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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : §283b



EckF
24.11.2004, 11:26
Hallo,

als ehemaliger GmbH Geschäftsführer habe ich einen Strafbefehl von 1800 € für ein Vergehen nach §283b kassiert. Der Strafbefehl ist inzwischen gezahlt.

Eine Inso kommt aber wegen des Strafbefehls nicht in Frage so weit ich weiß. Mit einem Teil der Gläubiger habe ich vergleiche geschlossen, vor allem bei kleineren Forderungen (<10.000 €). Bei einem Gläubiger habe ich aber Verbindlichkeiten in Höhe von rund 300.000 €.

Welche sinnvollen Möglichkeiten bleiben mir noch ? Die EV habe ich schon abgegeben.

Danke im voraus,

webchef

Alphabet
24.11.2004, 11:44
Ein Strafbefehl ist kein Hinderungsgrund für die Inso. Bei Dir ist es ja wegen der ehemaligen Selbständigkeit eine Regelinso, d.h. vorherige Vergleichsverhandlungen mit Gläubigern sind nicht notwendig. In das Zentralregister wird ein Strafbefehl erst ab 90 Tagessätzen eingetragen. Und selbst wenn das so ist, fällt lediglich der Stundungsantrag für die Verfahrenskosten ins Wasser, d.h. man muß einen Kostenvorschuß beim AG einzahlen, ich konnte meinen mit dem Richter auf EUR 2000 verhandeln. Für die Restschuldbefreiung wird die Vorstrafe (ab 90 Tagessätzen) auch erst relevant, wenn ein Gläubiger von dieser Strafe Kenntnis hat und einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt.

AG_AG_Deutschland
24.11.2004, 12:30
. Für die Restschuldbefreiung wird die Vorstrafe (ab 90 Tagessätzen) auch erst relevant, wenn ein Gläubiger von dieser Strafe Kenntnis hat und einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt. (...)

Wieso soll die Restschuldbefreiung versagt werden? Der Schuldner ist ja schon bestraft worden. Seit wann wird man für ein und dasselbe Vergehen ZWEIMAL bestraft?

postman
24.11.2004, 14:37
Wenns zu einer Verurteilung nach § 283 b gekommen ist, dann gibt es wenige Auswege:
Inso erst 10 Jahre nach Verurteilung möglich !!

Wenn die Inso NICHT in Zusammenhang mit dem Strafbefehl steht, also die Gläubiger der Inso nicht betroffen sind, sollte es auch gehen - auch schon weil ein GL den Antrag auf Versagung der RSB stellen müßte.

Da bleibt also dann nur noch der Weg ohne Inso über Vergleiche.

postman

spartacus
24.11.2004, 14:48
"Inso erst 10 Jahre nach Verurteilung möglich !!"

Wo steht denn das mit den "10 Jahren" ? Kann man so nicht sagen. Ist aber auch egal für den Fall, da ja offenbar keine rechtskräftige Verurteilung erfolgt.

postman
24.11.2004, 14:54
Steht so in den Kommentierungen bzw. gibbes Urteile, hergeleitet aus der alten Konkursordnung, Sparty.

Wurdest Du rechtskräftig verurteilt, EckF ??

postman

EckF
24.11.2004, 14:58
Danke für die Infos, ich habe den Strafbefehl akzeptiert. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Ist das mit den 10 Jahren so, wäre ja wenigstens ein Hoffnungsschimmer.

Danke,

Frank

spartacus
24.11.2004, 15:04
na ja, in den Kommentaren steht viel geschrieben und wird teils auch missgedeutet, die erwähnte "10-Jahresfrist" hat einen anderen Hintergrund.

Hier mal ein Link zum Thema


http://www.sfz-mainz.de/dateien/abhandlungen/versagung/versagung1.htm

Versagungsgrund Nr. 1: Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat

Der Gesetzgeber wollte die Wohltat der Restschuldbefreiung denjenigen Personen nicht zukommen lassen, die wegen einer Konkurs- oder Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurden. Es ist naheliegend, daß jemand, der in einem Firmenkonkurs Gläubiger vorsätzlich geschädigt hat, nicht unmittelbar danach in ein Verfahren zur Restschuldbefreiung eintreten kann. Andere Verurteilungen, etwa die sehr viel häufigeren Urteile wegen Verstosses gegen das GmbH-Gesetz oder wegen Eingehungsbetruges ( § 263 StGB ) sind von der Norm nicht erfasst. Der Gesetzgeber wollte also den Personenkreis, der von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen ist, bewusst überschaubar halten.

Wie durch die obergerichtliche Rechtsprechung mehrfach bestätigt wurde, ist ein konkreter Zusammenhang der Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat mit den noch vorhandenen Schulden nicht erforderlich. Auch wenn alle Schulden, die mit der früheren Insolvenz zusammenhängen, vom Schuldner bezahlt wurden, kann ihm die Verurteilung im Insolvenzverfahren noch entgegengehalten werden, so z.B. BayObLG, Beschluß vom 8.10.2001 – 4Z BR 28/01 ( NZI 2002, 110 ).

Die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Konkurs- oder Insolvenzstraftat ist aber ohne jede zeitliche Begrenzung ein absoluter Versagungstatbestand. Diese alttestamentarische Härte des Gesetzes ist in der Kommentarliteratur vielfach kritisiert worden. Wenn ein Schuldner beispielsweise vor 30 Jahren wegen Verletzung der Buchführungspflicht ( § 283 b StGB ) verurteilt wurde, kann er nach dem Gesetz bis zum Lebensende keine Restschuldbefreiung erhalten. Die Kommentatoren der InsO gehen davon aus, dass nach § 51 Abs. 1 BZRG dem Verurteilten eine im Bundeszentralregister gelöschte Verurteilung nicht mehr zum Nachteil gereichen darf.

