PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Frage ABTRETUNG/@FORENMASTER,Juristen,M.Hoffmann u.a.



postman
05.11.2004, 18:50
Ich hab das aus einem anderen Posting nochmal hier hineinkopiert

mit der Antwort von SPARTACUS und der Bitte, an alle Profis, das zu überprüfen, wegen de Wichtigkeit der Sache :

"Frage der Reihenfolge

--------------------------------------------------------------------------------

Soweit ich es sehe, wer zuerst kommt malt zuerst, egal ob Abtretung oder Pfändung.

@DEPECHIE : hab noch ne Frage, wurde neulich diskutiert und nach langem hin und her beantwortet, bin aber nicht 100 % sicher - jedenfalls hast Du mich wieder da zur Erinnerung gebracht,
indem Du von einer RÜCKDATIERTEN ABTRETUNG sprichst !!

Soweit es damals beantwortet wurde, ist das Rückdatieren nicht von Belang, weil wenn eine Pfändung oder Abtretung (oder zwei.....) schon vorliegen. dann mu sich die Abtretung DAHINTER einreihen, egal wie alt sie ist.
Es gilt nur das Datum der OFENLEGUNG, was an und für sich logisch erscheint, sonst wären Manipulationen Tür und Tor geöffnet.

FRAGE: sehe ich das richtig oder wer kann das nochmal bestätigen, möglichst sicher in der Aussage.

Danke im Voraus

postman


--------------------------------------------------------------------------------
ANTWORT SPARTACUS:

Nein, das stimmt so nicht.

Zusammentreffen von Abtretung auf Abtretung.

Die Abtretung mit dem älteren Recht (Datum) hat stets auch Vorrang, sofern denn offengelegt wird. Ob sogar ein Abtretungsgläubiger mit älterem Recht von einem Abtretungsgläubiger mit jüngerem Recht nachträglich die bereits einkassierten Beträge herausverlangen kann, wäre mal zu durchdenken.

Das Zusammentreffen Abtretung und Lohnpfändung ist auch interessant, dazu nachher mehr.

PS: Das Nachdatieren ist nicht ganz legal, nur mal am Rande und wenn dadurch eine ZV vereitelt werden soll, hm hm.


spartacus



--------------------------------------------------------------------------------
ZUSATZ ANTWORT SPARTACUS:


"Pfändung trifft auf Pfändung"

-> Windhundprinzip, wer zuerst kommt zieht das große Los, es sei denn zwei Pfändungen treffen gleichzeitig ein.


"Abtretung trifft auf Abtretung"

-> Die Abtretung mit dem älteren Recht hat Vorrang


"Abtretung trifft auf Pfändung"

-> Datiert die Abtretung vor dem Pfändungsbeschluss, hat die Abtretung Vorrang, die Pfändung hat sich erledigt

-> datiert die Abtretung nach dem Pfändungsbeschluss, greift weiterhin die Pfändung bis erledigt und dann die Abtretung.


Ist eine Abtretung im Tarif- oder Arbeitsvertrag bzw. in einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen, nun OK, dann geht die Abtretung ins Leere.

Im Fall eines qualifizierten Abtretungsausschluss im Arbeitsvertrag, sprich die Wirksamkeit der Abtretung der Zustimmung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen, kommt’s halt drauf an.

Mitunter gibt’s aber wieder einige Amtsgerichte, die Sonderspielregeln aufgesetzt haben, wie so oft.

Ach ja, und wie es sich mit den Abtretungen im Insolvenzverfahren verhält, ist das auch von Interesse ? "

--------------------------------------------------------------------------

SOOOOOOOOOO, wer kann das nochmal klarstellen , stimmt das oder .................................................. ........?????????????????????????

DANK im VORAUS
postman

Bernd
05.11.2004, 19:06
Die Ausführungen sind so weit korrekt.

Mit einer Abtretung, die vor dem Pfändungsbeschluss datiert, kann eine Pfändung "abgeschossen" werden, vorausgesetzt, der Arbeitgeber akzeptiert Abtretungen.

Richtig ist auch, dass die Rückdatierung einer Abtretung unter Umständen sogar strafbar sein kann.