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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Beihilfe bei Beamten



Zoppo
22.12.2007, 08:53
Hallo Leute,

auf der Startseite geht es im dritten Absatz um die Pfändbarkeit von Beihilfe. BGH-Urteil vom 20.12.2007. Den Inhalt verstehe ich nicht. Ist es als Verbesserung der Situation des Schuldners anzusehen?

So wie ich das in einem anderen Forum gelesen habe, ist es es vom Empfinden Rechtspflegers abhängig ob er die Gelder frei gibt. Einer tut´s, der Andere nicht. Das kann es doch nicht sein. Dann brauche ich nicht mehr zum Arzt gehen, wozu dann noch Krankenkassen bezahlen? Die Gelder sind eine Sozialleistung, für Leistungen die ein Arzt/Krankenhaus erbracht hat. In dem Moment wo sie auf dem Konto sind nicht mehr, und dann pfändbar? Das verstehe wer will, ich nicht.

Ich würde mich freuen wenn mich jemand aufklären könnte.

LG Akdil

SchuldiBln
22.12.2007, 09:55
Jo, ich musste auch lange lesen bevor ich verstanden habe.

Ich verstehe es so:
Beihilfe beim Beihilfeträger ist nicht pfändbar. Wenn die Beihilfe ausgezahlt wird kommt es darauf an für welchen Zweck. Sind noch offene Forderungen von Ärzten offen (Alnlassgläubiger) und ist diese Beihilfezahlung auch genau für diese ärztlichen Leistungen gedacht, dann darf die Leistung nicht zur Masse gezogen werden.
Im BGH Urteil war es aber anders. Da geht es um ärztliche Leistungen aus der Vergangenheit (z.B. Zahnarzt). Die konkrete Beihilfezahlung war aber für Leistungen anderer Ärzte (z.B. Frauenarzt) gedacht und wurden daher zur Masse gezogen.

LG
Michi

Zoppo
22.12.2007, 10:21
Hallo Michi,

nach dem ich den Absatz noch ein paarmal gelesen habe, habe ich es so verstanden: Wenn die Rechnung schon bezahlt ist, dann kann es zur Masse gezogen werden. War mir aber nicht sicher. Dank für Deine Mühe.

LG Akdil

Someone Sad
22.12.2007, 11:41
Hi Akdil, wir zahlen unsere Rechnungen immer erst, wenn die Beihilfe erstattet hat. So kommt es zu keinem Ärger und niemand tastet sich an die Beihilfeerstattung ran :-) Liebe Grüsse Someone

Felsenbirne
22.12.2007, 12:02
Ja ich weiß ja, dass Du schon in die Zukunft denkst.

Was wird sein wenn.

Geht das nicht auch so, dass Du mit der Einreichung der Rechnung die Erstattung gleich mit einer Abtretung zu Gunsten des Arztes versiehst?


Also den Text auf die Rechnung :

Die Beihilfe / Erstattungsbetrag zahlen Sie bitte direkt auf das Konto des Arztes

siehe oben.

So kann nichts gepfändet werden und im Falle der Insolvenz kann man doch eine solche Lösung auch mit dem Th besprechen?

Schäfin
22.12.2007, 12:42
Ja ich weiß ja, dass Du schon in die Zukunft denkst.

Was wird sein wenn.

Geht das nicht auch so, dass Du mit der Einreichung der Rechnung die Erstattung gleich mit einer Abtretung zu Gunsten des Arztes versiehst?


Also den Text auf die Rechnung :

Die Beihilfe / Erstattungsbetrag zahlen Sie bitte direkt auf das Konto des Arztes

siehe oben.

So kann nichts gepfändet werden und im Falle der Insolvenz kann man doch eine solche Lösung auch mit dem Th besprechen?

wenn der Arzt oder Therapeut sich mit solch einem Vorgehen einverstanden erklärt.
Manchen ist die Wartezeit zu lange, bis die Rechnung eingereicht wurde und die Beihilfe das Geld anweist.

Felsenbirne
22.12.2007, 12:47
wenn der Arzt oder Therapeut sich mit solch einem Vorgehen einverstanden erklärt.
Manchen ist die Wartezeit zu lange, bis die Rechnung eingereicht wurde und die Beihilfe das Geld anweist.

Ja aber wenn sie garnicht ankommt weil weg gepfändet?


Und dann der Arzt bekommt das doch garnicht mit.

Er stellt doch nur den Zahlungseingang fest und der ist sicher nicht später als die Zahlung des Patienten. 4 Wochen nach Rechnungseingang beim Patienten.

Sichere Zahlung durch die Beihilfe ist allemal besser als unsichere vom Patienten.

Schäfin
22.12.2007, 13:05
Ja aber wenn sie garnicht ankommt weil weg gepfändet?


Und dann der Arzt bekommt das doch garnicht mit.

Er stellt doch nur den Zahlungseingang fest und der ist sicher nicht später als die Zahlung des Patienten. 4 Wochen nach Rechnungseingang beim Patienten.

Sichere Zahlung durch die Beihilfe ist allemal besser als unsichere vom Patienten.
Manche haben zwei Wochen Zahlungsfrist.
Wenn der Antrag zeitig gestellt wird, ist das auch kein Problem, aber es gibt immer wieder welche, die die Einreichung vergessen oder erst sehr viel später machen.
Das ist bei der Beihilfe halt nicht so bequem wie bei der gesetzlichen. Die Rechnung geht an den Patienten selber und der muss es dann erst einreichen. Als gesetzlich Versicherter gibst Du Deine Karte ab und gut ist es.

