PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Unterhalt + Zwang zur Privatinsolvenz + gesteigerte Unterhaltspflicht



fiesemotte
11.09.2007, 19:07
Hi Leute,

seit ein paar tagen nun streite ich mich im Tacheles mit ein paar V... herum. Jetzt behauptet jemand, da ich Müll erzeähle, wenn ich sage, daß niemand eine PI erzwingen kann. Ok, kann ja sein, das ich mich wirklich irre, aber wie ist das nun?

Ich zitiere mal aus dem Thread

das sagt der BGH Text:Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen seiner minderjährigen Kinder durch Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.

Zwar hatte der Senat auf der Grundlage der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern schon in der Vergangenheit stärkere Anstrengungen des Unterhaltsschuldners für zumutbar gehalten und von ihm z.B. einen Orts- oder Berufswechsel verlangt, wenn er seine Unterhaltspflicht nur auf diese Weise erfüllen kann. Allerdings hatte es der Senat bislang stets abgelehnt, den Unterhaltsansprüchen einen allgemeinen Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners einzuräumen, weil es dem Unterhaltsschuldner nicht zumutbar ist, durch seine Unterhaltszahlungen immer tiefer in Schulden zu geraten. Mit Einführung der Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz ist es dem Unterhaltsschuldner nun aber möglich, den ungeschmälerten Unterhalt zu zahlen und zugleich nach Ablauf von sechs Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Befreiung von seinen sonstigen Schulden zu erreichen.

Der Senat hat deswegen entschieden, daß einen Unterhaltsschuldner grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz trifft, wenn dieses Verfahren geeignet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen seiner minderjährigen Kinder Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Das gilt nur dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände vorträgt und ggf. beweist, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen.
BGH Nr. 33/2005 v. 24.2.2005 ...


natürlich kannst du niemanden-außer mit gewalt-zu irgendwas zwingen.nur diese haarspaltereien haben nichts mit der realität zu tun.
was ist das anderes als zwang wenn dir nach 1603 abs.2 BGB eine gesteigerte erwerbsobliegenheit zufällt und wenn du diese nicht erfüllst sogar bestraft werden kannst.wenn du -wie inzwischen landauf-landab nach olg naumburg verfahren wird und 20-30 bewerbungen im monat gefordert werden(auch von alg II empfängern) usw.

eine obliegenheit die du nicht erfüllst hat also hier negative rechtliche folgen-natürlich das ist alles kein zwang.auch nichtt wenn dir eventuell eine klage nach § 170 stgb ins haus steht.also kann dich das gericht doch wohl zwingen oder wie nennst du das?

aber bei leuten wie dir hat das alles keinen sinn-wenn sich menschen auf deine auskünfte verlassen dann sind sie verlassen.

§ 170 stgb
(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

aus der entscheidung des bgh
3. Erscheint danach ein Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig und geeignet,
den Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder ihnen gleichgestellter
Kinder nach § 1603 Abs. 2 BGB Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten des
Unterhaltsschuldners einzuräumen, trifft den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit
zur Einleitung dieses Verfahrens, wenn er nicht Umstände vorträgt, die
eine Antragspflicht im konkreten Einzelfall als unzumutbar darstellen (so auch
OLG Hamm FamRZ 2001, 441; OLG Dresden FamRZ 2003, 1028; OLG Karlsruhe
FamRZ 2004, 656; a.A. OLG Naumburg FamRZ 2003, 1215; OLG Düsseldorf
OLGR 2003, 30). Solche besonderen Umstände sind hier weder vorgetragen
noch ersichtlich.

Also Leute macht mich schlau. Meiner Meinung nach kann niemand jemanden zur PI!! zwingen. Andernfalls würden ja zigtausende von Vätern sich dadurch aus der Pflicht entziehen.
Ich denke, wie ich es schon die ganze Zeit sage, das hier Unebkömliches miteinander vermixt wird.

Bitte, bitte klärt mich auf.
Fiesemotte

Grisu
11.09.2007, 19:12
Doch leider ist es so, um die Unterhaltszahlungen zu gewährleisten, kann auch eine Inso das Mittel der Wahl sein, die ein Unterhaltsverpflichteter dann eben zu treffen hat. Such mal hier im Forum, war auch schon öfter Thema nach dem BGH Urteil damals.

LG
Grisu

fiesemotte
11.09.2007, 19:19
Ich kann doch nicht einen Gläubiger in der PI bevorzugen, wenn ich sie denn beantragen würde. Beim Unterhalt wird doch sowieso vom Gehalt ausgegangen ./. der gesetzlichen Abzüge und ohne Anrechnung irgend welcher Pfändungen.

