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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Was darf der GV vom Zollamt



Zolli
04.10.2004, 12:20
Aus meiner ehemaligen Selbständigkeit will das Arbeitsamt Konkursausfallgeld von mir zurück und hat das Zollamt mit dem Einzug ihrer Forderung beauftragt. Der GV des Zollamts hat nun einen Termin mit mir vereinbart um mich offiziell zur Zahlung aufzufordern oder gegebenenfalls bei mir zu pfänden. Nun meine Frage:

Wie darf / muss sich der GV verhalten wenn er einen Wertgegenstand findet z.B. ein hochwertiger Fernseher der meiner Frau und mir zusammen gehört? Anmerkung: meine Frau ist dem Arbeitsamt nichts schuldig.

Für eine Antwort bedanke ich mich.

heini
04.10.2004, 12:31
Der Vollstrecker vom Zoll dürfte ähnliche Rechte haben wie ein GV.
Für den Fernseher gibt es doch bestimmt eine Rechnung auf den Namen
Deiner Frau, oder hat sie den etwa gebraucht vom Nachbarn gekauft, der
dafür eine Quitung auf ihren Namen ausgestellt hat?

Ciao

heini

Zolli
04.10.2004, 12:45
Es gibt nur eine Kaufhausrechnung ohne Käuferangaben (Kassenbeleg) da der Ferseher vor der Insolvenz gekauft wurde. Im Prinzip ist er von unserem gemeinsamen Einkommen bezahlt worden wie aeigentlich alle Gegenstände im Haushalt.

heini
04.10.2004, 12:50
...oder hat sie den etwa gebraucht vom Nachbarn gekauft, der
dafür eine Quitung auf ihren Namen ausgestellt hat?

Oder hat ihre Oma ihn Ihr geschenkt, und es findet sich noch die Glückwunschkarte mit Hinweis auf das Geschenk?

oder oder oder

Ciao

heini

Zolli
04.10.2004, 12:59
Lieber heini,

ich habe dich schon verstanden und werde auch weitere oder's finden. Mir geht es hier um die rein rechliche Lage in Erfahrung bringen.

ein ganz toller Gruß

Zolli

heini
04.10.2004, 13:29
Es ist so, daß wenn nicht klar ist, daß es nicht Dir gehört, der Vollstrecker
immer unterstellen darf, daß es Dir gehört. Dann wird gepfändet und Deine
Freundin hat das Recht zur Vollstreckungsgegenklage, kann also zu Gericht
gehen und nachweisen, daß der Gegenstand nicht Dir, sondern ihr gehört.
Dann bekommt sie es wieder. Aber man kann ja ein wenig vorsorgen.
Außerdem, es muß schon ein teuerer Fernseher sein, daß ein GV sich dafür
interessiert. Der erlösbare Wert muß die Kosten der Pfändung und Veräußerung
und Lagerung und Fütterung übersteigen. Die Preise bei Fernsehern sind aber
im letzten Jahr stark gesunken.

Ciao

heini