unabhängig davon, wie er entstanden ist, Grundlage für die Berechnung des pfändbaren Einkommens.Habe allerdings auch schon gesehen , dass sich das etwas kompliziert liest auf den Lohnabrechnungen.Insofern würde Dein AG sich Dir gegenüber schadenersatzpflichtig machen, wenn Du quasi doppelt bezahlst.

Herb
08.10.2004, 12:25
Bei Dir handelt es sich scheinbar um eine Gehaltsumwandlung. Der Betrag, den der AG dafür einbehält gehört nicht zu dem pfändungsrechtlichen Nettoeinkommen.

Abgetreten ist das AE (d.h. der Barlohn). Durch die Direktversicherung ist dieser Betrag dem Barlohn entzogen und steht Dir nicht mehr zu .

Kannst Du nachlesen im Kommentar "Forderungspfändung" von Kurt Stöber, Rdn. 916 ff.

felix1
18.10.2004, 21:33
Hallo,
Danke für die Antworten. Habe meinen Arbeitgeber nach der Berechnung gefragt. Es wurde mir gesagt, dass die Direktversicherung mein Privatvergnügen sei und deshalb mein für die Abtretung geltendes Netto eben diesen Betrag mitberücksichtigt!?

Also nochmal:
Bruttolohn (sozialversicherungspflichtiger Bruttolohn, in dem Betrag ist der Beitrag zur Direktversicherung noch mit drin)
- Lohnsteuer steuerpflichtiger Bruttolohn
- Kirchensteuer steuerpflichtiger Bruttolohn
- Sol.zuschlag steuerpflichtiger Bruttolohn
- Pflegevers. sozialvers.pflichtiger Bruttolohn
- Rentvers. sozialvers.pflichtiger Bruttolohn
- Krankenvers. sozialvers.pflichtiger Bruttolohn
- Arbeitslosenversicherung sozialvers.pflichtiger Bruttolohn
= Nettolohn (für Ermittlung Pfändungsbetrag)

- Lohnsteuer für Direktversicherung
- Kirchensteuer Direktversicherung
- Sol.zuschlag Direktvers.
- Pfändung (natürlich)
= Überweisung

In meinem Fall (siehe oben, kommt wieder das gleiche raus):
Nettolohn (steuerpflicht. brutto - Abgaben) + Direkversicherungsbeitrag brutto = Netto für Pfändung

Was kann ich tun?

Danke.

Depechie
18.10.2004, 21:46
Hi,

Dein Arbeitgeber rechnet eindeutig falsch!

Die (vor der Pfändung bzw. vor Eröffnung der InsO!) durchgeführte Gehaltsumwandlung ist nicht Dein Privatvergnügen, sondern in Höhe der Gehaltsumwandlung beziehst Du kein laufendes Arbeitsentgelt mehr... daher unterliegt dieser Teil auch nicht der Pfändung!

Siehe Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.1998, Az. 3 AZR 611/97, darin ist das ganz klar geregelt.