Wir haben es schon bei Privatversicherten gehabt, dass sie die PK geweigert hat, die Behandlung zu bezahlen, obwohl der Arzt sie verordnet hat. Leider wird das immer mehr. Da wird entweder nicht voll bezahlt, oder auch gar nicht und das wird immer schlimmer. :-(

Felsenbirne
22.12.2007, 13:21
Wir haben es schon bei Privatversicherten gehabt, dass sie die PK geweigert hat, die Behandlung zu bezahlen, obwohl der Arzt sie verordnet hat. Leider wird das immer mehr. Da wird entweder nicht voll bezahlt, oder auch gar nicht und das wird immer schlimmer. :-(

Ja aber das ist doch auf keine Weise zu lösen und hat mit dem Risiko Pfändung nichts zu tun.

Es geht darum dass nichts weg gepfändet wird und das kann verhindert werden durch meinen Vorschlag.

Andere Probleme bleiben andere Probleme.

SchuldiBln
22.12.2007, 13:55
Manche haben zwei Wochen Zahlungsfrist.

Hier hilft ein klärendes Gespräch mit dem Arzt. Der Beihilfebrechtigte ist für den Arzt ein Privatpatient und damit sowas wie ein "guter Kunde". Denn der Arzt kann für die gleiche Leistung ein höheres Honorar abrechnen. Ich denke nicht das der Arzt den Patienten wegschickt nur weil er vor der Behandlung um Zahlungsaufschub bittet. (Wenn die 2 Wochen nicht reichen)

Wenn der Antrag zeitig gestellt wird, ist das auch kein Problem, aber es gibt immer wieder welche, die die Einreichung vergessen oder erst sehr viel später machen.

Nun, das ist aber wirklich die Schuld vom Patienten und ist zu verhindern.

Das ist bei der Beihilfe halt nicht so bequem wie bei der gesetzlichen. Die Rechnung geht an den Patienten selber und der muss es dann erst einreichen. Als gesetzlich Versicherter gibst Du Deine Karte ab und gut ist es.

Die Vorteile der privatversicherten sind aber auch nicht zu verachten ;)

Wir haben es schon bei Privatversicherten gehabt, dass sie die PK geweigert hat, die Behandlung zu bezahlen, obwohl der Arzt sie verordnet hat. Leider wird das immer mehr. Da wird entweder nicht voll bezahlt, oder auch gar nicht und das wird immer schlimmer. :-(

Der Arzt kann verordnen was er will. Wichtig ist was Beihilfefähig ist (Ja, auch die weigern sich oft "verordnete" Leistungen zu übernehmen). Und welcher Tarif bei der PKV abgschlossen wurde. Zur Sicherheit bei der PKV und Beihilfestelle vor Behandlungsbeginn nachfragen.
Wo ist das Problem?

Ein Problem könnte in der Inso oder bei Zahlungsschwierigkeiten ein vereinbarter Selbsbehalt beim PKV Tarif sein. Dieser muss dann aus dem unpfändbarem bezahlt werden. Das könnte bei einem hohen SB ein echtes Problem werden :(

LG
Michi

Zoppo
22.12.2007, 14:14
@ Someone

Und das ist sicher? Hab andere Informationen. Würde gerne den Link dazu einstellen. Hab´s wieder vergessen wie es geht, obwohl mir Grisu das schon mal fein erklärt hat. PC und ich zwei Welten. Dennoch freue ich mich für Dich wenn Du damit keine Probleme hast, das soll auch so bleiben. Das macht mir auch so´n bisschen Mut.

@ Felsenbirne

Der Arzt will den ganzen Betrag haben, die Beihilfe leistet ´nen Anteil, der Rest ist mein Privatvergnügen. In meinem Fall eine Restkostenversicherung. Außerdem weigert sich meine Beihilfestelle direkt an den Arzt zu zahlen. Aufwand zu groß.

@ Schäfin

Die Zahlungsfrist stört mich nicht, der Dr. bekommt erst Geld wenn die Beihilfe gezahlt hat. Habe das lernen müssen, weil manche Dottores die Rechnung sehr zu ihren Gunsten aufstellen. Die Beihilfe streicht, ich hab bezahlt, laufe dann hinter dem Geld her. Nicht mehr! Das Problem wäre, wenn Someone recht hat, nur die Restkostenversicherung. Da ist schon der volle Rechnungsbetrag an den Dr. geflossen wenn der Antrag auf Erstattung gestellt wird. Die Wartefrist wäre für den Arzt unzumutbar.

Vielen Dank für die Antworten + LG

Akdil

Someone Sad
22.12.2007, 14:24
Hallo Akdil,

mein Mann ist seit April 2006 in der Inso. Als er beim 1. Treffen mit dem TH die Kontobewegungen durchging, kamen auch die Zahlungen der Beihilfe zum Gespräch. Mein Mann erklärte ihm die Abwicklung und gut war's. Er hat nie wieder nachgehakt etc. (und der TH ist sonst sehr kompliziert). Wir zahlen nach Eingang der Beihilfe die Arzt-Rechnungen und gut ist's :-)

Liebe Grüsse
Someone

Zoppo
22.12.2007, 14:37
Ein Problem könnte in der Inso oder bei Zahlungsschwierigkeiten ein vereinbarter Selbsbehalt beim PKV Tarif sein. Dieser muss dann aus dem unpfändbarem bezahlt werden. Das könnte bei einem hohen SB ein echtes Problem werden :(

LG
Michi


So ist es! Das sind in meinem Fall 10-15% der Rechnungssumme. Ca. alle 3 Monate wird eingereicht. Es sind dann Beträge zwischen 300 - 500 Euro, manchmal auch mehr, die vorgestreckt wurden und nun für die nächste Rechnung gebunkert werden. Woher dann nehmen, wenn die Rückerstattungskasse leer ist, die nächste Rechnung kommt bestimmt.:eek: Dazu hat man doch die Versicherung!

LG Akdil