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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Konto für angesparte Pauschalen



Nicolas
10.12.2004, 22:17
Am Dienstag hatten wir hier ein Gespräch mit zwei Banken, in wiefern es spezielle Konten geben könnte, mit deren Hilfe ALG II-Empfänger Gelder ansparen können. Die Idee war, einen 'Budgetberater' dazwischen zu schalten, mit dem die Haushaltsplanung besprochen und durchgeführt wird.

Das Problem der gepfändeten Pauschalen wird gar nicht so häufig sein, weil die meisten Betroffenen, das Geld gar nicht ansparen (können). Dazu gibt es bereits Studien (sie aktuellen ndv).

Das geht in die Richtung Treuhandkonto, das von Thomas in dem thread 'Pfändung angesparter Pauschalen' genannt hat. Gibt es Beratungsstellen, die dies bereits im größeren Umfang handhaben und Erfahrungen gesammelt haben?

Letztlich könnte damit auch die Zweckbindung gegenüber pfändenden Gläubigern nachgewiesen werden.

Gruß.Nicolas

Bernd
11.12.2004, 11:21
Ich hab auch schon darüber nachgedacht im Rahmen unserer Treuhandgeldverwaltung so eine Leistung anzubieten.

Da gibt es aber eine Reihe praktischer, finanzieller und rechtlicher Probleme

Praktisch: Viel Arbeit und welche Schuldnerberatung hat freie Zeit?

Finanziell: Wenn man das als zusätzliche Dienstleistung für den ALGII-Bezieher versteht, müsste also eine Vergütung, Kontoführungsgebühr oder sowas berechnet werden.

Rechtlich: Bei den Treuhandgeldverwaltungen zur Schuldenregulierung hat der Schuldner keinen AUszahlungsanspruch. Geld das vom Schuldner selbst angespart wird, muss für die Schuldentilgung oder Inso-Verfahrenskosten verwendet werden. So ist sichergestellt, dass einerseits ein Auszahlungsanspruch nicht gepfändet werden kann (wurde bei uns schon versucht - natürlich erfolglos) und zweitens wird dadurch der Vorwurf der Zwangsvollstreckungsvereitelung vermieden.

Beim ALG geht es ja aber gerade darum, dass der ALG-Bezieher das Geld auch wieder sich auszahlen lassen und verwenden kann. Da sehe ich nicht nur die Gefahr der Zwangsvollstreckungsvereitelung, sondern auch der Pfändung des Auszahlungsanspruchs.
Meine - noch nicht durchdachte und geprüfte - Idee zur Lösung wäre allenfalls die: Der ALG-Bezieher müsste die Sachen bei uns bestellen, wir bestellen beim Händler, Versandhaus o.ä. und zahlen direkt. So hat der ALG-Bezieher keinen Auszahlungsanspruch. Ob damit auch der Vorwurf der Zwangsvollstreckungsvereitelung vom Tisch wäre, ist mir aber nicht ganz klar.

Willy
11.12.2004, 16:53
Ich würde die Finger von solchen Modellen lassen: Die Konten müssen angegeben werden und ziehen die Neugierde und Begierde jedes Verwalters/TH auf sich. Der Schuldner soll einen Dritten (Ehefrau ?) bar sparen lassen. Jedenfalls bis zur WHP. Dann kan er selber Sparkonten führen.

Klaus
13.12.2004, 11:36
Wir arbeiten (als Teil einer ambulamten Einrichtung für Wohnungslose) mit Treuhandkonten und haben gute Erfahrungen gemacht. Es handelt sich aber eindeutig um Unterkonten unseres Trägers (Diakonisches Werk), also keine Namenskonten der Klienten. (Geht nicht wg. sog. "Geldwäsche-Gesetz"). Die Ansprüche auf Lohn/Rente>/ALG etc. müssen vollständig an uns abgetreten werden (gem. § 53 (2) SGB I) und sind auch vor Kontopfändungen geschützt. (Die mit uns kooperierende Bank hat jedenfalls in einigen entsprechenden Fällen sich nicht in der Drittschuldnersituation gesehen). Die Kontoführung kostet monatlich 5,50 €. Die Zahlungen für Miete etc. werden hier bei uns im "Backoffice" von Verwaltungsmitarbeiterinnen erledigt. Wir führen ca. 200 dieser Konten.
Wenn noch Fragen sind, mailt uns an.(schuldnerberatung@zbs-hannover.de)

orlando
27.12.2004, 20:04
Über dei treuhandkontenmodelle lässt sich einiges machen - die diskussion ist gerade im insolvenzrechtlichen bereicht im rahmen der firmenfortführungen ziehmlich interessant - allerdings ist da auch noch nicht alles wasserdicht, wobei gerade in diesen fällen, in denen es um z.T. sehr hohe summen geht, auch ein entsprechender aufwand betrieben wird, die teile weitgehend wasserdicht zu kriegen.
Im hier interessierenden zusammenhang bin ich etwas im zweifel, ob es praktisch darstellbar ist, die jeweiligen konstruktionen zurechtzubasteln und etwaigen rechtlichen risiken mit dem nötigen atem gelassen entgegenzuschauen (soll nicht kritisch gemeint sein !).
Es bleibt zu hoffen, dass die angedachte änderung der ZPO gesetz wird, derzufolge die kontenpfändung als solche aufgehoben wird, dies würde der geänderten rechtslage und den belangen der schuldner rechnung tragen, endlich aus dem unpfändbaren - zumindest rechtlich - ansparungen pfändungssicher vornehmen zu können.
mfg
orlando