Wenn es so wäre, müßte man jedem säumigen Zahlvater raten, sofort PI anzugehen um die Unterhaltsschulden los zu werden.
Fiesemotte

Grisu
11.09.2007, 19:20
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Unterhaltsschuldner grundsätzlich eine Pflicht zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz trifft, "wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird." (BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03, ZVI 2005, 188ff.)



http://www.f-sb.de/service_ratgeber/faq/faq4.htm

LG
Grisu

fiesemotte
11.09.2007, 19:38
Hi Grisu,

das die alten Unterhaltsschulden als Insolvenzschulden in eine PI einlaufen und neue Unterhaltsschulden neue Schulden sind, ist mir ja klar. Das sage ich auch die ganze Zeit. Aber ich kapiere nicht, wie ich zu einer PI gezwungen werden kann und wie dadurch etwas besser werden kann für die Unterhaltsberechtigten. Denn wenn ich - sagen wir mal den berühmten ALG-Satz nur verdiene und alle Bemühungen umsonst bleiben mehr zu verdienen, dann hilft doch auch eine PI nicht. In der PI müßten die alten US genauso behandelt werden wie ale anderen Gläubiger während bei Pfändungen doch US bevorrechtigt sind und das bis zum absoluten Selbstbehalt.
Irgendwie will mir das nicht in den Kopf.
Fiesemotte

fiesemotte
12.09.2007, 17:03
Hi,

hab mir das Urteil angeschaut und aus meinem Verständnis heraus, kann ich jedem Vater (die sind es ja meistens, die zahlen müssen) nur raten, sofort raus aus der BRD wenn die Ehe in die Brüche geht und irgend ein Cent zur Verfügung steht. Mich wundert in diesem Staat nichts mehr, insbesondere auch nicht mehr beim BGH. Also wird mein Rat zukünftig so lauten vor allem wenn eine Immobilie im Raume steht. Sollte die Kindesmutter hier der Antriebsmotor gewesen sein, so sollte man ihr Entsprechendes wünschen, denn ich betrachte ein solches Verhalten einfach als Prostitution und Absahnerrei.

Echt Spaß beiseite, man kann allen Männern nur raten: poppen nur noch nach Sterilisation, damit wirklich kein Kind entsteht, nicht heiraten damit keine lebenslangen Unterhaltsfolgen entstehen, keine gemeinsame Immobilie mit einer Frau bauen/kaufen. Und das sage ich als Frau. Hier wird doch eine Versorgungsmentalität Vorschub geleistet in diesem Staat, das ist noch aus dem letzten Jahrhundert.

Ich frage mich allen Ernstes, was die BGH-Richter im Kopf hatten bei der Urteilsfindung - fernab jeglicher Grenze und Realität.
Fiesemotte

imauslandlebend
12.09.2007, 17:39
Naja, da haben eben solche Väter wie der meines Sohnes Glück, ich leben mit meinem Sohn im Ausland und der brauch nie einen einzigen Cent Unterhalt für das Kind bezahlen, da ist er doch z. Bsp. auch super aus der Sache rausgekommen und er lebt gemütlich bis ans Ende seiner Tage auf Staatskosten in Deutschland :D

Rächer
18.09.2007, 09:18
Na ja, ich muss dazu mal was sagen: Das man sich an den Unterhaltssätzen für Kinder als Kinmdsmutter bereichern kann, halte ich für ein Gerücht.

Aber beispielsweise im Osten (und im Fernsehen sprach man es auch schon an).: Ich wohne in Thüringen, in einem kleinen Kreis, der wirtschaftlich tot ist, wo es außer Drecksarbeiten keine Jobs gibt, da fällt es doch auf, dass Frauen häufiger schwanger werden, als in wirtschaftlich starken Regionen. Nicht weil sie irgend nen Kerl ausnehmen wollen, aber Kind bedeutet hier gleich 3 Jahre lang versorgt zu sein.
Und so ist es in meinem Kreis nicht ungewöhnlich, dass ne 25 jährige schon 3 Kinder hat.
Daher gilt für mich seit der Scheidung (war allerdings ne Schwäbin), Finger weg von den Frauen, denn sonst sitzt du als Mann schneller in der Falle, als dir lieb ist. Ist leider so die traurige Wahrheit...

Schäfin
18.09.2007, 09:53
Ist ja nicht nur für die Männer schlimm... geht auch umgekehrt, wenn der Mann nichts verdient oder verdienen will und die Frau einen guten Job hat...
Als Frau hast Du auch weniger Recht, Dein Kind zu behalten, wenn Du verheiratet bist, wie wenn Du diesen Schein nicht hast. Da ist es für den Vater schon viel schwieriger, der Mutter das Kind wegzunehmen.

Und da sagt man noch eine Ehe soll Schutz sein...