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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Pfändungsgrenze



Unregistriert
03.10.2004, 15:36
hallo

darf man bestimmte felder auf der lohnabrechnung schwärzen??
und wenn ja welche??

ich hab mich als Micha registriert aber bekomme immer wieder eine fehlermeldung beim anmelden>falsche benutzerdaten/passwort *motz*

kaktus74
03.10.2004, 15:51
hallo

ja du darst schwärzen, was weiss ich aber auch nicht genau ich habe immer die bankverbindung und die anschrift vom ag geschwärzt

lg kaktus74

Unregistriert
03.10.2004, 15:56
darf man bestimmte felder auf der lohnabrechnung schwärzen??


Warum sollte das verboten sein?

Andi
03.10.2004, 16:00
hallo

darf man bestimmte felder auf der lohnabrechnung schwärzen??
und wenn ja welche??


Hallo Micha,

der GL kann vom AG die Abrechnung verlangen,
damit er sieht was Du Netto in der Kasse hast.

Ich habe mit meinem AG so verfahren,sollte eine solche
Forderung eintreten,solle er die Bankverbindung schwärzen,
und dies als Kopie rausschicken.

Denn beim original kann man unter umständen die Bankdaten
lesen auch wenn diese geschwärzt wurden.

Ausserdem hat der GL nicht das Recht Deine Bankdaten zu erfahren,
über den AG.

Herb
04.10.2004, 08:16
Wenn der Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe der "Urkunden" (zu denen nach herrschender Meindung auch die Gehaltsabrechnung zählt), dann hat er Anspruch auf die Urkunde im Originalzustand. Also mit allen Daten drauf.

Auf die Idee mit dem Schwärzen sind drei Richter am Landgericht Bochum gekommen wenn der Anspruch bei dem Arbeitgeber gepfändet ist.

Der Beschluss ist aber so was von lächerlich, dass er allenfalls unter Rubrik "Er wiehert wieder" veröffentlicht werden könnte.

Persönliche Daten des Schuldners, in die der Gläubiger keinen Einblick nehmen darf, soll der Arbeitgeber unkenntlich machen. Das Gericht gibt zu bedenken, dass der Anspruch des Schuldners nur teilweise gepfändet ist und der Schuldner ebenfalls Anspruch auf die (nur ein Mal auszustellende Lohnabrechnung hat. Dem Gläubiger ist aufzugeben, dass er die Lohnabrechnung nach Einsichtnahme an den Schuldner weiter zu geben hat.

Das Gericht hat leider vergessen zu erwähnen, wie die geschwärzten Daten für den Schuldner wieder sichtbar gemacht werden können.

boris_hb
04.10.2004, 18:05
Das Gericht hat leider vergessen zu erwähnen, wie die geschwärzten Daten für den Schuldner wieder sichtbar gemacht werden können.
Das geht ganz einfach, indem der Gläubiger die geschwärzte Originalurkunde (=Lohnabrechnung) bekommt und der Arbeitnehmer (Schuldner) eine Zweitausfertigung ohne dieselben.

Es gibt übrigens auch ein Urtei, auf Amtsgerichtsebene, bei dem das Schwärzen für zulässig erklärt wurde. Einer der Aufhänger war, dass z.b. mit der Angabe der Kirchensteuersumme und -klasse persönliche Informationen weitergegeben würden, die gar nichts mit der Forderung zu tun haben, den Schuldner aber im Kern seiner Bürgerrechte berühren (ungestörte Ausübung der Religionsfreiheit oder so ähnlich). leider habe ich das AZ nicht :-(

Herb
05.10.2004, 07:15
Es geht hier um etwas ganz anderes, wenn der Anspruch bei dem Arbeitgeber gepfändet ist.

Der Anspruch auf Lohnabrechnung besteht nur einmal und nur der kann gepfändet werden oder auch nicht. Ein Anspruch auf eine Kopie gibt es nicht und ist damit auch nicht pfändbar.

Die Gläubiger treiben es auch immer weiter auf die Spitze. Mittlerweile gibt es Pfändungen in denen auch alle künftigen Abrechnungen gepfändet werden.

Die Justiz sollte sich langsam mal überlegen, dass der AG durch die Pfändung unfreiwillig in die Sache mit reingezogen, bzw. von dem Gesetzgeber reingedrückt wird. Der ursprüngliche Gedanke, dass der AG so wenig wie möglich belastet werden soll ist doch schon lange futsch.

Es geht darum, dass viele Gläubiger die Lohnabrechnung nur mal eben mitpfänden lassen weil das beim AG so einfach zu gehen scheint. Weigert sich der Arbeitgeber, dann geht kaum ein Gläubiger hin und lässt die Lohnabrechnung von dem GV bei dem Schuldner pfänden. Und eine Klage gegen den AG auf Herausgabe ist eh sinnlos, weil der AG die Lohnabrechnung überhaupt nicht mehr hat. Klage ist auch nur gegen den nicht herausgabebereite Dritte möglich.

Über dieses Thema könnte ich mittlerweile Bücher schreiben, da ich mich schon 10 Jahre damit beschäftigte.

Wenn ein Gericht die Pfändung anordnet und Daten den Gläubiger nichts angehen geschwärzt werden können, ist das dann nicht eine Veränderung des Inhalts nach § 399 BGB?