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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Mietsicherheit



Angrosch
10.02.2005, 21:56
Moin!
Da braucht man wohl Mumm ;-)
Eine allseits bekannte RAKanzlei versuchte jetzt,
die Mietsicherheit (in diesem Fall in Form eines
Genossenschaftsbeitrages) zu pfänden.
Der Pfüb wurde vom Vermieter wegen Formfehlern abgewiesen.

Mein Rechtsverständnins sagt mir, daß ein Pfändung erst bei Fälligwerdung
des Auszahlungsanspruchs - also bei Vertragsende - greifen würde.

Gibts da Erfahrungen oder Meinungen?

mfg aus Oldenburg

Barbara K
11.02.2005, 08:09
Hallo Angrosch,

also meines Wissens besteht die Möglichkeit einen PfüB bzgl. Mietkaution dem Vermieter zukommen zu lassen. Allerdings erfolgt die Auszahlung des Geldes erst nach Fälligkeit, also Auszug. Dann bekommen die RA´s Mumme die Kohle nur, wenn der Vermieter nicht seinerseits Rechte darauf hat (Instandsetzung der Mietsache etc.).
Eine vorzeitige Auszahlung an die Mummes geht nicht, da die Kaution zweckgebunden ist.

Viele Grüße auch aus dem Norden, Barbara

MdC
11.02.2005, 08:21
Stimme Barbara zu. Die Mietkaution ist wie jede andere Sicherheitsleistung pfändbar, sobald der Auszahlungsanspruch gegeben ist.
Habe mir das praktisch hilfsweise immer so zurecht gelegt, dass der Sicherungsnehmer quasi der erste Auszahlungsberechtigte ist, bei fehlender Berechtigung dann der die Sicherheit pfändende Gl.

Gruss
mdc

TV
11.02.2005, 09:12
Insgesamt sehe ich das wie meine Vorredner (-schreiber). Aber da es hier um einen Genossenschaftsanteil geht: Was sagt denn die Satzung der Genossenschaft dazu? Da gibts meistens eine Regelung.
Grüße aus Hessen
TV

Angrosch
14.02.2005, 11:14
Es tut immer wieder gut, die eigene Auffassung bestätigt zu bekommen.
Vertrag läuft noch unbefristet, also derzeit kein pfändbarer Auszahlungsanspruch. Bei den Genossenschaftsanteilen ist es laut Vertragslage genauso.