Dieser Argumentation hat sich die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung inzwischen angeschlossen, beispielhaft sei hier der Beschluß des OLG Celle vom 5.4.2001 – 2 W 8/01 genannt ( NZI 2001, 314 – 317 ). Das Gericht stellt den Grundsatz auf, daß nach Ablauf der Löschungsfristen gemäss § 45 Abs. 1 BZRG keine Versagung der Restschuldbefreiung alleine wegen dieser Verurteilung mehr statthaft ist, da dem Schuldner nach Ablauf dieser Fristen ein Neuanfang ermöglicht werden müsse.

Die Länge der Tilgungsfrist im Bundeszentralregister hängt von der Höhe der Strafe ab und ist in § 46 BZRG geregelt. Die Mindesttilgungsfrist beträgt 5 Jahre, gerechnet jeweils ab der Rechtskraft des Urteils. Diese kurze Frist wird jedoch nur gewährt bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe, wenn es keine weiteren Strafeintragungen egal welcher Art im Register gibt. Überschreitet die verhängte Strafe diese Fristen, so gilt eine 10-jährige Tilgungsfrist bei Freiheitsstrafen von über 3 Monaten bis zu einem Jahr, wenn diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. In allen übrigen Fällen gilt eine Tilgungsfrist von 15 Jahren. Insolvenzdelikte werden also spätestens 15 Jahre nach der rechtskräftigen Verurteilung im Zentralregister wieder getilgt.

Wenn die Verurteilung also im Bundeszentralregister bereits gelöscht wurde, ist eine erfolgversprechende Einleitung eines Verfahrens zur Restschuldbefreiung durchaus möglich. Ein polizeiliches Führungszeugnis kann für 7,50 € bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden. Ist die Verurteilung noch enthalten, sollte der Schuldner die Löschungsfrist abwarten und erst dann ein Verfahren einleiten.

Wenn der Schuldner die teilweise sehr langen Fristen nicht abwarten möchte (an die sich dann ja noch das mindestens 5-jährige Verfahren zur Restschuldbefreiung anschließt), so sollte er beachten, daß alle diejenigen Gläubiger, die mit der Verurteilung in Zusammenhang stehen, vor Einleitung des Verfahrens z.B. durch einen Vergleich befriedigt werden. Es sind dies also die Gläubiger, die früher Anzeige erstattet haben oder aber die Rechtsanwälte, die den Schuldner (erfolglos) im Strafverfahren vertreten haben. Die verbleibenden Insolvenzgläubiger können zwar auch mit Erfolg im Schlußtermin einen Versagungsantrag stellen, aber vielfach werden sie nach Ablauf einiger Jahre daran kein Interesse mehr haben.

Ganz generell muss aber bei Schuldnern, die nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der §§ 283 – 283c StGB ein Verfahren zur Restschuldbefreiung anstreben, darauf hingewiesen werden, daß eine Stundung der Verfahrenskosten hier gemäss § 4a InsO generell und ohne jede zeitliche Beschränkung nicht möglich ist. Der Schuldner ( oder eine dritte Person ) muss also einen Verfahrenskostenvorschuss leisten, damit das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Kommt es während des eröffneten Insolvenzverfahrens zu Massezuflüssen ( etwa durch den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners ), kann dieser Vorschuss bei eingetretener Kostendeckung von der dritten Person ( nicht aber vom Schuldner ) wieder zurückgefordert werden.

postman
24.11.2004, 15:15
Gute Arbeit, Sparty !!!!!!!!!!!

Hatte nur keine Zeit, so genau zu begründen.

Verbundene Grüße aus alter Leidenschaft sendet Dir

postman *GGGGGG*

AG_AG_Deutschland_AG
24.11.2004, 15:20
Nunja, bis zu 15 Jahre plus 6 Jahre Wohlverhaltensphase auf RSB warten? Vielleicht sehen das ausländische Insolvenzgerichte lockerer, und ermöglichen trotz sog. "Insolvenzstraftaten" in Deutschland eine schnellere Privat/Regelinsolvenz? Frankreich? UK? Österreich?

EckF
24.11.2004, 15:33
Danke Sparty, d.h. ich besorge mir erst mal ein Führungszeugnis und schaue ob was drin steht. Dann weiß ich mehr.

MERCI

Claus Triebiger
24.11.2004, 16:30
Hallo,

das Thema ist zu komplex, um es aus der Hüfte in einem Forum zu schiessen. WIr haben hier in unserer Beratungspraxis mehrere Fälle auch mit vorliegenden Straftaten nach 283 StGB einerseits (und es hat geklappt, da die Gläubiger keinen Versagungsantrag gestellt haben), oder es waren die Löschungsfristen des Zentralregisters abgelaufen.

Wie es im "Aus-Land" ist, lässt sich auf die Schnelle ebenfalls nicht sagen.

Eine Möglichkeit mit einer Forderung aus einer strafbaren Handlung gem. § 283 StGB eine Lösung zu erzielen, wäre ein Insolvenzplanverfahren mit entsprechender Gruppenbildung.

SIe müssten sich entsprechende Beratung suchen. Ich denke, dass das Forum das nicht lösen kann.

Gruß
Claus Triebiger

postman
24.11.2004, 16:39
Stimmt Claus, individuelle Beratung besser Betreuung täte hier Not --

aber im GROßEN und Ganzen stand schon alles drin, mit Deinem abschließenden Posting.

Grüße vom Italiener mit dem GUTESAUCESALAT

postman